„Mütter gegen Gewalt“: Laut Landesamt für Verfassungsschutz „rechtsextrem“?!

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Am 5. Mai berichtete WDR 3 (Lokalzeit kompakt) wörtlich: „Laut Verfassungsschutz NRW will sich ´MÜTTER GEGEN GEWALT´ für mehr Akzeptanz für rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft einsetzen.“
Ich nahm Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz (beim Innenministerium angesiedelt) auf mit der Anfrage, ob die Information des WDR zutreffend ist.
Man sagte mir zu, dass sich jemand von der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“ bei mir meldet. Nach langem Hin- und Her erhielt ich folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Heumann, die Veranstaltungen in Duisburg und Essen greifen die zuletzt vermehrt in der rechtsextremen Szene propagierte Thematik „Gewalt gegen Frauen“ auf. Hierbei wird im Nachgang zu einzelnen Straftaten in Kandel, Freiburg, Lünen und Flensburg ein direkter und genereller ZUSAMMENHANG zwischen der Zuwanderung von Flüchtlingen und der behaupteten Zunahme von Gewalttaten vor allem gegen Frauen HERGESTELLT. (Anm.: Böse, böse, böse) Von den Veranstalterinnen wird versucht, für dieses von Rechtsextremen besetzte Thema ein FORUM ZU SCHAFFEN und fremdenfeindliche Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren.
Mit freundlichen Grüßen Jörg R. Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz – Öffentlichkeitsarbeit
 Zweiter Akt: Ich fragte nochmals nach und drängte auf vollständige Beantwortung meiner Fragen. Daraufhin kam noch folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Heumann, die von Ihnen angefragte Information stammt aus einer Stellungnahme gegenüber dem WDR. Inhaltlich darf ich mich auf meine Mail vom 09.05.2018 beziehen. Mit freundlichen Grüßen Jörg R. Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz – Öffentlichkeitsarbeit 
Das heisst: Der WDR hat dort angerufen – und der Verfassungsschutz servierte promt die erbetene Stellungnahme … Grundrechte der „Mütter gegen Gewalt“? Unbeachtlich? Über das, was in den halbjährlich erscheinenden ´offiziellen´ Verfassungsschutzberichten stehen darf – und über wen – wurden schon viele Gerichtsprozesse geführt.
Hier aber hat sich offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Hintertür etabliert, um Bürger oder mißliebige Organisationen als “rechtsextrem” diffamieren zu können. Sieh mal einer an! Bleibt nur eine Frage offen: Besteht diese Bereitschaft von Verfassungsschutzämtern zur „Stellungnahme“ nur gegenüber der ´institutionalisierten Presse´ – oder kann da auch Oma Müller anrufen?
Das schreit nach Selbstversuchen und Testanrufen …

7 Kommentare

  1. Da es mir so viel Spaß macht:

    Der Verfasssungsschutz, dies sind doch auch Staatsdiener, quasi Polizisten, die laut eurer Meinung doch „unserer Seite stehen“ und nur „auf den richtigen Moment“ warten dies zu zeigen, also seit Jahrzehnten, seit es diese BRD gibt und deren „Verfassung“(en – da wir hier auf Landesebene sind) täglich gebrochen werden.

    Wie lange werden die nur noch warten, bis sie endlich gegen die eigentlichen Kriminellen vorgehen, auch als Politiker bekannt? Gemäß aller Erfahrungen in dem Moment, in dem sie zwischen Volk mit Strick und Baumast oder Seitenwechsel sich entscheiden dürfen.Aber ihr dürft ruhig hoffen, daß die vielen Täter plötzlich sich selber läutern und für euch den Kampf werden, den ihr glaubt mit Zettelvoodoo zu gewinnen.

  2. Und überall wirkt die politische Feuerwehr, die auch mal einen kritischen Kommentar löscht.
    Das soll sogar hin und wieder bei „you watch“ vorkommen! Big brother is watching you! Pay attention!

  3. Ist doch schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Wer für Recht und Ordnung eintritt, an Gott und Jesus Christus glaubt, die Evolutionstheorie ablehnt, seine Kinder liebt und selbst erziehen will – der ist ein staatsgefährdender NAZI. Wenn er noch die Lügenpresse als das was sie ist bezeichnet, gewisse Lehren der Geschichte anzweifelt – dann gehört er endgültig weg gesperrt!

  4. Sehr aufschlussreich.
    Die Straftaten in den angeführtn Städten hat es gegeben, man kann sie zitieren, da eindeutig, wenngleich erst teilweise abgeurteilt.
    Das folgende, „ein direkter und genereller ZUSAMMENHANG zwischen der Zuwanderung von Flüchtlingen und der behaupteten Zunahme von Gewalttaten vor allem gegen Frauen HERGESTELLT“ ist eine Frechheit:
    Es besteht eine Zunahme von Gewalttaten vor allem gegen Frauen ,und der ZUSAMMENHANG mit der Zuwanderung von Flüchtlingen wird nicht hergestellt, der besteht auch.
    Migranten sind es, die Joggerinnen und schülerinnen und Discobesucherinnen vergewaltigen
    Der übliche raffinierte Umgang mit Sprache.
    Natürlich könnte es auch sein, dass rein zufällig ein Virus gerade die Zugewanderten befallen hat, und diese deshalb so rallig geworden sind, dass es zu Straftaten gekommen ist. Aber das ist doch recht weit hergeholt.

  5. Solang das deutsche Recht besteht wird die Schraube Rechts gedreht … der rechte Gang. Rechts war eigentlich ein konservatives Gütesiegel. Mit Handy-Bürgerwehr hat wenigstens Italien ein Zeit lang dieses Durcheinander dieser Tage gut die Ordnung halten können – wie ich mich zu erinnern meine.

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