„Mütter gegen Gewalt“: Laut Landesamt für Verfassungsschutz „rechtsextrem“?!

Foto: Screenshot/Facebook
Am 5. Mai berichtete WDR 3 (Lokalzeit kompakt) wörtlich: „Laut Verfassungsschutz NRW will sich ´MÜTTER GEGEN GEWALT´ für mehr Akzeptanz für rechtsextreme Positionen in der Gesellschaft einsetzen.“
Ich nahm Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz (beim Innenministerium angesiedelt) auf mit der Anfrage, ob die Information des WDR zutreffend ist.
Man sagte mir zu, dass sich jemand von der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“ bei mir meldet. Nach langem Hin- und Her erhielt ich folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Heumann, die Veranstaltungen in Duisburg und Essen greifen die zuletzt vermehrt in der rechtsextremen Szene propagierte Thematik „Gewalt gegen Frauen“ auf. Hierbei wird im Nachgang zu einzelnen Straftaten in Kandel, Freiburg, Lünen und Flensburg ein direkter und genereller ZUSAMMENHANG zwischen der Zuwanderung von Flüchtlingen und der behaupteten Zunahme von Gewalttaten vor allem gegen Frauen HERGESTELLT. (Anm.: Böse, böse, böse) Von den Veranstalterinnen wird versucht, für dieses von Rechtsextremen besetzte Thema ein FORUM ZU SCHAFFEN und fremdenfeindliche Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren.
Mit freundlichen Grüßen Jörg R. Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz – Öffentlichkeitsarbeit
 Zweiter Akt: Ich fragte nochmals nach und drängte auf vollständige Beantwortung meiner Fragen. Daraufhin kam noch folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Heumann, die von Ihnen angefragte Information stammt aus einer Stellungnahme gegenüber dem WDR. Inhaltlich darf ich mich auf meine Mail vom 09.05.2018 beziehen. Mit freundlichen Grüßen Jörg R. Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz – Öffentlichkeitsarbeit 
Das heisst: Der WDR hat dort angerufen – und der Verfassungsschutz servierte promt die erbetene Stellungnahme … Grundrechte der „Mütter gegen Gewalt“? Unbeachtlich? Über das, was in den halbjährlich erscheinenden ´offiziellen´ Verfassungsschutzberichten stehen darf – und über wen – wurden schon viele Gerichtsprozesse geführt.
Hier aber hat sich offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Hintertür etabliert, um Bürger oder mißliebige Organisationen als “rechtsextrem” diffamieren zu können. Sieh mal einer an! Bleibt nur eine Frage offen: Besteht diese Bereitschaft von Verfassungsschutzämtern zur „Stellungnahme“ nur gegenüber der ´institutionalisierten Presse´ – oder kann da auch Oma Müller anrufen?
Das schreit nach Selbstversuchen und Testanrufen …

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