Ausgerechnet Habeck wirft CSU Verrohung der politischen Kultur vor

Foto: Imago
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Selten so gelacht. Ausgerechnet der neue Hassprediger der Grünen, Robert Habeck, beschwert sich über die politische Sprache der CSU. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Grünen-Chef Robert Habeck hat führenden CSU-Politikern vorgeworfen, zur Verrohung der politischen Kultur beizutragen. „Politiker der CSU befleißigen sich zunehmend einer Sprache, die der politischen Verrohung Vorschub leistet“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Demonstranten werden als Lügenpropagandisten bezeichnet, Anwälte als Abschiebe-Saboteure diskreditiert, und wer die im Rechtsstaat vorgesehenen Möglichkeiten in Anspruch nimmt, gefährdet in den Augen der CSU den gesellschaftlichen Frieden.“

Habeck bezieht sich damit auf Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt, der wiederholt von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen hat, sowie des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann, der nach Protest gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz gesagt hatte, Demonstranten seien auch durch „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt worden. Mit Aussagen wie diesen würden Menschen Grundrechte abgesprochen, so der Grünen-Chef. „Obendrein setzt die CSU Parteiinteressen mit Staatsräson gleich“, sagte Habeck.

„Das überschreitet jedes Maß und ist Ausdruck eines autoritären Denkens – Orbán-Politik im bayerischen Gewandt.“

Es gibt weit schlimmeres als die Verrohung der Sprache: Die Verrohung der Sitten und darin sind die Grünen Weltmeister und Habeck der Kaiser. Wir lesen auf n-tv:

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, genau zu prüfen, ob die AfD nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden müsste. Die Grenzen, „an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte Habeck der „Süddeutschen  Zeitung“. Habeck betonte, „überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“. Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen…

Wer den Verfassungsschutz missbraucht, um unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen, sollte lieber die Klappe halten, wenn die CSU wahlkampfmäßig austeilt. Habeck möchte doch am liebsten auch jedem AfD-Wähler die Grundrechte absprechen, sonst hätte er sich auch darüber beschwert, dass die CSU behauptet hat, die AfD wäre ein Feind von allem, für das Bayern steht.

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