Österreich verlängert Grenzkontrollen

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Österreichs Innenminister Herber Kickl (FPÖ) (Bild: FB)

Österreich hat um Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bei der EU-Kommission angesucht. Für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, will Wien notfalls aber auch die Grenzen zu allen Nachbarstaaten kontrollieren, vor allem zu Italien, Slowenien und Tschechien.

Die fünf Staaten Dänemark, Deutschland, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen inklusive Österreich, die im Schengenraum ihre Grenzen überwachen, begründen die Verlängerung der Grenzkontrollen mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Überdies will auch Frankreich seine Kontrollen wegen Terrorgefahr verlängern.

Nun heißt es, laut der „Kleine Zeitung“ dass „es das Vorrecht der Staaten ist, Kontrollen anzumelden. Die Kommission bewertet das, aber gibt kein grünes Licht als solches“. Die  Kommission werde in engem Kontakt mit allen betroffenen Ländern bleiben und die Überwachung der Umsetzung der Kontrollen fortsetzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, dass er kein Freund von Grenzkontrollen sei. Es sollte ein baldiges Ende geben, denn man könne solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, heißt es hierzu aus dem demokratisch nie legitimierten Brüssel.

Herbert Kickl (FPÖ) zu den Grenzkontrollen:

„Es ist meine Aufgabe als Österreichs Innenminister, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Daher ist es auch meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich Ereignisse wie im Jahr 2015, als zigtausende Menschen unkontrolliert Österreichs Grenzen überschritten haben, nicht wiederholen. Aus diesem Grund werden ab heute für weitere sechs Monate die Grenzen zu Ungarn und zu Slowenien von Österreich streng kontrolliert. Wir tun das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es notwendig ist!“ (SB)