G20-Randale: Polizei leitet Fahndung in 15 europäischen Staaten ein – Jelpke jault auf!

Foto: Anti-G20-Protest in Hamburg (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Anti-G20-Protest in Hamburg (über dts Nachrichtenagentur)

Hamburg – Oh ja, die Linksterroristen sind international gut vernetzt und aktiv: Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April 2018 eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen „an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten“ übersandt, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Linksfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Mit der „Bitte um Identifizierung“ der Tatverdächtigen ging die Fahndungsliste an 15 ausländische Dienststellen, unter anderem an die „Guardia Civil Counter Terrorism Unit“ in Spanien, die „State Security Division“ in Griechenland, das „SO15 Counter Terrorism Command“ in Großbritannien sowie weitere Sicherheitsbehörden in Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien, die Niederlande, Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und die Schweiz.

Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruches, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung seien zu den 24 mutmaßlichen Randalierern eingeleitet worden. Am Rande des Gipfeltreffens G20 in Hamburg im Juli 2017 war es zu Ausschreitungen, Brandstiftungen und teilweise Plünderungen gekommen. Die Hamburger Polizei hatte zunächst eine deutschlandweite öffentliche Fahndung nach mehr als 100 unbekannten Personen eingeleitet, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben sollen.

Im Januar dieses Jahres hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im „Hamburger Abendblatt“ zudem eine öffentliche Fahndung im europäischen Ausland angekündigt. Laut Bundesregierung hat das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg bereits Mitte Februar eine Beratung beim BKA zur Umsetzung der Öffentlichkeitsfahndung in 15 europäischen Ländern angefragt. Datenschützer und linke Politiker üben scharfe Kritik an der öffentlichen Fahndung nach mutmaßlichen G20-Randalierern.

Die Linksfraktion sieht in der Polizeimaßnahme eine „unverhältnismäßige Verletzung der Grundrechte“. Teilweise waren auch Minderjährige von der Fahndung betroffen. „LKA und BKA überbieten sich in einem Lächerlichkeits-Wettbewerb“, sagt Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen.

Gehe es nach der deutschen Polizei, solle „halb Europa mit diesen Fotos zugekleistert“ werden. „Dabei geht es wohlgemerkt nicht um einen Terroranschlag, sondern um Tatvorwürfe im Rahmen einer Demonstration“, so Jelpke. Das BKA leiste „Beihilfe zur Verletzung des Rechts auf das eigene Bild“. „Das BKA wird Rückmeldungen der europäischen Behörden an das LKA Hamburg weiterleiten“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die Linken-Anfrage. Sowohl die Hamburger Polizei als auch die Staatsanwaltschaft und das BKA wollten auf Nachfrage die EU-weite Fahndung nicht kommentieren. Die Hamburger Behörden wollen nach Informationen der Funke-Zeitungen am kommenden Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hansestadt Ergebnisse zum Stand der G20-Ermittlungen präsentieren. Inzwischen hat Hamburgs Justiz mehr als 40 Urteile gegen Personen gefällt, die sich an den Ausschreitungen und Plünderungen am Rande des Gipfeltreffens beteiligt hatten. Polizeigewerkschafter hatten sich „schockiert“ gezeigt über die „Gewaltexzesse“ durch Linksautonome und andere Personen während der Gipfel-Tage.

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