CDU-Innenpolitiker will Maßnahmen gegen „Anti-Abschiebe-Industrie“

Foto: Imago
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Berlin – Neue Luftblase: In der Debatte um eine sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ fordert der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor ein Maßnahmenpaket gegen derlei organisierte Abschiebeverhinderung. Amthor sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Bei Organisationen, die versuchen den Rechtsstaat zu unterlaufen, müssen öffentliche Gelder gestrichen werden“. Außerdem solle in krassen Fällen, in denen zur Täuschung der Behörden aufgerufen wird, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

„Es muss in jedem Verdachtsfall geprüft werden, ob Handlungen von Organisationen, wie etwa Ratschläge, sich zu bestimmten Zeiten nicht in der Unterkunft aufzuhalten, als Straftaten verfolgt werden können“, erklärte Amthor. Zusätzlich muss nach den Worten des CDU-Innenexperten aber auch das Asylverfahrensrecht vereinfacht werden. „Es kann nicht sein, dass offensichtlich unbegründete Asylanträge und fortwährende Verfahrenstricks unsere Gerichte dauerhaft überlasten.“ (Quelle: dts)

An.d.R.: Wieder so ein hohles Geschwätz. Amthor weiß ganz genau, dass man in diesem Land keine Chancen hat, gegen die gut vernetzte und von ganz oben gelenkte Asyllobby, klein zu machen.

5 Kommentare

  1. Er schreit hier halltet den Dieb! Dabei ist er selbst von der Gilde der Räuber.
    So glaubhaft wie IM- Erika zusammen mit Kahane!

  2. Da fällt mir nur eins ein.
    Maia, Maia, wo bis du!
    Wenn solche Gestalten unser Land, in der Welt vertretten, dann ist es kein Wunder das uns niemand mehr für voll nimmt. Was für ein Handtuch!

  3. Dieser Systemling besitzt die Dreistigkeit dem Volk solche Lügenmärchen zu erzählen. Er ist doch Mitglied in der Partei, dessen Vorsitzende durch die Grenzöffnung 2015 mitverantwortlich ist das Asylmissbrauch im grossen Stil erst möglich gemacht hat.Man schaue nur mal nach Bremen. Aber in den Hofmedien wieder kein wort darüber!! Wenn überhaupt,nur wage Vermutungen.Alles noch nicht klar. Sicher Popolitische Propaganda!! So einer ist Deutscher? Der will Schaden von Deutschland abwenden? Wenn es nicht so brisant wäre,könnte man darüber lachen!!

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