Grün-Schwarzes Kommunikationschaos: Kretschmann erfährt von Migrantenmob erst aus den Nachrichten

(Bild: Sven Mandel ; CC BY-SA 4.0; siehe Link)
Thomas Strobl (CDU) (Bild: Sven Mandel ; CC BY-SA 4.0; siehe Link)

Baden-Württemberg – Dass sich die Staatsgewalt vor einem gewaltbereiten afrikanischen Migrantenmob in der Ellwanger LEA in die Flucht hat schlagen lassen, davon hat die Regierungszentrale in Baden-Württemberg erst zwei Tage später erfahren. Und das nicht einmal durch den zuständigen Minister und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl (CDU), sondern aus der Mainstreampresse. 

Bei der „regierungsinterne Kommunikation“ habe es „gehapert“, so Umschreibung dafür, dass nach mehr als 60 Stunden weder die Öffentlichkeit, noch die zuständigen politisch Verantwortlichen über die Vorkommnisse in der LEA Ellwangen unterrichtet wurden.

Desinteresse? Den Laden nicht im Griff? Oder wie lautete dieses Mal die Ausrede

Wie Recherchen der Stuttgarter Nachrichten ergaben, stand montags in der morgens obligatorischen Lageinformation des Lagezentrums im Innenministerium für den internen Gebrauch kein Wort über die migrantischeAttacke auf die Polizisten und die gescheiterte Abschiebung in der LEA Ellwang aus der vorigen Nacht. Die Ressortspitze wurde zwar noch im Laufe des späten Montagvormittags über die Ereignisse informiert.  Doch weil diese die Info – trotz der politischen Bedeutung – nicht an die Regierungszentrale des Landes weiterleitete und auch am Mittwochmorgen nichts darüber im Lagebericht stand, erfuhren Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Staatsministerium von der gelungenen Revolte des afrikanischen Mobs erst am Mittwochmittag – und das aus der Nachrichtenagentur.

Auch die Informationspolitik des Polizeipräsidiums (PP) Aalen wurde kritisiert. Erst am Mittwoch, als mehrere Medien bereits über die Ereignisse von Ellwangen berichteten, reagierte die Sicherheitsbehörde mit einer Pressemitteilung. Dies wurde mit dem geplanten Einsatz am Donnerstagmorgen gerechtfertigt. Zumindest Innenminister Stobl (CDU) findet die Erklärung nachvollziehbar.

Kretschmann sieht die „Tiefenarchitektur unserer Gesellschaft“ berührt

Die flüchtlingsaffine FDP jedoch hält das für eine Ausrede. „Die Kommunikationsstrategie des Polizeipräsidiums und des Innenministers ist alles andere als schlüssig“. Warum Innenminister Strobl die Kommunikationsstrategie der Aalener Polizei nachvollziehbar findet, sollte er am Mittwoch im Parlament erklären müssen, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gegenüber der Zeitung. Die FDP hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Der ebenso wenig informierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf in einer Rede auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende mit Worthülsen um sich: Die Vorfälle in Ellwangen trieben ihn um, weil sie die Rechtsvorstellungen der Menschen und damit „die Tiefenarchitektur unserer Gesellschaft“ berührten. (SB)

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