Ellwangen: Togoer darf „anstandslos wieder einreisen“

Foto: Screenshot/Youtube
Foto: Screenshot/Youtube

Nach dem Flüchtlings-Aufstand wurde der 23-jährige Togoer festgenommen und sitzt nun in Abschiebehaft. Doch selbst nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer anstandslos wieder einreisen lassen müssen, berichtet die Welt. 

Die Bundespolizei habe auf Anfrage der „Rheinischen Post“ die derzeit geltende Regel, wonach „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten“ sei.

Grundsätzlich erhält ein Drittstaatsangehöriger, der aus Deutschland abgeschoben wurde, ein zeitlich befristetes Einreiseverbot. Geregelt sei dies im Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes, teilte die Sprecherin der Bundespolizei mit. Ein Drittstaatsangehöriger, der nach Italien abgeschoben wurde, darf somit eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen.

 Doch für die Arbeit der Bundespolizei gelte weiterhin die mündliche Anordnung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom September 2015: Diese sieht vor, von einer „Einreiseverweigerung bis auf Weiteres aus humanitären Gründen abzusehen“. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Der Togoer wehrt sich mithilfe seines Anwalts mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen seine Abschiebung nach Italien. Der erste Versuch, den 23-Jährigen abzuschieben, war in der Nacht zum 30. April am Widerstand von 150 bis 200 Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft gescheitert. Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Togoer  gefasst wurde, so die Welt. (MS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.