Der Nahe und Mittlere Osten weiterhin ein Pulverfaß

Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock
Symbolfoto: Durch Alexyz3d/Shutterstock

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag gegen seine europäischen Verbündeten gestellt und angekündigt, dass sich die USA im Alleingang aus dem Iran-Abkommen zurückziehen.

 Von Thomas Schlawig

 Dieser Schritt ist einerseits bedenklich, weil niemand weiß, wie es danach weitergehen wird, andererseits wiederum nachvollziehbar, sollte es tatsächlich Beweise für das Atomprogramm des Iran geben. Und genau hier liegt das Problem. Wie oft wurden der Weltöffentlichkeit „Beweise“ präsentiert, um einen Krieg zu rechtfertigen, die sich nachträglich als (vorsätzlich) falsch erwiesen.

Im Fall des Nahen und Mittleren Ostens muß man immer wieder auf die Geschichte verweisen. Das osmanische Reich ist aus dem 1. Weltkrieg als Verlierer hervorgegangen. In der Folge haben sich die Sieger England und Frankreich diese Region unter sich aufgeteilt. Willkürlich wurden, ohne Rücksicht auf verfeindete Ethnien und Religionen Grenzen gezogen und somit Konflikte ganz bewußt geschürt. Auch für den ständigen Konfliktherd Palästina trägt England die Verantwortung, indem dort Juden, Christen und Moslems ganz bewußt aufeinandergehetzt wurden, um die Region am köcheln zu halten.

1941 wurde der Iran durch britische und sowjetische Truppen besetzt um die iranischen Erdölfelder zu sichern. Im August 1953 wurde der iranische Premierminister Mossadegh durch britische und amerikanische Geheimdienste  gestürzt.

Es ging also nach dem 1. Weltkrieg und während des 2. Weltkrieges nur um die iranischen Ölfelder und deren Kontrolle. Das ist heute nicht viel anders. Der Atomdeal spielt dabei – vermutlich –  eine untergeordnete Rolle. Das Kind muß einen Namen bekommen. Das Israel dem Iran unterstellt im geheimen sein Atomprogramm weiter betrieben zu haben und an einer Atombombe zu bauen, ist nicht nachvollziehbar, denn Zweifel kommen sowohl von der Internationalen Atomenergiebehörde als auch von israelischer Seite selbst. Ich schrieb hier darüber bereits am 07.05.2018.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Anschuldigungen Israels gegen den Iran widersprochen und das Atomabkommen von 2015 verteidigt. In einer Stellungnahme verwies sie auf ihren Abschlussbericht vom Dezember 2015, wonach sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf hatte, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Koordinierte Aktivitäten, die zur Vorbereitung eines Atomprogramms hätten dienen können, habe es im Iran demnach nur bis zum Jahr 2003 gegeben. Diese seien aber nicht über Machbarkeitsstudien und das Erlangen relevanter technischer Kompetenzen hinaus fortgeschritten. Nach 2003 habe es nur noch vereinzelte unkoordinierte Aktivitäten gegeben.

[…]  Auch in Israel wurden Zweifel geäußert: Der ehemalige Leiter der israelischen Atomenergiekommission, Uzi Eilam, sagte: „Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten.“ Das einzig Neue sei „die Tatsache, dass unser Geheimdienst, vielleicht der Mossad, sehr umfassende Unterlagen in die Hände bekommen hat und in der Lage war, sie nach Israel zu bringen“. 

Die „Beweise“ und vor allem die seltene Einigkeit, mit welcher das Iran-Abkommen 2015 zustande kam, lassen irgendwie aufhorchen und skeptisch werden. Immerhin spielen dabei Akteure eine Rolle, die untereinander nicht gerade als die besten Freund gelten, nämlich die  USA, Großbritannien, Frankreich, China, Rußland, Deutschland und der EU. Vor allem die Rolle von Rußland, Deutschland und der EU ist bei diesem Deal nicht ganz zu verstehen. Das Rußland auf der Seite des Iran steht, ist dem Kalten Krieg geschuldet. Ist die damalige Sowjetunion in Einigkeit mit den Briten über das Land hergefallen, standen sich die Westmächte und die Sowjetunion im Kalten Krieg als Feinde gegenüber. Daß das Iran-Abkommen zustande kam, ist dem Betreiben Obamas geschuldet. Das wiederum erklärt auch die Teilnahme der restlichen Akteure, mit Ausnahme Rußlands, waren sie doch allesamt große Anhänger des schwarzen Mannes im Weißen Haus. Damit erklärt sich wiederum ihr Widerstand gegen die Entscheidung von Trump, für den das Iran-Abkommen ein „fauler Deal“ war. Das allerdings Rußland diesem Abkommen beigetreten ist, obwohl es durch die USA, die Briten, Franzosen, Deutschland und die EU mit Sanktionen belegt ist, ist wohl nur mit dem Obama-Spruch zu verstehen: „Unter Nationen gibt es keine Freunde, sondern nur Interessen“. Nur sollten diese Interessen dann allen und vor allem den Betroffenen zugestanden werden. In dem Fall Syrien und dem Iran. Für den Afghanistan, den Irak und Libyen ist es sowieso schon zu spät.

In der vergangenen Nacht hat es einen Raketenangriff auf Damaskus gegeben, höchstwahrscheinlich durch Israel. Allerdings gab es von israelischer Seite bislang keine Stellungnahme.

Gestern Abend hatte die israelische Armee Ortschaften auf den Golanhöhen angewiesen, die Luftschutzbunker zu öffnen. Zur Begründung hieß es, man habe ungewöhnliche Aktivitäten iranischer Streitkräfte in Syrien identifiziert.

Sollten die Raketen – was wohl als sicher gelten dürfte – von Israel gekommen sein, wäre das ein aggressiver Akt gegenüber einem souveränen Staat. Weshalb beklagt sich also Israel bedroht zu sein, wenn es selbst Raketen nach Syrien feuert? Was sagt der UN-Sicherheitsrat dazu?

Man stelle sich folgendes Szenario vor. Durch den Truppenaufmarsch der NATO an der gesamten russischen Westgrenze fühlt sich Rußland bedroht und beschießt deswegen seine Nachbarn – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien –  mit Raketen. Keines dieser Länder würde es hinnehmen, der Verteidigungsfall wäre ausgelöst und es käme zur direkten Konfrontation zwischen Rußland und der NATO. Sind die Parallelen zu Syrien nicht offensichtlich? Will man provozieren um einen Krieg zu beginnen, welcher dann als Verteidigung proklamiert wird?

Mit allen Mitteln versucht Israel vor und zur erwartbaren Entscheidung Trumps den Konflikt mit dem Iran hochzufahren – womöglich, um eine Kette von Ereignissen auszulösen, die zu einem offenen Konflikt mit dem Iran durch einen von den USA gedeckten Angriff auf iranische Atomanlagen führen könnten. Das hat Netanjahu schon lange vor, hat seiner Zeit aber nicht einmal die Unterstützung von George W. Bush und schon gar nicht die von Barack Obama gefunden.

Zum iranischen Atomprogramm ist folgendes wissenswert:

Der Grundstein des iranischen Atomprogramms wurde mit US-amerikanischer Hilfe gelegt. 1959 war der Universität Teheranim Rahmen des Atoms for Peace-Programms von US-Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Tehran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen. Am 1. Juli 1968 unterzeichnete der Iran den Atomwaffensperrvertrag, der nach der Hinterlegung der Ratifizierung bei den Signatarstaaten am 5. März 1970 für den Iran in Kraft trat.[8] Signatarstaaten haben dem Vertrag zufolge das Recht, Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke einzusetzen. Jede militärische Nutzung ist untersagt und mit Sanktionen bedroht. 1974 wurde die Iranische Atomenergieorganisation (AEOI) unter der Leitung von Akbar Etemad gegründet.[9]

[…] Trotz des US-amerikanischen und französischen Engagements waren es westdeutsche Unternehmen, die 1974 einen Vertrag über den Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks nahe der Stadt Buschehr abschlossen. Die deutsche Kraftwerk-Union AG, die den Reaktor bauen sollte, hatte mit der Sowjetunion einen Vertrag geschlossen, der die Lieferung von angereichertem Uran nach Inbetriebnahme des Reaktors für die folgenden 10 Jahre sichern sollte. [11]

Soviel zu den diversen Aktivitäten von Ländern, die den Iran mit einem Bann belegen. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm bedroht, aber wie sieht es mit der israelischen Bedrohung aus?

Offiziell besitzt Israel angeblich keine Atomwaffen, aber die Realität scheint eine andere zu sein.

Seit den 1960er Jahren, als Frankreich den Israelis geholfen hat, in Dimona einen Atomreaktor zu errichten, der mit Augenzwinkern auch „Textilfabrik“ genannt wird, kursieren Gerüchte über die vermeintliche israelische Atombombe. Der jüdische Staat schweigt sich dazu aus, denn ein Eingeständnis würde bedeuten, dass Israel internationale Inspektoren ins Land lassen müsste. Diese Politik der Doppeldeutigkeit hat eine funktionierende Abschreckung zur Folge. Solange der Feind von der atomaren Fähigkeit Israels fest überzeugt ist, wäre es reiner Selbstmord, Israel durch Krieg zu einem Atomschlag zu provozieren.

[…] Die Angaben des schwedischen Instituts müssen bei genauem Hinschauen mit Vorsicht genossen werden. Da heißt es wörtlich, dass der Besitz von 80 „intakten“ Atombomben nur „geschätzt“ werde, wobei 50 mit ballistischen Mittelstreckenraketen vom Typ „Jericho II“ ins Ziel getragen und weitere 30 von Flugzeugen abgeworfen werden könnten.

Was im Jahr 2014 noch Spekulation war, war bereits zwei Jahre später eine Tatsache.

Offiziell gibt es in Israel kein Atomwaffenprogramm. Der ehemalige Außenminister der USA, Colin Powell, spricht in nun von Hackern veröffentlichten Mails über israelische Atomwaffen. Das ist in doppelter Hinsicht erstaunlich.

[…]  Powell schreibt in der E-Mail weiter, dass er daran zweifle, dass der Iran – selbst wenn er in den Besitz kommen könnte – Atomwaffen einsetzen würde, denn „die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, alle auf Teheran gerichtet und wir haben Tausende“. […] Die Korrespondenz ist datiert auf den 3. März 2015. Kurz zuvor hatte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Rede vor dem US-Kongress gehalten und vor dem Zustandekommen eines Atom-Deals mit dem Iran und der daraus resultierenden möglichen Gefahr für Israel gewarnt.

Interessant ist auch folgendes und dazu möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen:

1985 machte der israelische Nukleartechniker Mordechai Vanunu öffentlich, dass Israel Atomwaffen baue und veröffentlichte Details zum Kernforschungszentrum Negev. Auch ist die Zahl von 200 Sprengköpfen, die Powell nennt, bedeutsam. Auch wenn Israel bis heute nicht offiziell zum Kreis der Atommächte gerechnet wird, gingen Experten bisher meistens von weniger als 200 israelischen Sprengköpfen aus. Vanunu wurde für seine Behauptungen wegen Landesverrats zu 18 Jahren Haft verurteilt, behauptete nach seiner Entlassung jedoch erneut, Israel baue auch Wasserstoff- und Neutronenbomben.

Demnach besitzt Israel nicht nur Atomwaffen, sondern baut auch Wasserstoff- und Neutronenbomben. Sollten sich nicht die Anrainer von Israel bedroht fühlen, statt umgekehrt?

Interessant ist auch, daß inzwischen ein weiterer Erzfeind Israels, hingegen aber Verbündeter der USA, nämlich Saudi-Arabien die Annäherung an Israel sucht. Eine merkwürdige neue Dreier-Allianz.

Wie bekannt ist, bekommt Israel von Deutschland drei weitere U-Boote geliefert, welche zu einem Drittel (500 Mio.) vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. Das interessante daran ist, daß diese U-Boote mit Atomwaffen bestückt werden können.

Überschattet wird das Geschäft von Korruptionsvorwürfen: Der Anwalt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist gleichzeitig der Rechtsberater des Vertriebspartners von ThyssenKrupp in Israel. Nach Informationen des „Spiegel“ habe Netanjahu den Deal gegen den Willen des Militärs durchgedrückt. Der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Jaalon hatte in der Vergangenheit verlauten lassen, dass weitere U-Boote für die Landesverteidigung von Israel nicht vonnöten seien.

Israel bestückt deutsche U-Boote mit nuklearen Marschflugkörpern. „Darauf kann Deutschland stolz sein“, so Israels Verteidigungsminister Barak. Offiziell hat die Bundesregierung davon keine Kenntnis.

Deutschland baut für Israel U-Boote, übernimmt – aufgrund der besonderen deutschen Verantwortung –  und auf Kosten des Steuerzahlers ein Drittel der Kosten und die „Bundesregierung“ weiß nicht, daß diese Boote mit Atomwaffen bestückt werden.

Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung der U-Boote zu wissen, heißt es in dem Bericht. Ehemalige hochrangige Beamte aus dem Bundesverteidigungsministerium wie der frühere Staatssekretär Lothar Rühl oder der einstige Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, sagten laut „Spiegel“ jedoch, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den Schiffen Atomwaffen stationieren werde. Aus Akten des Auswärtigen Amts gehe zudem hervor, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 1961 über die Praxis informiert sei.

Noch einmal zum besseren Verständnis:

  • Bislang behaupte die Bundesregierung, nichts von einer atomaren Bewaffnung der U-Boote zu wissen.
  • Aus Akten des Auswärtigen Amts gehe […] hervor, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 1961 über die Praxis informiert sei.

Im Umkehrschluß heißt das, die „Bundesregierung“ hat den Mit-Finanzier dieser U-Boote, den deutschen Steuerzahler belogen und liefert zudem eine Offensivwaffe in eine Krisenregion. Derselbe Ministerpräsident Netanjahu hat den Kauf dieser U-Boote gegen den Willen des Militärs durchgedrückt, weil weitere U-Boote für die Landesverteidigung von Israel nicht vonnöten seien. Derselbe Netanjahu, der „Beweise“ für iranische Atomanlagen der Öffentlichkeit präsentiert hat, an deren Existenz die Internationale Atomenergiebehörde und selbst der ehemalige Leiter der israelischen Atomenergiekommission, Uzi Eilam, zweifelt: „Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten.“ 

Interessant ist hier auch die Tatsache, daß Deutschland ebenfalls Jagd-U-Boote an die Türkei liefern will, einem erklärten Gegner Israels. Aber vermutlich weiß die „Bundesregierung“ nicht, daß sich diese U-Boote im selben Einsatzgebiet befinden werden.

Das alles legt den Schluß nahe, daß nicht Syrien oder der Iran die Bösen in diesem „Spiel“ sind, sondern das Israel ganz bewußt die Lunte an das Pulverfaß legt und sich Rückendeckung durch die USA holt um seine Gegner zu eliminieren. Das Saudi-Arabien plötzlich die Seite gewechselt hat, dürfte zudem den Verdacht aufkommen lassen, daß es in der Tat zu einem militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran kommen wird.

Wie es aussieht, hat sich Trump vor den Karren der Israelis spannen lassen und es bleibt zu hoffen, daß er eine andere (bessere) Strategie hat, als es vordergründig erscheint. Im Fall Nordkorea standen die Zeichen auch auf Krieg und es scheint, als würde es wenigstens dort zu einer Verständigung kommen.

Nachfolgend eine Erklärung zu meiner Meinung. Ich bin kein Freund der Moslems. Ebenfalls bin ich kein Freund von radikalen Juden, in dem Fall Netanjahu, der gegen Militär, den ehemaligen Leiter der israelischen Atomenergiekommission und die Internationale Atomenergiebehörde argumentiert und ganz offensichtlich einen militärischen Konflikt mit seinen Nachbarn sucht. Deswegen bin ich allerdings kein Gegner Israels wie gewisse links/grün verstrahlte Irre in Deutschland. Wie es scheint, gibt es in Israel sogar beim Militär vernünftige und weitsichtige Leute, die eine andere Meinung zur Regierung haben und mäßigende Töne anschlagen, sich aber leider nicht durchsetzen können. Aber das ist in Deutschland leider nicht anders. Schlimm ist die Tatsache, daß „Regierungen“ Kriege anzetteln und die Völker sie ausbaden müssen.

 „Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat“  Voltaire (1694-1778)

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.