Wegen extremer Sicherheit in Deutschland: Ulla Jelpke will Polzeiaufrüstung beenden

Ulla Jelpke (Die Linke) (Foto: Imago)
Ulla Jelpke (Die Linke) (Foto: Imago)

Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) hat es am Dienstag gesagt: „Deutschland so sicher wie zuletzt 1992“. Und weil insbesondere die Linke nie anzweifelt, was Seehofer und Konsorten so von sich geben, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, dass die „Aufrüstung der Polizei sofort beendet werde muss“.

„Der Rückgang an Straftaten sollte zum Anlass genommen werden, die weitere Aufrüstung der Polizei zu stoppen“, so die immer gruseliger werdende  innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Dienstag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik, die der 66-jährigen Ex-Grünen wie Honig den roten Rachen hinunter läuft.

In ihrer Presseerklärung jubelt die gelernte Friseurin, Kontoristin und Buchhändlerin Jelpke, die schon mal ehemaligen Agenten der Stasi der DDR für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ dankte, weiter:

„Die Zahlen widerlegen eindrücklich den von rechter Seite gerne formulierten rassistischen Generalverdacht gegen Nichtdeutsche und Einwanderer, mehr zur Kriminalität zu neigen als Deutsche. Bleibt zu hoffen, dass diese Tatsache einfach mal zur Kenntnis genommen wird“.

Die Zahlen seien aber auch ein Argument gegen die „Angstpolitik“, mit der insbesondere die Union die Sicherheitsbehörden aufrüsten wolle. „Mehr Geld, mehr technische Mittel und mehr rechtliche Befugnisse für Geheimdienste und Polizei – damit muss jetzt endlich mal Schluss sein“, so die knallrote Sozialisten. Es gelte stattdessen, die bisherigen Gesetzesverschärfungen auf den Prüfstand zu stellen. „Jahrelang wurden die Sicherheitsbehörden zu immer weiteren Überwachungsmethoden ermächtigt – jetzt ist es Zeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor einem kontrollwütigen Staat zu stärke. Dazu gehört beispielsweise die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch eine Benachrichtigungspflicht bei Speicherung in einer polizeilichen Datenbank“.

„Wenn der Bundesinnenminister mit Blick auf den G20-Gipfel fordert, gegen linksautonome Zentren vorzugehen, ist das pure Stimmungsmache. Die Aufarbeitung der Ausschreitungen beim Gipfel hat längst bewiesen, dass ein Großteil der Gewalt von der Polizei ausging. Auch das sollte in einer Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden“, phantasiert Jelpke abschließend im geistigen Off. (SB)