Pervers: CDU und SPD genehmigten jede Menge Waffen für die islamischen Länder!

Foto: Bundeswehr-Panzer "Marder" (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Bundeswehr-Panzer "Marder" (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin  – Das ist einfach nur pervers: Auf der einen Seite werden jede Menge Waffen an die islamischen Länder exportiert und auf der anderen Seite muss dann der Steuerzahler für die Folgen aufkommen, in dem er „Flüchtlinge“ aus eben diesen Ländern alimentiert: Deutschland hat während der Großen Koalition von 2013 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung und den Anteil der Ausfuhren in sogenannte Drittländer nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Laut Ministerium stieg der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro.

Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent. Auch die Zahl der Einzelgenehmigungen stieg unter Schwarz-Rot deutlich an. Der Gesamtwert verdoppelte sich von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen warf der Großen Koalition vor, zuvor gemachte Versprechen nicht eingehalten zu haben. „Die restriktive Exportpolitik der Bundesregierung ist eine Legende. Entgegen eigener Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen in der letzten Wahlperiode verdoppelt“, sagte Dagdelen dem RND. Die Linken-Politikerin hielt der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Vor allem der Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen schaffe immer neue Fluchtursachen. „Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist überfällig“, sagte Dagdelen.

2013 hatte die SPD angekündigt, strengere Maßstäbe für Rüstungsexporte anzulegen. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel war drei Jahre Land als Bundeswirtschaftsminister für die Genehmigung von Waffenausfuhren verantwortlich. (Quelle: dts)

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