Niederösterreichs Asylminister: „Saustall meiner Vorgänger so schnell wie möglich aufräumen“

Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ( Bild: Karl Gruber; CC BY 3.0 at)
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ( Bild: Karl Gruber; CC BY 3.0 at)

Österreich – Der in Niederösterreich für die Asylfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat sich als persönliches Ziel gesetzt, den „Saustall“ der ehemaligen Regierung so schnell wie möglich aufzuräumen. Ähnliche Maßnahmen wären auch in Deutschland nötig und möglich. 

405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber hatten bis vergangenen Freitag zeit, sich  freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nachdem nur 80 Personen sprich 20 Prozent der Aufforderung nachkamen, werde die  restlichen Asylbewerber nun aus der Grundversorgung herausgenommen.

Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt, so Waldhäusl laut dem Magazin Neon. Sollten Personen untertauchen, würden diese, so sie wieder auftauchen,  „sofort Richtung Bund mit einem Antrag auf Festnahme verabschiedet werden“, so die klare Ansage.

Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände“ erleben

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände“ erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung“  geben. Der Landesrat, in Deutschland gleichbedeutend mit einem Minister, sieht diese Maßnahmen als Folge der Versäumnisse der ehemaligen Regierung. „Mein persönliches Ziel ist es, diesen Saustall meiner Vorgänger so schnell wie möglich aufzuräumen“, meint Waldhäusl.

Wie nicht anders zu erwarten, gab es bereits breitangelegte Entrüstungsstürme in Richtung Waldhäusl. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kritisierte die angebliche skandalöse Wortwahl Waldhäusls mit den Worten: „Menschen mit Vieh zu vergleichen – oder sie gar so zu behandeln. Das wird es in Niederösterreich mit Sicherheit nicht geben“. Die in der Bedeutungslosigkeit versunkenen österreichischen Grünen erwarten ein „klares Signal von ÖVP, SPÖ und den NEOS gegen das „unmenschliche Vorgehen von Waldhäusl“. Caritas, Diakonie, Kirchen sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sind über Waldhäusls Wortwahl und die „undurchdachte und unmenschliche Vorgehensweise“ ebenso empört.

Waldhäusls Antwort auf die Kritik: „Ich vollziehe nur das Gesetz.“ Von Massenquartieren habe er nie gesprochen, sondern nur von Vollversorgungsquartieren, in denen Asylwerber dreimal pro Tag eine Mahlzeit bekommen.

Auch in Deutschland möglich

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. Wie das Portal „Frei Welt“ berichtet, entschied das Bundessozialgericht in Kassel 2017 gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der  Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.“ (SB)

 

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