Kennen Sie Engin Sanli? Sanli, den SPD-Politiker und Anwalt des Ellwanger Togolesen?

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Frage (Foto: Collage/Shutterstock)

„Kennen Sie Engin Sanli? Stuttgarter Spezialdemokrat, Mitglied im SPD-Ortsvorstand Stuttgart-Rot, mehrmals SPD-Kandidat in Stuttgart für Landtag und Gemeinderat. Außerdem Anwalt des abzuschiebenden Togolesen in Ellwangen, Yussif O.“ 

Bis zum staatlichen Offenbarungseid in Ellwangen war Engin Sanli eigentlich niemandem wirklich bekannt. Erst nachdem er die Mandantschaft für den den abgelehnten Togolesen Yussif O. übernommen hat und für die rührselige Geschichte des Afrikanders mehrere mediale Plattformen- so auch beim Focus – bekommen hatte, kennt der eine oder andere den jungschen Rechtsanwalt.

Wie die AfD Stuttgart richtig bemerkt, muss ein Anwalt die Interessen seines Mandanten schützen und dessen Rechte vertreten. Das ist legitim. Jedoch lege Engin Sanli, Mitglied im SPD-Ortsvorstand Stuttgart-Rot, dieses Mandat ziemlich weit aus, so die Feststellung von Seiten der AfD-Stuttgart. „Er zieht so ziemlich jedes Register, was das formale Gestrüpp unseres pervertierten Asylrechts hergibt, um Staat und Behörden am Jojo rauf- und runterziehen. Die wehren sich tapfer gegen das Trommelfeuer an formalen Einwendungen, man ahnt jedoch, wer hier am Ende den Kürzeren zieht…“

Parallel bemühe sich Sanli zudem um die Diskreditierung der Polizei, singt das hohe Lied eines unangemessen harten Polizeieinsatzes und stellte auch gleich Strafanzeige. Um das Paket abzurunden, droht er dem Land Baden-Württemberg mit Verfassungsklage. Die AfD stellt hier weiter fest:

„Damit hat der saubere Anwalt so ziemlich alles in Bewegung gesetzt, um alle Beteiligten mit Ausnahme seines schutzsuchenden Schützlings in ein schlechtes Licht zu rücken und den Staat – vermutlich am Ende zu Lasten des Steuerzahlers – beschäftigt zu halten. So schaut denn auch niemand mehr so genau auf das eigentliche Thema: Dass nämlich jener Togolese einfach nur auf dem Ticket des Asylrechtes in unsere Sozialsysteme hineingemerkelt ist und sein Asylgesuch längst abgelehnt ist.

Es ist ein Konstruktionsfehler des Asylrechts, dass gegen solche Entscheidungen langwierige Einspruchsverfahren geführt werden können, derer die Behörden und Gerichte gar nicht mehr Herr werden: Der ausdefinierte Rechtsweg, den unsere Gesetze vorsehen, kannte eben noch keine Masseneinwanderung und nur wenig Asylmissbrauch. Deswegen muss die Rechtslage dringend überarbeitet werden“.

Dass Winkeladvokaten da leichtes Spiel haben, sei klar so die abschließende Wertung auf Facebook. “ Und bei den Spezialdemokraten wundert einen ja inzwischen wirklich nichts mehr. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Herrn Sanli im Stuttgarter Wahlkampf – dann können wir uns mal darüber unterhalten, ob dessen Vorgehen das Rechtsverständnis der SPD repräsentiert“.

Aktuell sieht es jedoch so aus, dass die Winkelzüge des smarten Anwalt mit SPD-Parteibuch ins Leere laufen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, habe das Verwaltungsgericht Stuttgart die Zurückschiebung seines großmäuligen Mandanten nach Italien für zulässig erklärt. Man habe den Eilantrag des Mannes gegen die geplante Abschiebung abgelehnt, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Senli will zeitnah nun auch gegen diese gerichtliche Entscheidung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. (SB)

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine Meldung aus dem „Focus„:

Für den Togolesen Yussif O. ist die gescheiterte Abschiebung in Ellwangen nicht die erste gewesen. Schon Ende Februar hatte die Bundespolizei versucht, den 23-Jährigen nach Italien zurückzubringen. Doch auch der erste Versuch scheiterte – weil sich Yussif O. der Abschiebung verweigerte.

 

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