Fälschungsverdacht in Halle: Europawahl 2014 landet nun vor Gericht

Foto: Durch Alexandru Nika/Shutterstock
Wahlurne (Foto: Durch Alexandru Nika/Shutterstock)

Halle – Dem Wahlvorsteher im betroffenen Lokal in der KGS Humboldt in Halle-Neustadt wird vorgeworfen, Wahlfälschung betrieben zu haben. Bei der Stimmauszählung zur Europawahl vor fünf Jahren soll soll der Angeklagte eine „andere Art der Auswertung“ vorgegeben haben. Dass die Staatsanwaltschaft den Fall wegen Wahlfälschung wieder aufgenommen hat, ist nur der Hartnäckigkeit eines aufmerksamen Wahlhelfers zu verdanken.

Wie die MZ berichtet, habe der damalige Wahlvorsteher betroffenen Lokal in der KGS Humboldt in Halle-Neustadt anstatt die abgegebenen Stimmen nacheinander und unter gegenseitiger Kontrolle durch zwei Beisitzer auszählen zu lassen, eine andere Art der Auswertung gewählt. Eine Vier-Augen-Prüfung habe es nicht gegeben, so Peter Scharz, dem als Wahlhelfer die Unregelmäßigkeiten aufgefallen sind und diese öffentlich gemacht hatte. Er sei zudem genötigt, das Wahlprotokoll zu unterschreiben, obwohl die Wahl noch gar nicht beendet war.

101 Stimmen wurden demnach zu viel ausgezählt. 96 Kreuze wurden der Linken zugerechnet, vier der CDU sowie eine Stimme der SPD. Die AfD wiederum, für die sich 42 Wähler seinerzeit ausgesprochen hatte, stand bei null.
Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Ermittlungen aufgenommen, jedoch das Verfahren dann zwischenzeitlich wieder eingestellt. Dass der Fall 2017 neu aufgerollt wurde, ist nur der Hartnäckigkeit des Wahlhelfers Scharz zu verdanken. Im September des vergangenen Jahres teilte die so genötigte Staatsanwaltschaft dann mit, dass die Indizien dafür sprechen würden, dass eine vorsätzliche Wahlfälschung vorliegen könnte. (SB)

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