CDU und CSU spielen unentwegt weiter Wählertäuschung

Foto: Imago
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ANGEBLICHER ASYL-STREIT ZWISCHEN DOBRINDT UND MERKEL

Kein Mensch mit klarem Verstand und Kenntnis der Fakten kann ernsthaft bestreiten, dass es in Deutschland so etwas wie eine Asylindustrie mit weitverzweigten Profiteuren allerorten gibt. Deshalb hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt selbstverständlich Recht, wenn er über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ aus Anwälten und Hilfsorganisationen klagt. Allerdings berührt er damit nur die Oberfläche eines Problems, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzt und viele Milliarden Staatsgelder in die falschen Brieftaschen schleust.

Von Wolfgang Hübner

Warum diese massive Ausbeutung der arbeitenden Steuerzahler noch immer auf viel zu wenig Widerstand stößt, wird späteren Historikern sicher noch manches Rätsel aufgeben. In der Gegenwart aber fährt die Grenzöffnerin im Bundeskanzleramt ihrem bayerischen Parteifreund sofort in die Parade und flötet: „Ich glaube, dass wir ein Rechtsstaat sind. In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.“ Immerhin aufschlussreich: Angela Merkel glaubt nur noch, in einem Rechtsstaat zu leben. Vielleicht sind ihr die eigenen Rechts- und Eidbrüche doch bewusster als viele vermuten.

Die CDU-Generalsekretärin assistiert ihrer Chefin mit noch deutlicheren Worten: „Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden.“ Danke, Frau Krampf-Irgendwie, denn wir wissen nun, dass die CDU die ungeheuer vorteilhafte „Rechtslage“ für die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ verteidigt und erhalten will. Trotzdem will Innenminister Horst Seehofer seinem Landsmann Dobrindt noch beispringen mit der staatsmännischen Beschwörung: „Niemand will den Rechtsstaat in Frage stellen.“ Ach, Horstl…!

Wäre dieses politische Narrentheaterl der Unionsparteien nicht so traurig und folgenschwer, könnte man nur lachen über den durchsichtigen Versuch, das Wählervolk mit widersprüchlichen Erklärungen auch weiterhin über die einzige tatsächlich wirksame Lösung des Problems hinwegzutäuschen, nämlich die Abschaffung des inzwischen millionenfach missbrauchten Asylanspruchs. Sage keiner, das sei nicht möglich: Die Parteien haben nachweisbar das Grundgesetz schon viele Male geändert, wenn es ihnen ins Kalkül gepasst hat.

Wenn also Dobrindt und die CSU wirklich etwas in Deutschland verändern wollen, dann sollen sie genau diese Abschaffung des Asylanspruchs fordern. Und sie sollten die Regierung in Berlin verlassen, falls sie sich damit nicht durchsetzen können. Die Grünen sind bekanntlich jederzeit bereit, Merkel gerade in Asylfragen behilflich zu sein. Falls es die CSU aber nur darauf anlegt, vor der drohenden Bayern-Wahl ein wenig Wind fürs eigene arg zerrupfte Fähnlein zu machen, sei Dobrindt & Co. geraten, besser die Klappe zu halten und stattdessen weiterhin brav dem obersten Abschiebehindernis im Kanzleramt gefällig zu sein.

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