Bundesregierung bestätigt: Grenzkontrollen sollen Einreise von Migranten nicht unterbinden

Foto: Durch Stefan Dinse/Shutterstock
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Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die aufwändigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht zum Ziel haben, Migranten an der Einreise zu hindern. Auf eine schriftliche Anfrage des NRW-Landesgruppenchefs der AfD-Fraktion im Bundestag, Uwe Kamann, bestätigt die Regierung, dass Personen, die „an der Grenze um Asyl nachsuchen nach Abschluss der polizeilichen Bearbeitung an die nächstgelegene oder zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“ würden.

„Die propagierten Maßnahmen zur Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze sind damit nicht mehr als eine extrem personalintensive Beschäftigungsmaßnahme, bei der allenfalls herauskommt, dass den Beamten der eine oder andere Gauner ins Netz geht. Eine wirksame Maßnahme gegen illegale Zuwanderung stellt dieser Grenzschutz nicht dar“, so Uwe Kamann, NRW-Landesgruppenchef der AfD-Fraktion im Bundestag.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, werden 500 bis 600 Beamte der Bundespolizei sowie rund 100 Beamte der bayerischen Polizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt. „Ganz offensichtlich ist dieser Aufwand nicht mehr als eine Theaterdarbietung, die einen kraftvollen Staat vorgaukeln soll, der seine Grenzen sichert“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die gesetzwidrigen Zustände an den deutschen Außengrenzen umgehend zu stoppen. Uwe Kamann: „Bei allem Respekt vor dem Asylrecht – die Fähigkeit das Wort ‚Asyl‘ fehlerfrei auszusprechen darf nicht für jeden den es nach Deutschland zieht die goldene Eintrittskarte sein. Das Asylrecht muss dringend einer Reform unterzogen werden und der aktuellen Entwicklung Rechnung tragen.“

Wie Jouwatch aufzeigte, sind die Beteuerungen der CSU, Grenzkontrollen durchzuführen, nicht mehr als Wahlkampfgedöns und Lippenbekenntnisse. Mehrere aktuelle Fahrten entlang der Grenzübergänge zwischen Oberösterreich (Braunau Inn) und Niederbayern (Simbach Inn) sowie in Burghausen (Oberbayern) zeigen, was von Söder und Seehofers versprochenem „Grenzschutz und Grenzüberwachung“ der Wahrheit entspricht.  (SB)

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