Türkei bekommt U-Boote aus Deutschland

Foto: Collage
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Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten. Das bedeutet, dass sie dem Export von Kriegswaffen und sonstige Güter nur im Rahmen des Sicherheitsbedürfnisses und außenpolitischen Interesses Deutschlands zustimmt. Dabei gibt es strenge Kontrollen und Begrenzungen, wie viele und welche Güter exportiert werden dürfen. Die Bundesregierung orientiert sich daran, einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten.

Von Thomas Schlawig

Soviel über die „Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport“ der Bundesrepublik Deutschland. Das hört sich gut an, liest sich gut, ist aber von der Realität meilenweit entfernt. Wie sehr sich die „Bundesregierung“ an ihre Politischen Grundsätze hält, zeigen 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei in der Zeit vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018. Diese sind vom damaligen geschäftsführenden „Außenminister“ Gabriel mit den Worten, „Es gibt keinen Deal, weder einen schmutzigen noch einen sauberen“, immer vehement bestritten worden. Danach wurde der Schmierfink Yücel aus türkischer Haft entlassen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Nun sollen von Deutschland 6 U-Boote an die Türkei geliefert werden. An ein Land, welches sich einen Teufel darum schert, was die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport voraussetzen.

Die Bundesregierung orientiert sich daran, einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten.

Weiter heißt es:

Im Fokus dieser Bestimmungen steht, dass die Menschenrechte im Empfängerland sichergestellt werden müssen. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass die zu exportierenden Güter nicht zu systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden sollen. 

Die „Bundesregierung“ – und besonders Merkel – beklagen immer wieder die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Zudem dürfte die Lieferung von U-Booten in dieses Land alles andere als ein nennenswerter Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention […] und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten.

Man darf nicht vergessen, daß die Türkei mit ihrem Einmarsch in Syrien und den ständigen Provokationen – Luft- und Seeraumverletzungen Griechenlands – das Völkerrecht bricht und damit die Spannungen im Nahen Osten und vor der Haustür Europas anheizt. Der Einsatz türkischer U-Boote im Mittelmeer dürfte nicht nur eine Bedrohung Griechenlands, sondern auch Israels sein. Bekanntlich ist die Türkei mit Israel nicht gerade Gut Freund.

Erst in der vergangenen Woche kam es wieder zu einem Zwischenfall in der Ägäis, bei dem ein türkisches Schiff ein Schiff der griechischen Küstenwache rammte.

Über den Vorfall wurde auch die Europäische Kommission informiert. 
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini verurteilte daraufhin am Freitag die „fortsetzenden, illegalen Aktionen der Türkei in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer“. 

Die „Bundesregierung“ sieht derartige Zwischenfälle allerdings mit fahrlässiger Gelassenheit und man fragt sich, was der Hintergrund dazu ist.

Für das Auswärtige Amt erst einmal kein Grund zur Sorge: Die Bundesregierung erwarte, dass die NATO-Partner Griechenland und die Türkei im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen eine konstruktive Zusammenarbeit unter Respekt des Völkerrechts pflegten, teilte ein Sprecher mit.

Da Begriffe wie Völkerrecht, gutnachbarliche Beziehungen sowie konstruktive Zusammenarbeit ohnehin nur noch leere Worthülsen sind, ist die „Bundesregierung“ vermutlich der Meinung, diese auch nach Belieben brechen zu können. Kein Land Europas bricht das Völkerrecht derart massiv wie Deutschland, kein Land beschädigt die gutnachbarlichen Beziehungen und die konstruktive Zusammenarbeit in Europa mehr als Deutschland. Im Gegenteil, Länder, die sich an Recht und Gesetz halten, werden von der unsäglichen Merkel-„Regierung“ gemaßregelt, erpresst und bedroht.

Kein Wunder also, wenn Deutschland seine eigenen Grundsätze für Rüstungsexporte über Bord wirft und damit die Konflikte in einer ohnehin instabilen Region kräftig anheizt.

Während sich die Ausfuhren in NATO-Partnerstaaten und Gleichgestellte – also Australien, Japan, Schweiz und Neuseeland – im Quartalsvergleich zum Vorjahr mehr als halbierten, stiegen die Rüstungsgüterexporte in Drittstaaten auf fast das doppelte Finanzvolumen an. Hauptgrund dafür sind Exporte in Krisenregionen. Ägypten bekam für ein sechsmal höheres Volumen Waffen als noch vor einem Jahr, die Exporte nach Saudi-Arabien vervierfachten sich beinahe. Derzeit lässt sich nur mutmaßen, welche Rüstungsgüter genau an die Staaten geliefert wurden. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte zu den konkreten Ausfuhrgütern keine Auskunft erteilen.

Deutschland sollte sich tunlichst von derartigen Abenteuern distanzieren (hier ist einmal mehr die AfD gefragt), vor allem militärisch und beim Waffenexport an die beteiligten Länder. Derartiges ist erst unter Merkel exzessiv geworden, welche sich vor den dreckigen Karren von Kriminellen wie Obama und Soros hat spannen lassen und somit dieser kriminellen Clique angehört.

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen“  Arthur Schopenhauer (1788-1860)

 

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