Wenn der Hass die Faust ballt

Foto: Sergey Nivens/ Shutterstock
Geben ist seliger als Nehmen (Foto: Sergey Nivens, Shutterstock)

Hier  eine jener Meldungen, die man nicht unkommentiert lassen kann. Die Nachrichtenagentur dts verkündet:

„Freiburg  – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg fordert nach dem Anschlag auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein härteres Vorgehen bei Gewaltverbrechen gegen Lokalpolitiker. „Die Hasskriminalität, die ihnen entgegengebracht wird, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Der Vorfall in Freiburg ist leider kein Einzelfall“, sagte Landsberg „Faz.net“ am Montag.“

Oberbürgermeister Horn, ein 33-jähriger Familienvater, der zuvor u.a Dozent an einer evangelischen Hochschule gewesen ist, wurde bei der Party anläßlich seines überraschenden Wahlsieges von einem der aufgereihten Gratulanten angegriffen und so ins Gesicht geschlagen, daß er einen Nasenbeinbruch sowie eine Platzwunde davontrug. Horn musste im Krankenhaus behandelt werden.

Tatsächlich hat die sog. Haßkriminialität gegen Kommunalpolitiker allerweil einen historischen Höchststand erreicht. Nicht ganz klar ist, ob diese Tatsache dem Umstand geschuldet ist, daß vormals friedfertige Bürger völlig grundlos und überraschend von Haß erfüllt sind, oder ob es sich um zunehmenden Verdruß über Politiker ganz allgemein handelt, den Kommunalpolitiker deswegen auszubaden haben, weil man leichter an sie herankommt, als an die richtig großen Politik-Tiere. Letzteres darf man getrost für wahrscheinlich halten, da das Trinkwasser wohl kaum mit aggressionsfördernden Stoffen versetzt worden ist.

Landsberg scheint der Ansicht zu sein, der Haß gehe weg, wenn man ihn kriminalisiert. Haß ist aber per se nicht kriminell, sondern eine völlig natürliche, menschliche Gefühlsregung. Davon, daß man ihn kriminalisiert, wird sich eher noch steigern. Wer die sog. Haßkriminalität bekämpfen will, nimmt wohl am besten diejenigen aufs Korn, die ihn im Vergleich zu früher vermehrt generieren. Beim Kampf gegen die Drogenkriminalität werden auch nicht nur die Dealer und Konsumenten verfolgt, sondern es werden die Mohnfelder und die Marihuanaplantagen ebenfalls abgefackelt.

Jemanden so ins Gesicht zu schlagen, daß er einen Nasenbeinbruch davonträgt, war bisher schon kriminell. Da gibt es nichts zu „verbessern“.

„Deshalb fordert er (Landsberg, Anm. d. Red.): „Bereits rein verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, müssen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Diese zeigen sich oftmals als der `Brandherd` späterer Gewalttaten. Zudem haben wir bereits vor längerer Zeit gefordert, das sogenannte `Politiker-Stalking` unter Strafe zu stellen. Es ist wichtig, gegen derartige Vorfälle konsequent vorzugehen. Wer ehrenamtliche Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter nicht wirksam schützt, gefährdet die lokale Demokratie und unser gesamtes demokratisches Staatswesen.“ Kommunale Entscheider sind laut Landsberg aufgrund ihres stärkeren Bürgerkontakts besonders gefährdet.“

Das folgt derselben „Logik“, mit der man das Bierbrauen strafrechtlich verfolgen würde, weil einige Tankstellen sich nicht an das Verkaufsverbot für Bier nach 22 Uhr halten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes nimmt hier lediglich den unschönen Faustschlag ins Gesicht des Freiburger Oberbürgermeisters zum Anlaß, eine Kriminalisierung von bisher nicht Strafwürdigem zu fordern, um die politische Klasse insgesamt gegen menschlich verständliche Reaktionen in Schutz zu nehmen.

Dabei ließe sich die Sache auch ganz anders angehen, ehrlich nämlich. Wenn Kommunalpolitiker angesichts der historisch angeheizten Stimmung im Land sich dazu entschließen könnten, auf Bürgerkontakte weitgehend zu verzichten, wäre das zwar kein schönes, aber ein aussagekräftiges Bild zur Lage zwischen Regierung und Volk – und die Kommunalpolitiker wären besser geschützt als bisher. Es wäre außerdem ein starker Anreiz, die Situation zwischen Regierung und Volk wieder zu verbessern. Die einseitige Fokussierung auf die Täterseite bei der zunehmenden „Haßkriminalität“ wird nur zu noch mehr Haß führen, der sich dann eben andere Abflußkanäle sucht. Es hat langfristig noch nie etwas genützt, lediglich an den Symptomen herumzudoktern, anstatt den Dingen auf den Grund zu gehen.

„Lokalpolitiker stehen vor Ort in ihren Kommunen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und dienen leider vielfach auch als Projektionsfläche für eine generelle Unzufriedenheit mit `der Politik`. Lokalpolitiker stehen im engeren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern und sind daher im Zweifel leichter zu treffen und damit eher Ziel von Übergriffen.“ Landsberg zeigt sich besorgt über die dramatische Zunahme von Straftaten.

Der Herr Landsberg könnte noch als weiser Mann in die Geschichte eingehen, würde er sich besorgt zeigen über die Zunahme an Motiven für den Haß auf die sog. Volksvertreter. Daß Gewalt gegen Personen kriminell ist und bleibt, ändert sich ja nicht dadurch, daß man die bisherigen Gewaltfreien auch noch kriminalisiert. Es muß möglich bleiben, seinem Haß verbal Ausdruck zu verleihen und so ein Ventil zu behalten. Jeder Grundschüler weiß, was mit einem Dampfkochtopf passiert, bei dem man das Überdruckventil funktionsunfähig macht – und wie wenig weise so etwas wäre.

„Seit 2010 ist die Zahl von insgesamt knapp 3.800 auf 10.751 pro Jahr gestiegen, bei einem Anteil rechtsmotivierter Taten von nahezu 91 Prozent.“ Für die Opfer seien die Folgen erheblich. „Damit gehen in vielen Fällen gravierende psychische Belastungen einher. Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen.“ Lokalpolitiker sollten auch Bedrohungen und Beleidigungen konsequent zur Anzeige bringen, weil diese Vergehen eine erste Stufe der Eskalation darstellen würden. „Bei einer konkreten Gefährdungslage sollte gemeinsam mit der Polizei ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden.“

Das ist leider grotesk falsch. Die erste Stufe der Eskalation ist die Aktion. Reaktion ist immer erst die zweite. Daß es bei der sog. Haßkriminalität gegen Kommunalpolitiker innerhalb von acht Jahren einen Zuwachs um weit mehr als das Doppelte gibt, ist so dramatisch, daß Kosmetik nicht mehr hilft. Wenn Kommunalpolitiker in „permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen leben“, dann spiegelt sich in einem solchen Sachverhalt nur, daß eben auch Bürger zunehmend in permanenter Angst um sich und ihre Angehörigen leben. Der bedrohte Kommunalpolitiker ist das logische Gegenstück zur No-Go-Zone.

Daß den Letzten die Hunde beißen, ist auch ein alter Hut – und Kommunalpolitiker sind innerhalb des Systems „die Letzten“. Sie stecken meist in der Zwickmühle. Solidarisieren sie sich zu sehr mit den politisch Unzufriedenen in ihrer Stadt oder kritisieren sie parteipolitische Entscheidungen auf Landes- resp. Bundesebene, werden sie bestenfalls Kommunalpolitiker bleiben, anstatt „den Schulz zu machen“ und Kanzlerkandidat zu werden. Bleiben sie aber stromlinienförmig, werden sie verständlicherweise mit der Bundespolitik assoziiert.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, setzt sich mit seiner Forderung nach einer Kriminalisierung von bisher Straffreiem lediglich dem Verdacht aus, er wolle den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wieder einführen, ganz so, als hätten wir einen Obrigkeitsstaat. So einen dürften wir aber gar nicht haben, selbst wenn wir ihn schon hätten.

Insofern ist Gerd Landsberg mit seiner Forderung nur ein weiterer Beweis dafür, daß „die Obrigkeit“ lieber weiterhin die Augen fest verschlossen halten will, anstatt endlich aufzuwachen und ihre konfrontativen Positionen dem Bürger gegenüber zu revidieren. (ME)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.