Schwarzfahren nicht strafbar, wenn man ein Pappschild dabei hat

Fahrschein (Bild: shutterstock.com/Durch unguryanu)
Fahrschein (Bild: shutterstock.com/Durch unguryanu)

München – Wer ohne gültiges Ticket in die Bahn steigt, um gegen die „Kriminalisierung von Schwarzfahrern“ und einen „kostenlosen öffentlichen Personenverkehr“ zu demonstrieren, der macht sich nicht strafbar. 

„Nicht schwarz ärgern, sondern schwarzfahren“. Mobilität sei in unserer Welt eine Notwendigkeit, die allen Menschen zugänglich sein muss, so die Forderung anonymer Aktivisten im Netz. Zu ihnen zählt sich auf Dirk Jessen. Er ist bekennender Schwarzfahrer und hat sich offensichtlich eine Ungenauigkeit im Gesetzestext zu eigen gemacht. Schwarzfahren ist laut Gesetz die „Erschleichung einer Leistung“. Wer das Schwarzfahren offen zugebe, könne nicht belangt werden, so seine Idee. Statt zur Fahrkarte malte sich Jessen also ein Pappschild und beteiligte sich mit vier weiteren passionierten Schwarzfahrern an der 2015 angekündigten Schwarzfahrt von Kempten über München, Nürnberg und Frankfurt nach Giesen um sich  für einen „kostenlosen“, öffentlichen Nahverkehr einsetzen.

Auch wenn jedem halbwegs denkenden Bürger klar sein sollte, dass nichts „kostenlos“ zu haben ist und auch der so propagierte Nahverkehr von irgend jemanden schlussendlich bezahlt werden muss, scheint diese Idee bei der Vorsitzenden Richterin im Münchner Landgericht in der vergangenen Woche Anklang gefunden zu haben: „Warum heißt es im Gesetz „erschleichen“ und nicht „benutzen“? Damit hat der Gesetzgeber klar gemacht, dass es nicht um jegliche Benutzung von Verkehrsmitteln ohne Ticket geht.“ Deshalb sei der objektive Tatbestand nicht erfüllt und der Angeklagte freizusprechen, so die Rechtsauffassung der Richterin.

Durch das ergangene Urteil – zwei Verhandlungstage waren nötig –  nun richtig in „Fahrt“ gekommen, ruft Jessen in einer Pressemitteilung alle Menschen, die sich kein Ticket leisten können oder wollen dazu auf, nicht weiter Straftaten zu begehen. Das sei ja nach dem Urteil nicht mehr nötig. Statt dessen sollten sie ab sofort durch ein „offenes Bekenntnis“ für die Idee des öffentlichen Personenverkehrs zum Nulltarif streiten. „Unterstützt vielmehr durch Euer offenes Bekenntnis und Eintreten für die Idee des fahrscheinlosen Personenverkehrs die Idee des Nulltarifs. Denn wenn der eingeführt wird, ist Knast für Schwarzfahren ein für alle Mal Geschichte. Und eine autoverstopfte Stadt auch!“ (SB)