Polizeiliche Kriminalstatistik – ein Blendwerk?

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Die neue polizeiliche Kriminalstatistik passt Herrn Seehofer sehr gut in sein Wahlkampfkonzept. Mehr aber auch nicht.

Von Thomas Böhm

Wer mit der Realität in Deutschland konfrontiert ist, wer die Polizeimeldungen und die Berichte in der Lokalpresse jeden Tag liest, weiß, dass Vergewaltigungen, Überfälle, Schlägereien und Messerattacken den Alltag bestimmen wie nie zuvor. Ich selber habe 13 Jahre lang in einer Redaktion Polizeimeldungen gelesen, doch so etwas ist mir noch nie in dieser Häufigkeit untergekommen.

Präsentieren wir mal das Zahlenspiel, so wie es uns schmackhaft gemacht wird:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 vorgestellt: „Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992“, sagte der Bundesinnenminister in Berlin. „Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht.“ Insgesamt hat die Polizei 2017 laut PKS rund 5,762 Millionen Straftaten festgestellt.

Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden rund 5,582 Millionen Straftaten erfasst, ein Rückgang um 5,1 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 55,7 Prozent den höchsten Stand seit Einführung dieser Angaben im Berichtsjahr 2005 erreicht. Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede, so das Bundesinnenministerium.

Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist sie trotz einer weiteren Steigerung von 16,9 Prozent auf 17,8 Prozent weiterhin gering, bei Tötungsdelikten liegt sie hingegen bei 95,6 Prozent. Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund 1,975 Millionen geringfügig über der des Vorjahres. Die Mehrheit der Tatverdächtigen ist männlich (75,6 Prozent), und die Mehrheit wird nur mit einer Straftat im Jahr polizeilich erfasst (73 Prozent).

Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt wie im Vorjahr etwa 30 Prozent: Die Zahl ist 2017 auf 599.357 gesunken (2016: 616.230). Davon sind laut Bundesinnenministerium 27,9 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Gesamtanteil von 8,5 Prozent (2016: 8,6 Prozent) an allen Tatverdächtigen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr nach Anstiegen in den letzten vier Jahren erstmals wieder zurückgegangen: Insgesamt wurden 39.505 Straftaten (- 4,9 Prozent) und 3.754 Gewalttaten (- 12,9 Prozent) registriert.

„Trotz des Rückgangs der politischen motivierten Straftaten gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, sagte der Bundesinnenminister. „Der Rechtsstaat muss und wird sich auch weiterhin mit allen Mitteln gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus zur Wehr setzen.“ Antisemitische Straftaten sind 2017 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen (2017: 1.504; 2016: 1.468). Der weit überwiegende Teil dieser Straftaten ist nach wie vor dem rechten Spektrum zuzuordnen (94 Prozent). (Quelle: dts)

Allein der letzte Satz entlarvt die Statistik als Blendwerk, werden doch fast sämtliche – auch muslimische – Übergriffe auf Juden den Rechten in die Schuhe geschoben.

Und noch jemand ist mit dieser Statistik so nicht einverstanden:

Die heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen, grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen.“

Dazu gehört zum Beispiel die Gesetzgebung. So wurde das Sexualstrafrecht im Zuge der Kölner Silvesternacht 2015/16 geändert. Mehr Anlässe als zuvor werden nun als strafwürdig erachtet, das Anzeigeverhalten hat sich ebenfalls geändert. Bei sogenannten Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hängt die Höhe der erfassten Straftaten stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gibt es mehr Fahndung im Drogenbereich, so steigen auch die Fallzahlen.

„Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei.“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“

Und hier noch ein Statement der AfD:

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, heute: Dass die Kriminalitätszahlen formal fallen, aber das Unsicherheitsgefühl der Bürger dennoch steigt, sollte nicht als unbegründet oder paradox abgetan werden. Rohheitsdelikte, wie Sexualstraftaten, Körperverletzung und Tötungsdelikte, haben seit Jahren Hochkonjunktur. Diese Delikte werden vermehrt im öffentlichen Raum verübt und sorgen dafür, dass sich unsere Bürger zunehmend unsicherer fühlen. Die konkrete Bedrohungslage im Wohnumfeld ist zwar rückläufig. Die diffuse Gefahrenlage im öffentlichen Raum hingegen steigt – und das Sicherheitsempfinden sinkt. Von daher ist es einfach unangebracht, wenn Herr Stahlknecht als zuständiger Minister mit Verweis auf ein Zahlenwerk die Ängste unserer Bürger als unbegründet abtut.“