Palmer sieht ab sofort nicht mehr schwarz!

Foto: Imago
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Das war zu erwarten, da muss der Druck zu groß gewesen sein. Der giftgrüne Boris Palmer kneift seinen Schwanz ein, hat aber mit einigem, was er sagt, Recht und bleibt damit die Ausnahme in der Zerstörer-Partei, sozusagen der Einäugige unter den blinden Grünen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bedauert seine jüngsten Äußerungen über einen dunkelhäutigen Radfahrer, der ihn in Ulm beinahe umgefahren hatte. „Ich habe da einen schweren Fehler gemacht, ich würde das heute so nicht mehr sagen“, sagte Palmer dem Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er habe „Statistik mit Politik verwechselt“.

Palmer hatte vor Kurzem dem „Schwäbischen Tagblatt“ gesagt, er sei auf dem Weg fast von einem schwarzen Mann auf einem Fahrrad überfahren worden. Aus Verhalten und Aussehen des Mannes hatte Palmer geschlossen, dass es sich um einen Asylbewerber handeln müsse. „So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe“, hatte Palmer der Zeitung gesagt.

„Es geht nicht darum, was empirisch richtig ist, sondern dass viele meine Aussagen rassistisch interpretiert haben, nicht statistisch“, sagte Palmer dazu jetzt der FAZ. „Das war nie das, was ich sagen wollte, und es tut mir sehr leid, dass ausgerechnet die Menschen, die ich damit schützen will – nämlich Migranten mit schwarzer Hautfarbe – sich angegriffen und pauschal stigmatisiert fühlen.“ So ein „Kommunikationsdesaster“ habe er selber „noch nie erlebt: exakt das Gegenteil dessen zu transportieren, das man sagen will“, sagte Palmer weiter. „Ich bin seit zehn Jahren Oberbürgermeister von Tübingen. Und jetzt bin ich zum ersten Mal der Meinung, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, würde ich sie verlieren.“ Palmer ergänzte, es sei ihm mit seiner umstrittenen Äußerung generell um das „Auftreten von Tunichtguten auf öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen und in Zügen und um Straftaten im öffentlichen Raum gegangen“ und verwies auf die Polizeistatistik, in der „die entsprechenden Aussagen ganz klar drin stehen“. Es sei aber „extrem schwer, über diese Dinge zu sprechen“.

Er glaube, dass man es mit der tragischen Situation zu tun habe, dass eine Gruppe von Menschen, die in der Vergangenheit immer stigmatisiert, diskriminiert und ausgegrenzt worden sei, nämlich Schwarze, jetzt plötzlich sehr heterogen werde, weil unter den Asylbewerbern dieser Gruppe eine relevante Minderheit als Täter auftrete, so Palmer. „Diese neue Situation adäquat zu beschreiben, ist offenkundig extrem schwierig – und ich bin daran gescheitert.“

Mit Blick auf die Konsequenzen aus der gescheiterten Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen begrüßte Palmer den Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU), „Ankerzentren“ für bis zu 1.500 Flüchtlinge einzurichten. „Wir haben aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes für eine bestimmte Gruppe von Störern und Kriminellen unter den Asylbewerbern keine Sanktionen. Geldstrafen greifen nicht, für Gefängnisstrafen sind die Vergehen zu gering, soziale Sanktionen im beruflichen Umfeld gibt es ebenso wenig wie Eltern.“ Damit sei der Rechtsstaat „gewissermaßen handlungsunfähig“.

Deswegen müsse es Sanktionen geben, die im Asylverfahren selber lägen. „Diejenigen, die kriminell auftreten und dem Staat offensiv entgegentreten wie in Ellwangen, müssen irgendeine Art Druck spüren. Wenn wir uns in den Kommunen auf die konzentrieren könnten, die bleiben dürfen und sich anstrengen und integrieren wollen, dann würden wir diese Integration sehr leicht schaffen“, sagte Palmer. Die bisherige Strategie löse das Problem nicht. „Sondern es schadet nur dem allgemeinen Ansehen der Asylbewerber.“ Palmer wandte sich gegen Kritik, der Staat habe in Ellwangen versagt. „Das ist grober Unfug.“

Mehr Sorge mache ihm, dass es in Ellwangen vermutlich ausgehen werde wie in Köln: „Man weiß, dass hundert Leute beteiligt waren, aber am Ende kann man nur einen verurteilen, weil den anderen ihre Vergehen individuell nicht nachzuweisen sind.“ Als Konsequenz forderte Palmer eine „Priorisierung der Abschiebung von Personen, bei denen man den juristischen Nachweis einer Beteiligung nicht führen kann, die aber zum betreffenden Zeitpunkt in der Gruppe dabei waren“. Es dürfe nicht so sein, dass diese Menschen „die Erfahrung machen, dass solche Aktionen vom deutschen Staat nicht sanktioniert werden“, so Palmer. „Das ermutigt zu weiteren solcher Taten.“ Palmer verwehrte sich zudem gegen Kritik mancher, wegen seiner Positionen in der Asylpolitik solle er in die AfD wechseln. „Nein, ich werde natürlich nicht in die AfD gehen, die hat mit mir und meinen Überzeugungen nichts zu tun“, sagte er. „Jemanden als AfDler, Rassist oder Nazi niederzumachen, nur weil er etwas sagt, was einem nicht passt, verhindert jede Diskussion.“

Palmer kritisierte auch, dass in Deutschland nicht aufrichtig über Asylpolitik diskutiert werde. „Wenn es nicht immer so einen großen öffentlichen Aufschrei gäbe, wenn man offenkundige Probleme mit der kleinen Gruppe krimineller Asylbewerber klar benennt und sie nicht immer so vehement abgestritten würden, müsste man über das Thema nicht so viel debattieren, sondern könnte die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Das wäre mir viel lieber.“ In Deutschland werde das Thema Migration „überwiegend moralisch“ diskutiert und nicht „pragmatisch vom Ergebnis her gedacht“, so Palmer. „Es wird sehr schnell moralisiert, es werden Haltungen hinterfragt, Gesinnungen erforscht oder unterstellt. Auf der Ebene ist so gut wie kein Gespräch möglich.“

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