Israel bereitet sich auf Krieg mit Iran vor und will Unterstützung der USA

Foto: Durch Ilkin Zeferli/Shutterstock
Foto: Durch Ilkin Zeferli/Shutterstock

Am 30.04.2018 griffen »unbekannte feindliche« Kampfflugzeuge einen syrischen Militärstützpunkt bei Hama an und töteten dabei mindestens elf Iraner und Dutzende andere Personen.

 Von Thomas Schlawig

Inzwischen ist bekannt, daß der Angriff durch israelische Kampfflugzeuge erfolgte. Man muß allerdings fragen, mit welcher Berechtigung und auf welcher Grundlage. Bekanntlich handelt es sich bei Syrien um einen souveränen Staat und der Angriff war – auch wenn er gegen iranische Stellungen erfolgte – bei Lichte betrachtet ein Terrorakt, denn sowohl iranische als auch russische Truppen befinden sich als einzige rechtmäßig in Syrien, da sie von Assad um Hilfe gebeten wurden. Worum geht es nun genau?

Bekanntlich vertreten viele Parteien in diesem Konflikt „ihre Interessen“. Deren Ursprung liegt in dieser Region bereits über 100 Jahre zurück und begann mit dem Fund von Erdöl. Auch läßt sich die Ursache des 1. Weltkrieges dort finden. Ende des 19. Jahrhunderts wurde zwischen Wilhelm II. und dem türkischen Sultan Abdul Hamid II der Bau der Bagdad-Bahn beschlossen. Der Bau wurde international ausgeschrieben und es bewarben sich Nationen, die beim Bau von Eisenbahnstrecken über große Entfernungen bereits Erfahrungen hatten.  Das waren Deutschland, England, Frankreich, die USA und Rußland. Deutschland war das einzige Land, welches mit dem Bau keine politischen Bedingungen verknüpfte und bekam somit den Zuschlag. Der Deutschen Bank wurden als Hauptfinanzier des Bahnbaus zur Kompensation 20 km beiderseits der Bahntrasse die Rechte zugesichert, Bodenschätze auszubeuten. Als dann tatsächlich beim Bahnbau große Erdöllager gefunden wurden, begann das Dilemma in dieser Region und Briten und Franzosen teilten sich den Nahen Osten als Sieger des 1.Weltkrieges untereinander willkürlich auf. Auch wurde damals schon der ewig schwelende Konflikt in und um Palästina – ebenfalls auf Betreiben der Briten –  in Gang gesetzt, indem Juden, Christen und Moslems bewußt gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt wurden. Das hat sich bis heute nicht geändert. Die Hauptursachen für Kriege und Konflikte sind demzufolge geostrategische Interessen und nach wie vor das Erdöl und im Falle von Syrien auch in Katar gefundenes Erdgas, welches durch eine Pipeline durch Syrien transportiert werden sollte. Assad, als Präsident des Landes untersagte den Bau der Pipeline, was sein unbestrittenes und legitimes Recht war; das führte zum Krieg gegen Syrien. Es waren keine „Faßbomben“, kein Giftgas und kein Terror gegen die eigene Bevölkerung. Syrien war das einzige von 57 islamischen Ländern, in welchem alle Religionen friedlich miteinander leben konnten, bis von außen die Lunte an das Land gelegt wurde. Hauptkriegstreiber war der Friedensnobelpreisträger und schwarze Mann im Weißen Haus mit seiner „Politik“ der roten Linie.

Das Pulverfaß welches sich nun zwischen Israel und dem Iran auftut, ist nur vordergründig und hat rein gar nichts mit dem so genannten Atomdeal mit dem Iran zu tun, sondern hat dieselbe Ursache, weswegen der Irak (Saddam Hussein) und Libyen (Gaddafi) von der unseligen Allianz (USA, England, Frankreich) angegriffen und ihre Regierungsoberhäupter beseitigt (Regime-Change) wurden.

Der Iran ist ebenso wie der Großteil aller Nationen dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Die einzigen Länder, die nicht beigetreten sind bzw. den Vertrag nicht ratifiziert haben, sind Israel, Indien, Pakistan, Sudan und Nordkorea. Selbst Deutschland spielt eine scheinheilige Rolle und drückt sich vor einem Atomwaffenverbot.

Ab diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen. Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.

Warum ist das so? Bevor Deutschland einen Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben könnte, müßten zuerst die US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel  abgezogen werden. Diese werden allerdings nicht nur nicht abgezogen, sondern im Gegenteil modernisiert und aufgestockt. Man erinnere sich, die „Bundesregierung“ hat im Koalitionsvertrag von 2009 den Abzug der Atomwaffen von deutschem Territorium gefordert. Der schwarze Mann im Weißen Haus hat dann allerdings genau das Gegenteil durchgesetzt. Das dürfte Beweis genug dafür sein, daß Deutschland nicht – wie immer wieder gebetsmühlenartig behauptet – souverän ist, sondern nach wie vor den alliierten Vorbehaltsrechten unterliegt. Das sich Deutschland allerdings an Sanktionen gegen den Iran beteiligt, ist angesichts der Atomwaffen auf eigenem Territorium mehr als scheinheilig.

Das Atomabkommen mit Iran wurde 2015 von den Vereinigten Staaten, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Iran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Israel wirft nun allerdings dem Iran vor, weiterhin an seinem Atomprogramm zu arbeiten, was nichts anderes heißt, als an einer Atombombe. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) widerspricht aber genau dieser Aussage des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Anschuldigungen Israels gegen den Iran widersprochen und das Atomabkommen von 2015 verteidigt. In einer Stellungnahme verwies sie auf ihren Abschlussbericht vom Dezember 2015, wonach sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf hatte, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete. Koordinierte Aktivitäten, die zur Vorbereitung eines Atomprogramms hätten dienen können, habe es im Iran demnach nur bis zum Jahr 2003 gegeben. Diese seien aber nicht über Machbarkeitsstudien und das Erlangen relevanter technischer Kompetenzen hinaus fortgeschritten. Nach 2003 habe es nur noch vereinzelte unkoordinierte Aktivitäten gegeben.

[…]  Auch in Israel wurden Zweifel geäußert: Der ehemalige Leiter der israelischen Atomenergiekommission, Uzi Eilam, sagte: „Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten.“ Das einzig Neue sei „die Tatsache, dass unser Geheimdienst, vielleicht der Mossad, sehr umfassende Unterlagen in die Hände bekommen hat und in der Lage war, sie nach Israel zu bringen“. 

Was ist also passiert, daß dem Iran plötzlich eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages vorgeworfen wird und Israel plötzlich eine Unmenge an „Beweisen“ für diese Verletzung hat und dem Iran unterstellt, weiterhin an einer Atombombe zu bauen. Aus der Vergangenheit ist hinlänglich bekannt, daß „Beweise“ nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Zurück zum Öl. Bis zum Jahr 1971 hatte der Dollar einen Gegenwert, er war Goldgedeckt und somit eine stabile und vor allem eine wertvolle Währung. In Folge des Vietnam-Krieges hatte der damalige Präsident Nixon die Goldbindung des Dollars aufgehoben. Damit konnte der Dollar in unbegrenzter Höhe gedruckt werden und verlor somit immer mehr an Wert. Das hatte wiederum zur Folge, daß die Erdölexportierenden Länder ihr wertvolles Öl nicht mehr gegen billiges bedrucktes Papier verkaufen wollten und haben versucht, ihr Öl gegen ihre Landeswährung zu verkaufen. Genau das hatten seinerzeit Saddam Hussein und Gaddafi getan und damit ihr Leben verloren. Der Irak und Libyen versanken in Chaos und Bürgerkrieg.

Am 02.03.2018 schrieben die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten:

Die Regierung des Iran hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung den US-Dollar als Zahlungsmittel und grundlegende Rechnungseinheit aus den Handelsgeschäften des Landes verbannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur PressTV berichtet.

Der Iran verzichtet ab sofort auf den US-Dollar als Zahlungsmittel für seine Hauptgeschäfte (Öl) und plötzlich hat man „Beweise“ dafür, daß das Land den Atomwaffensperrvertrag verletzt und droht mit weiteren Sanktionen.

Tatsächlich dürfte die Anordnung eine Vorsichtsmaßnahme der Regierung in Teheran mit Blick auf mögliche weitere Sanktionen der US-Regierung sein. Diese hatten in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass der US-Dollar im Außenhandel des Iran nur noch eine untergeordnete Rolle spielte, weil westlichen Banken und Unternehmen Strafen drohen, wenn sie Dollar-Geschäfte mit dem Iran machen.

Im Westen sollte sich endlich die Überzeugung durchsetzen, daß Sanktionen am Ende ein grandioses Eigentor sind und keinem mehr schaden, als ihm selbst (man denke an die katastrophalen Auswirkungen der Rußland-Sanktionen für deutsche Unternehmen).

„Deutschland trägt fast 40 Prozent des verlorenen Handels im Westen, während andere große geopolitische Akteure wie das Vereinigte Königreich (7,9 Prozent), Frankreich (4,1 Prozent) und die Vereinigten Staaten (0,6 Prozent) weitaus weniger betroffen sind“.

Kommen die „glorreichen Drei“ England, Frankreich, USA in Bezug auf die Rußland-Sanktionen noch relativ glimpflich davon, sähe es bei den Ölgeschäften ohne Dollar böse aus. Schon der Zusammenschluß der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) haben dem Westen gezeigt, daß Marktwirtschaft allemal besser ist, als sozialistische Planwirtschaft, als Sanktionen und permanente Kriegsdrohungen, an deren Ende fast immer der Krieg steht.

Was ist nun die Rolle des amerikanischen Präsidenten, der wie kein zweiter für die Marktwirtschaft steht? Trump steckt in einem Dilemma und ist sich dessen ganz sicher bewußt. Er hat von seinem Vorgänger Obama eine immense Schuldenlast übernommen. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hat Obama die Schulden bis 2017 von 10,6 Billionen Dollar auf 20 Billionen Dollar verdoppelt. Das bestätigt wieder einmal mehr die Aussage des 1. Deutschen Kanzler Konrad Adenauer: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen“.

Trump steckt damit wahrlich in der Zwickmühle. Er muß quasi eine Rundum-Verteidigung führen. Einerseits gegen seine Widersacher im eigenen Land, die ihn nur zu gern scheitern sehen würden und andererseits gegen hirnlose „Politik“ im Rest der Welt. Einerseits den (erfolgreichen) Kampf gegen eine weitere Verschuldung, andererseits eine Schwächung des Dollar, welche auf die „Politik“ seines Vorgängers zurückzuführen ist und weswegen immer mehr Länder den Dollar als Handelswährung verlassen. Das sind nun einmal wichtige Erdölexportierende Länder wie Venezuele, Rußland, Iran. Als nächstes könnte Saudi-Arabien folgen.

China ist der größte Abnehmer saudischen Öls. Doch in letzter Zeit verliert Saudi-Arabien dort Marktanteile, weil es seine Geschäfte in Dollar abwickelt. Das hatte das Königshaus dem US-Präsidenten vor mehr als 40 Jahren versprochen und dafür militärischen Schutz erhalten. Dieses Versprechen entwickelt sich aber allmählich zum Nachteil, wenn andere Ölexporteure Yuan akzeptieren. Der Regierung in Riad ist nicht entgangen, dass sie bereits Marktanteile in China verloren hat.

Saudi-Arabien befindet sich in einer Zwickmühle. Bei seinem Besuch in Washington vergangenen Monat betonte der neue starke Mann in Riad, Kronprinz Mohammed bin Salman, die Wichtigkeit der Beziehungen mit den USA. Andererseits will Saudi-Arabien China nicht verprellen, das beim Besuch des Kronprinzen im letzten Jahr erhebliche Investitionen in Aussicht stellte. Beijing könne auch einiges dafür tun, dass der Börsengang des saudischen Ölkonzerns Aramco ein großer Erfolg werde, deutete Staatspräsident Xi Jinping an. Einzige Bedingung: Die Saudis rechnen den Ölexport mit China in Yuan ab.

Wie unschwer zu erkennen ist, ist das Öl für den Nahen Osten Fluch und Segen zugleich. Einerseits immenser Reichtum, andererseits ständiger Krisenherd.

Welche Rolle spielt Israel bei diesem Geschäft? Israel ist wie kein anderes Land der Welt von den USA abhängig und sieht den immer mehr unter Druck geratenen Dollar als direkte Bedrohung seiner Existenz. Also zaubert man fadenscheinige „Beweise“ aus dem Hut um den USA einen Krieg gegen den Iran schmackhaft zu machen. Es erinnert irgendwie an den britischen Dampfer Lusitania, welcher durch die britische Admiralität dem deutschen U-Boot U 20 regelrecht als Opfer vor die Rohre getrieben und im Mai 1915 versenkt wurde. Durch den deutschen Botschafter in Amerika wurde seinerzeit in allen großen Zeitungen Anzeigen geschaltet um Amerikaner von der Reise mit diesem Schiff nach Europa (ins Kriegsgebiet) abzuhalten. Hintergrund war, daß dem deutschen Geheimdienst bekannt geworden ist, daß auf diesem Passagierdampfer Waffen und Munition nach Europa transportiert wurden um Briten und Franzosen, die zu diesem Zeitpunkt den Krieg schon nahezu verloren hatten, aus der Klemme zu helfen. Leider ließen sich viele Amerikaner nicht von dieser Warnung abhalten das Schiff zu besteigen. Da bei der Versenkung 128 amerik. Staatsbürger ums Leben kamen, galt dies als Grund für den Kriegseintritt der USA im 1.Weltkrieg.

Wie Trump reagieren oder besser agieren wird, ist nicht abzusehen.

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen. Auf die Frage, welche Botschaft ein Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen an Nordkorea senden würde, sagte Trump: „Ich denke, es würde die richtige Botschaft senden.“

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA überwacht das Abkommen sehr streng. Sie bescheinigt Iran, die Auflagen zu erfüllen.

Ich hoffe, es wird sich ähnlich wie im Fall Nordkorea entwickeln und man miteinander, statt übereinander spricht und sich gegenseitig droht. Kürzlich sagte mir jemand, Trump ist Geschäftsmann und hat von Politik keine Ahnung. Ich sehe es anders. In der Tat ist Trump der Geschäftsmann für den nur zählt, was unterm Strich herauskommt. Somit ist er aber nicht, wie die Mehrzahl der „Berufspolitiker“ einer Ideologie verfallen. Nur die Marktwirtschaft kann die Wirtschaft eines Landes voranbringen und dem Land Wohlstand und Erfolg garantieren. Ideologische Scheuklappen sind dabei nur hinderlich. Ich denke, Trump wird die richtige Entscheidung treffen, ähnlich wie im Fall Syrien. Es wird vermutlich einen (angekündigten) Militärschlag auf unbedeutende Ziele geben. Trump ist zwar dafür verspottet wurden, aber ich meine, es war ein kluger Schachzug gegenüber seinen Widersachern im eigenen Land.

Es wird immer klarer, wenn sich England und Frankreich – neuerdings auch Deutschland und im Fall Iran auch Israel – ins Zeug legen, einen neuen Krieg zu beginnen, sollte man unbedingt nicht mehr dem Ost/West-Schema folgen, sondern sich unbedingt die Frage stellen: „Wem nützt es?“

 „Es entspricht dem Wesen des Krieges, daß seine wesentlichen Gründe und Ziele nicht dem entsprechen, was als casus belli proklamiert wird“  George Bernard Shaw