Umfrage: Deutsche mit Abschiebepraxis unzufrieden, den Grünen ist das aber egal!

Foto: Polizeistreife im Einsatz (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Polizeistreife im Einsatz (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Deutschen sind mit der Abschiebepraxis mehrheitlich unzufrieden. 81 Prozent halten den Staat bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber für überfordert, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. Nach einer gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus Ellwangen haben demnach nur 12 Prozent der Befragten nicht den Eindruck, dass der Staat überfordert ist.

7 Prozent waren sich unsicher oder haben keine Angabe gemacht. Für die Umfrage hatte Emnid am 3. Mai insgesamt 503 Personen befragt. Frage: „Haben Sie den Eindruck, dass der Staat mit Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überfordert ist?“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will unterdessen nach dem Polizei-Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegen eine sogenannte „Anti-Abschiebe-Industrie“ vorgehen.

Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, so Dobrindt, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. CSU-Innenminister Horst Seehofer will mit der raschen Einführung von „Ankerzentren“ dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähiger wird.

Die Zahl der Ankerzentren soll mittelfristig von fünf auf mehr als 40 in ganz Deutschland erhöht werden. Der im Innenministerium für Migration zuständige Staatssekretär Helmut Teichmann sagte „Bild am Sonntag“: „Wir rechnen mit einem Bedarf von bundesweit 40 bis 50 Ankerzentren. Die Anzahl richtet sich nach den Zuwanderungszahlen und der Anzahl der Asylanträge.“

Geplant sind nach BamS-Infos Zentren mit jeweils bis zu 1.500 Flüchtlingen. Dort werden nach dem Willen des Innenministeriums alle maßgeblichen Stellen untergebracht sein: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtung des Bundeslandes, das Jugendamt, die Bundesagentur für Arbeit und ein Gericht. In den Ankerzentren soll Residenzpflicht gelten. Leistungen erhalten die Bewohner demnach nur, wenn sie in der Unterkunft leben. Nach einem negativen Asylbescheid soll von dort direkt abgeschoben werden. Kritik an den Ankerzentren kommt von der Opposition und aus den Ländern. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu Seehofers Plänen: „Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress, der dann zu Überreaktionen führen kann.“ Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: „Ich halte die Kapazität von 1.000 bis 1.500 Flüchtlingen für zu hoch, da es bei dieser Größe viel Konfliktpotenzial geben könnte.“ (Quelle: dts)

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