FDP will militantem Tierschützerverein PETA Gemeinnützigkeit entziehen

Peta (Bild: shutterstock.com/Durch William Howard)
Peta (Bild: shutterstock.com/Durch William Howard)

Unter dem Motto „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!“ hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag formuliert, den sie demnächst in den Bundestag einbringen will. Insbesondere im Visier der ehemaligen liberalen Partei: Der militante Tierschützerverein PETA.

Im Vergleich mit Umweltorganisationen wie Greenpeace, Nabu oder WWF gilt Peta als besonders radikal. Der gemeinnützige und spendenfinanzierte Verein kämpft gegen Massentierhaltung, Zoos, Tierversuche und fordert vegane Ernährung für alle Menschen.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Dr. Gero Hocker, macht die Stoßrichtung in einer Stellungnahme gegenüber der Jagdleben-Redaktion deutlich: „PETA hat unter dem Deckmantel des Tierschutzes ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden entwickelt. Verstöße gegen Gesetze und Auflagen zur Sicherstellung von Tierschutzstandards zu ermitteln und zu ahnden ist Aufgabe von Behörden und der Justiz, nicht von privatrechtlichen Vereinen. Wer hingegen das Recht in die eigenen Hände nimmt, legt die Lunte an unseren Rechtsstaat.“

Die Organisation wurde in der Vergangenheit immer wieder mit Straftaten wie Einbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Verbindung gebracht. In erster Linie richteten sich diese gegen Tierhalter. Aber auch Jagd und Jäger waren immer wieder Gegenstand von PETA-Aktionen. Dabei scheuten die Aktivisten auch vor anderweitigen Tabu-Brüchen nicht zurück. Einer davon rief sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan, der schließlich die Anti-Fleisch-Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ teilweise stoppte, heißt es hierzu weiter.  In Deutschland wurde die Kampagne verboten.

Ziel des FDP-Antrages sei es, den Bundestag dazu zu bringen, die Bundesregierung aufzufordern, „darauf hinzuwirken, dass Körperschaften, welche gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen.“ (SB)