Deutsche Preisfrage: Wo ist mein Geld?

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Der "Spiegel" sucht Auswege (Foto: Collage)

Entgegen aller Ankündigungen beim Amtsantritt der GroKo, groß in die Zukunft unseres Landes zu investieren, macht Bundesfinanzminister Scholz nun einen Rückzieher, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Ausgaben sollen lediglich 2018 und 2019 noch steigen, bis zum Jahr 2022 aber deutlich reduziert werden. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Deutschland hat die zweithöchste Steuerquote in der EU. Der Steuerzahlergedenktag, jener Tag im Jahr also, ab dem der arbeitende Bundesbürger in die eigene Tasche wirtschaftet, hatte sich zuletzt bis in den Juli verschoben. Das heißt, daß wir Deutsche mehr als die Hälfte unserer Einkünfte beim Fiskus abliefern. Irgendein kluger Kopf hat vor Jahrzehnten schon behauptet, daß man von Kommunismus reden muß, wenn die Steuerquote erst einmal die 50-Prozentmarke übersteigt. Das ist längst passiert.

Was am gegenständlichen Spiegel-Artikel zu kritisieren ist, daß ist seine Nullinformation, das Wesentliche betreffend. Den Leser scheint man sich dort als bestens informiert vorzustellen, wenn man ihm nur ein paar imposante Zahlen auf die Augen klatscht. Von über 30 Milliarden an Investitionen resp. Einsparungen ist die Rede hier, von 300 Millionen Verlust aber dort – und der deutsche Michel staunt. Er ärgert sich ja schon, daß er bei Jauch die Antwort auf die Millionenfrage gewußt hätte, aber leider zuhause im Fernsehsessel gescheit ist, anstatt auf dem Kandidatenstuhl im Fernsehstudio. Dabei kann er mit diesen Zahlen so gar nichts anfangen. Der „Spiegel“ liefert ihm die dazugehörigen Relationen nicht. Folglich muß Jouwatch wieder in die Bresche springen und nichtssagenden „Spiegel“-Zahlen die rechte Aussagekraft verleihen.

Nebenbei: Eine Jauch-Million ist das, was in der öffentlichen Verwaltung an einem warmen Sommertag einfach so verdunstet, ohne daß das jemanden kümmern würde.

Das Bundesfinanzministerium beziffert die Steuereinnahmen von Bund und Ländern für das Jahr 2017 mit 674,6 Mrd. Euro. Ein paar Milliarden hin oder her spielen keine Rolle für das Wesentliche. Es gab auch Prognosen von bis zu 734,4 Mrd. Euro. Wie sich das bis ins kleinste Detail berechnet, ist uninteressant. Die Relationen verändern sich dadurch kaum. Auf jeden Fall kassiert der deutsche Fiskus alle 24 Stunden mindestens 1,5 Milliarden Euro (1.500 Millionen), 365 Tage im Jahr. Aber Bundesfinanzminister Scholz hat Probleme, wie der „Spiegel“ berichtet.

  • Im nächsten Jahr muss der Bund das steuerfreie Existenzminimum erhöhen. Bis 2021 werde das rund zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen nach sich ziehen.
  • Auch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss der Bund noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte künftig mehr verdienen, belastet die Bundeskasse mit 300 Millionen Euro, kalkulieren Scholz‘ Experten.

Zehn Milliarden Steuerausfälle bis 2021? Das sind etwa 3 Milliarden im Jahr, also etwa das, was der Fiskus binnen 48 Stunden einnimmt. Und was die Bundeskasse so besorgniserregend mit schlappen 300 Millionen belastet, liefert der Steuerzahler an jedem x-beliebigen Tag in weniger als zwei Stunden beim Staat ab.

Der „Spiegel“: „Der Rückgang der Investitionen dürfte dennoch unter Kritikern für Unmut sorgen. Sie bemängeln, Scholz führe das Bundesfinanzministerium genau wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Seine Sparpolitik empfanden sie in der vergangenen Legislaturperiode als Zumutung.“

Mein Reden: Es macht keinen Unterschied mehr, ob ein Schwarzer oder ein Roter den Volksvertreter mimt. Das ist aber nur das eine. Viel ärgerlicher ist jener „Unmut der Kritiker“. Die wollen, daß möglichst viel von dem ganzen Zaster auch auf den Kopf gehauen wird, wenn er schon da ist. Die Kritiker sind schlimmer als zwei Bundesfinanzminister zusammen. Gender-„Forschung“ z.B. wird mit bis zu 1,3 Mrd. im Jahr gefördert. In der Vergangenheit haben Kommunen auch schon mal 25.000 Euro springen lassen, um einen Kurs zu bezuschussen, in dem Migrantinnen das Radfahren beigebracht worden ist. Wahrscheinlich hat es auch schon Steuergeld für ein feministisches Filmfestival im Hindukusch gegeben. Der Flughafen BER ist gar ein Milliardengrab. Der Bund der Steuerzahler weiß genau, wieviel unseres sauer verdienten Geldes jedes Jahr kopflos zum Fenster hinausgeworfen wird – und daß niemand da ist, den man dafür zur Rechenschaft ziehen könnte.

Man muß die Relationen sehen zwischen dem, was der „Spiegel“ hier für berichtenswert hält, und dem, was tatsächlich ist. Im Grunde ist es eine Frechheit, den Leser mit „Peanuts“ aufzuschrecken, die er als solche nicht erkennt, weil man ihm die Bezugsgrößen verschweigt. Wo es an die 700 Milliarden Steuereinnahmen im Jahr gibt, sollte kein Bundesfinanzminister zum Jammern genötigt sein, wenn es um die Größenordnung von 30 Milliarden oder weniger geht. Ein solcher Minister ist Regierungsmitglied und es ist ein alter Hut, daß Regierungen Steuern erhöhen, wann immer ihnen das opportun zu sein scheint – also immer. Steuererhöhungen laufen fast so routiniert ab wie Diätenerhöhungen.

Der deutsche Michel passt allerdings perfekt dazu. Lohnerhöhungen will er, Mindestlohn findet er klasse, aber auf die Idee, endlich einmal für massive Steuersenkungen auf die Straße zu gehen oder gar zu streiken – und eine strikte Haushaltsdisziplin bei der Regierung einzufordern; auf die Idee kommt er nicht. Dabei wäre jede Steuersenkung brutto gleich netto, im Gegensatz zur Lohnerhöhung.

Besser noch: Er finanziert mit seinem Geld z.B.die am aufwendigsten gebauten Straßen der Welt, seine in aller Welt bewunderten Autobahnen. Mehrere hundert Seiten dick sind die Aktenordner, in denen geregelt ist, welchen Neigungswinkel eine Autobahnkurve bei welchem Radius haben muß, wieviel Wasser in welcher Zeit pro Quadratzentimeter abfließen können muß – und vieles mehr. Er kauft sich u.U. sogar Autos, welche über eine Zusatz-Ölpumpe verfügen, die einzig und allein dafür da ist, innermotorische Fliehkräfte des Öls in schnell gefahrenen Kurven auszugleichen – und nur, um sich im Anschluß angeregt über Pro & Contra eines generellen Tempolimits zu unterhalten.

Da muß man sich nicht wundern, wenn der „Spiegel“ Leser hat, die sich für Besserwisser halten, weil man ihnen ein paar vergleichsweise kleine Zahlen vorsetzt, die ihnen persönlich imposant vorkommen. Ein deutscher Bundesfinanzminister, der sich wegen 30 Mrd. den Kopf zerbricht, ist einfach keine Story wert. Man kann natürlich eine daraus machen, wenn man das Wesentliche unter den Tisch fallen läßt. Und man kann schon wieder eine daraus machen, wenn sich der Fiskus diese 30 Mrd. Milliarden z.B. über die Angleichung der Mineralösteuer auf Diesel zum größten Teil zurückholt. Mit Kokolores kann man im Grunde jeden Tag irgendwelche Stories produzieren und als „Aufregerchen“ präsentieren. Der „Spiegel“ beherrscht diese Kunst meisterlich.

 

 

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