Asyleroberer?

Symbolfoto: Durch Daniel M Ernst/Shutterstock
"Der Sieg ist unser!" (Symbolfoto: Durch Daniel M Ernst/Shutterstock)

Das Drama von Ellwangen hat es gezeigt. Das, was hier als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet ist, ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Hier herrschen mittlerweile Kriegszustände, hier  geht es zum Teil um Eroberer, die sich mit Gewalt das Land nehmen wollen, nachdem sie es vorher ausgesaugt und die Bevölkerung dezimiert haben. Natürlich ist das nicht bei jedem der Hereinströmenden der Fall, der sich durch die Einladung von Angela Merkel berufen fühlt, sich hier in Deutschland „mit aller Macht“ niederzulassen. Aber die Nachrichten der letzten Tage haben gezeigt, dass sich die Illegalen nicht einfach so wieder abschieben lassen – egal, was die verantwortlichen Politiker da vom Stapel lassen, um die Bürger zu beruhigen.

Und wieder einmal sind es  die Polizisten, die diese menschenfeindliche Politik der Merkelianer ausbaden müssen, die um ihr Leben fürchten müssen, um hier Recht durchzusetzen. Der „Merkur“ hat für uns einen Fall, der verdammt nach Ellwangen riecht:

Am Freitag sollte ein Nigerianer (23) aus einer Asylunterkunft in Maisach nach Italien abgeschoben werden. Dabei kam es zu einer versuchten Messerattacke.

 Die 21-jährige Lebensgefährtin des Mannes ebenfalls aus Nigeria wollte die Abschiebung unter allen Umständen verhindern, wie die Polizei berichtet. Dazu klammerte sich die im achten Monat schwangere Frau an ihren Freund und musste mit unmittelbaren Zwang weggezogen werden. Sie wehrte sich mit Händen und Füßen und biss einer 24-jährigen Polizeibeamtin in die Hand. 
Nachdem die Beamten den Abzuschiebenden aus der Unterkunft entfernte hatten, rannte die 21-Jährige in ihr Zimmer und holte ein Fleischermesser. Mit diesem ging sie auf die Beamten los. Die Polizeibeamten konnten jedoch noch die Zimmertüre zudrücken, so dass es zu keinen weiteren Tätlichkeiten kam…
Szenen wie aus einem Horrorfilm. Und die Polizei muss noch mächtig aufrüsten, um mit dieser Gewaltbereitschaft der hier gelandeten Afrikaner klar zu kommen. Das war auch nur der Anfang, denn der Druck wird immer größer, immer mehr Afrikaner werden sich aufmachen, um Deutschland zu „beglücken“. Und so wird es nicht mehr lange dauern, bis die Bundeswehr in Bereitschaft in Marsch gesetzt wird, um die geplanten Ankerzentren zu bewachen und Ausbrüche zu verhindern.
Spätestens dann ist der Krieg hier ausgebrochen. Dafür noch mal ein herzliches „Dankeschön“ für Angela Merkel.
Und wenn das mal mit der Gewalt nicht funktioniert, gibt es genügend Anwälte, die das „Eroberungsrecht“ einklagen werden. Der „Focus“ vermeldet:

Während auf politischer Ebene über den Polizeieinsatz und mögliche Folgen für das deutsche Asylsystem diskutiert werden, sitzt der Asylbewerber aus Togo in Abschiebehaft. Die Behörden sind sich sicher: Es gibt keinen Grund, den Mann nicht innerhalb der nächsten Tage abzuschieben.

Nun legt sein Anwalt im Gespräch mit FOCUS Online detailliert dar, warum die Behörden aus seiner Sicht durch eigene Fehler eine Abschiebung des Mannes unmöglich gemacht haben.

Demnach hat Yussif O., nachdem er am 11. August 2017 aus Italien nach Deutschland gereist war, einen Asylantrag gestellt. Dieser wurde am 18.September 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgewiesen. Der Grund: Da der 23-Jährige in Italien als erstes europäischen Boden betreten hat, ist das Land laut Dublin-Abkommen für seinen Asylantrag zuständig.

Gegen diese Entscheidung legte sein Anwalt Engin Sanli beim zuständigen Verwaltungsgericht in Stuttgart Rechtsmittel ein. Zum einen klagte er im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen den Bescheid an sich. Zum anderen hatte Sanli mithilfe eines Eilantrages einen einstweiligen Rechtsschutz für seinen Mandanten beantragt. Dadurch soll verhindert werden, dass der Togolese abgeschoben wird. Der wichtigste Grund: Die aus seiner Sicht unmenschlichen Bedingungen in den Asylunterkünften in Italien…

Wird schon klappen, dass auch Yussif O. in Deutschland bleiben darf, schließlich leben wir in Deutschland, ein Land, in dem die Politiker nur noch eine große Klappe haben, aber nichts durchsetzen können oder wollen.

Wie lächerlich Politiker agieren, liest man an einer Meldung der dts-Nachrichtenagentur. Jetzt wird so getan, als ob man über diese Entwicklung total überrascht ist. Genau das aber sollten Politiker nicht sein. Sie sollten vorausschauend denken und agieren und nicht immer etwas fordern, wenn es längst zu spät ist:

Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU forderte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe zu entziehen. Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen.

„Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.“ Kretschmer strebt außerdem an, in ganz Europa Asylbewerbern nur noch Sachleistungen statt Geld zu geben, und zwar einheitlich. Damit könne das „Hopping“ zu den reichsten Staaten gestoppt werden.

„Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können, und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmer der F.A.S. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte der F.A.S., Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ machen. Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten. „Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“

Herrmann kritisierte, dass Deutschland die höchsten Sozialleistungen in Europa zahle. Viele, die in Deutschland ankommen, seien schon vorher in Frankreich, Italien, oder in Österreich gewesen. Herrmann gegenüber der F.A.S.: „Das ist eine krasse Fehlsteuerung.“

Joachim Stamp, FDP-Integrationsminister in Düsseldorf, schlägt gegenüber der F.A.S. vor: Wer schon viele Jahre hier lebt, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. Das gilt für jene, die gut integriert sind und keine Straftaten begangen haben. Ziel ist die Einbürgerung. Stamp: „Es kann nicht sein, dass wir so viel Energie darauf verwenden, gut integrierte Familien abzuschieben, und chaotische, alleinreisende Männer, die den Kommunen auf der Nase herumtanzen wie in Ellwangen, die werden wir nicht los.“ Das, so Stamp, sei „humanitär nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich“.

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