Weil kein Asylbewerberheim brannte: Thüringer Regierung will Anschläge nicht verurteilen

Linksextremisten (Bild: shutterstock.com)
Linksextremisten (Bild: shutterstock.com)

Thüringen –  Die rot-rot-grüne Landesregierung unter dem Sozialisten Bodo Ramelow (Die Linke) weigert sich, die Brandanschläge und Übergriffe auf Polizisten als Landesregierung zu verurteilen.

Nach der letzten linksextremistischen „Darbietung“ am 1. Mai in Erfurt, als Unbekannte versuchten ein Fahrzeug der Bereitschaftspolizei wie auch der Bundespolizei anzuzünden, hat der Landesverband der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) die rot-rot-grüne Landesregierung aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben.

GdP geht von „politisch motivierten Anschlägen“ aus

Diese blieb bislang aus. Die Vorkommnisse am 1. Mai, als gleich zwei Mal versucht wurde, mehrere Polizeiwagen anzuzünden, hat eine völlig neue Qualität“. Erfurt sei nicht „das Schanzenviertel, Kreuzberg oder Leipzig“, so Thüringens GdP-Chef Kai Christ laut dem Focus. Die GdP spricht von politisch motivierten Anschlägen, da die NPD wie auch die AfD im Vorfeld zum 1. Mai zu bundesweiten 1. Mai-Veranstaltungen in Thüringen aufgerufen hatte und „Leute aus dem linken Spektrum auf diese Art zeigen wollten“, dass sie mit der Arbeit der Polizei nicht einverstanden sind, so die GdP.

Die Thüringer Staatskanzlei unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der selbst offen Widerstand gegen Polizeibeamte leistete, was ihm ein Ermittlungsverfahren einbrachte, reagierte auf die mutmaßlich linksextremistischen Angriffe nicht.

Es hat ja kein Asylbewerberheim gebrannt – es ging doch nur um Polizisten

Der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Löhr, gab auf Nachfrage des Focus eine Stellungnahme zum Schweigen der Landesregierung ab, die jedem klar machen dürfte, wo die „Prioritäten“  dieser Linken liegen. Löhr nannte es „natürlich bedauerlich“, wenn Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge verübt würden. Jedoch sei es ein “ bisschen hochgegriffen, da gleich nach einer Stellungnahme der Regierung zu rufen, das ist kein Angriff auf ein Asylbewerberheim“.

Die Polizeigewerkschaft zeigte sich „enttäuscht“ über die bislang ausgebliebene Stellungnahme der rot-rot-grünen Landesregierung. „Wir wollen hier keine brennenden Flüchtlingsheime, aber auch keine brennenden Streifenwagen. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Politik bei Angriffen auf die Polizei aber immer gerne schweigt“, so Christ. „Die Polizeibeamten sind besorgt, dass sich die nächsten Anschläge direkt gegen sie richten könnte.“ (SB)

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