Ellwangen: Togolese wehrt sich gegen Abschiebung nach Italien mit Anwalt

Asylanten (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Eugenio Marongiu)
Asylanten (Symbolbild: shutterstock.com/Durch Eugenio Marongiu)

Ellwangen – Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich mit seinem Anwalt nun gegen eine Abschiebung nach Italien.

„Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, so der Rechtsanwalt Engin Sanli des Togolesen am Freitag gegenüber der dpa.

Nach Darstellung des Anwalts habe der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, so die rechtliche Vertretung des Abzuschiebenden. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.

Es ist anzunehmen, dass auch der Klient des Herrn Sanli die irrsinnigen deutschen Gesetzgebungen im Asylverfahren kennt, Denn zögert ein zur Ausreise Verpflichteter diese geschickt und lang genug hinaus, ist Deutschland für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig.

Innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, hat Verständnis

Die unglaublichen Vorkommnisse in der Nacht zum Montag in der LEA Ellwangen, als bis zu 200 afrikanische Immigranten gewaltsam verhinderten, dass der Togolese abgeschoben wird, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke im Bundestag am Donnerstag: Sie habe Verständnis für den Widerstand der Asylsuchenden .

Sie sagte: „Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben.“ Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisiert hätten, sei angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem „nur allzu verständlich“ (Jouwatch berichtete).

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf Jelpke daraufhin eine „skandalöse Kumpanei mit kriminellen und gewalttätigen Asylbewerbern“ vor. „Um die Autorität des Rechtsstaats wiederherzustellen, muss nicht nur der festgenommene Togolese unverzüglich abgeschoben werden. Auch sämtliche Angreifer, die Widerstand geleistet haben, müssen identifiziert und in Haft genommen werden. Ihr Aufenthalt muss unverzüglich beendet werden“, so Weidel gegenüber der JF. „Wer den Staat und seine Hoheitsträger angreift, hat sein Gastrecht verwirkt.“ (SB)

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