Top-Gefährder Murat K. aus Hessen in die Türkei abgeschoben

Foto: Durch mattomedia Werbeagentur/Shutterstock
Foto: Durch mattomedia Werbeagentur/Shutterstock

Wiesbaden – Ein radikaler Islamist, der wegen einer Messerattacke auf Polizisten mehrere Jahre im Gefängnis saß, ist am Freitag aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Es handelt sich demnach um Murat K., einen in Deutschland geborenen Türken.

„Wir machen mit der Abschiebung des islamistischen Gefährders Murat K. unmissverständlich klar, dass wir ausländische Straftäter hier nicht dulden“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der „Welt“. „Ausländische Gefährder, die unsere Werte nicht anerkennen und hier mit Gewalt demokratiefeindliche Ideologien verfolgen, werden den Rechtsstaat zu spüren bekommen und konsequent abgeschoben.“ Murat K., der zuletzt im hessischen Sontra lebte, hatte im Mai 2012 bei einer Demonstration gegen die islamfeindliche Splitterpartei Pro NRW in Bonn zwei Polizisten mit einem Küchenmesser angegriffen und schwer verletzt.

Das Landgericht Bonn verurteilte den Salafisten dafür zu sechs Jahren Gefängnis. Laut des Berichts der „Welt“ wurden seit Anfang 2017 insgesamt 80 Personen aus der islamistisch-extremistischen Szene in ihre Heimatländer abgeschoben. Darunter befanden sich 41 Gefährder, fünf sogenannte relevante Personen und 34 sonstige Personen aus dem islamistischen Spektrum. (dts)

Dazu gibt es eine andere Sichtweise von der AfD:

Im April 2003 stürmten fünf Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Berlin-Neukölln die Wohnung der Familie um Yassin Ali-K., um ihn wegen einer Messerstecherei festzunehmen. Der vielfach vorbestrafte Libanese schoss sofort auf die Beamten und der 37 Jahre alte SEK-Mann Roland Krüger wurde im Gesicht getroffen und verstarb wenige Tage später. Das Berliner Landgericht sprach Yassin Ali-K. des Mordes schuldig und verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der Polizistenmörder durfte am 7. April 2016 wegen guter Führung und guter Prognose in den offenen Vollzug wechseln, dem dann die Abschiebung in den Libanon folgen sollte.

Januar 2018. Der Libanese kommt in Abschiebehaft in die JVA Tegel zur abschließenden Anhörung, die allerdings nicht stattfindet! Diese Anhörung ist Voraussetzung zur Abschiebung, was in Konsequenz bedeutet, dass der Polizistenmörder Yassin Ali K. nun vorerst frei ist. Der Mann, der eine Frau mit deutschem Pass und sechs Kinder hat, nutzt alle rechtlichen Optionen, entweder gar nicht abgeschoben zu werden oder nach kurzer Zeit im Libanon, wieder nach Deutschland einreisen zu dürfen.

Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für derartige Spielereien kein Verständnis:

„Die Unfähigkeit der deutschen Ausländerbehörde in diesem, aber auch in vielen anderen Fällen, zeugt von einer unfassbaren Ignoranz den Opfern und Angehörigen gegenüber! Erst kommt dieser Polizistenmörder in den freien Vollzug, um jetzt als freier Mann auf Staatskosten leben zu können. Das macht uns als Rechtsstaat lächerlich und ist ein Freibrief für Kriminelle!“ so Armin-Paul Hampel.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.