Horst Seehofers neue Blendgranate: „Heimat“

Foto: Collage
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Eine ganze Seite hat die FAZ am 30. April 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Verfügung gestellt, damit er der schwindenden Leserschar der „Zeitung für Deutschland“ in grundsätzlicher Weise darlegen kann, warum er nun auch Heimatminister ist und was er damit bezweckt. Die Überschrift des Textes lautet schlicht „Heimat “, darunter ist eine bunte Zeichnung von Joseph Beuys abgedruckt, die, na ja, „Rosen am Ostseestrand“ zeigen soll. Die Auswahl dieses Werkes durch die Redaktion könnte signalisieren: So wenig in der Zeichnung Rosen am Ostseestrand zu erkennen sind, so wenig wissen wir im bereits gut umvolkten Frankfurt, was heutzutage Heimat sein könnte.

Von Wolfgang Hübner

Umso gespannter ist der Leser nun, was der noch ziemlich neue Innenminister in Berlin zum Thema zu sagen hat bzw. von ihm autorisiert von seinen Redenschreibern und Beratern formulieren ließ. Gleich im ersten Absatz taucht das Gespenst der AfD auf, einer Partei, die im gesamten Text kein einziges Mal beim Namen genannt wird, doch die bis zur letzten Zeile stets präsent ist. Seehofer stellt anfangs fest, die Republik streite um Begriffe wie „Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit, Heimat und Identität“ und folgert ganz richtig: „Auslöser war das Ergebnis die Bundestagswahl im September 2017, in dem die tiefe Verunsicherung von Millionen Wählern und Wählerinnen zu spüren war.“

 Da Seehofer das Kürzel des Wahlgewinners AfD scheut wie der Teufel das Weihwasser, erklärt er die „tiefe Verunsicherung“ nicht parteipolitisch, sondern gräbt tiefer, was eigentlich zu begrüßen ist, und erkennt eine durch die Globalisierung bedingte „Entgrenzung aller Lebensverhältnisse“. Diese Entwicklung sei „zum überragenden politischen Problem der kleinen Leute geworden“. Wer wäre besser geeignet sich um das Elend der „kleinen Leute“ zu kümmern als der Hüne und Sozialpolitiker aus Ingolstadt? Seehofer hat bereits ein Rezept: „Alltagsprobleme der Menschen anzupacken und für Zusammenhalt und gleichwertige Lebensverhältnisse in einer immer unübersichtlicheren Lebenswirklichkeit zu sorgen, das ist das Kernanliegen deutscher Innenpolitik.“

Schauen wir also, wie der Minister mit dem „Kernanliegen“ umgeht. Erst einmal folgt eine kritische Skizzierung der gesellschaftlichen Situation, die durchaus so ähnlich auch von einem linken oder rechten Analytiker stammen könnte. Erinnert wird an die „Väter und Mütter des Ordoliberalismus“, die schon vor vielen Jahren vor einer „Überforderung durch Freiheit ohne Ordnung“ gewarnt hätten. Diese Überforderung, auf die Spitze getrieben durch die auch von Seehofer widerstandslos hingenommene Masseninvasion im Herbst 2015, habe nun zum „Kampf um die Bewahrung des Traditionellen, des Heimischen, des Allgemeinen, des Verbindenden und des Kollektiven“ geführt.

Der ehemalige und jetzige Bundesminister sowie langjährige bayerische Ministerpräsident besitzt die Schamlosigkeit, all das zu schildern, als habe er in den vielen Jahren in entscheidenden politischen Machtpositionen in Deutschland mit all den negativen Entwicklungen eigentlich nichts zu tun gehabt, als hätte er das alles nur staunend und passiv zur Kenntnis genommen. In dem gesamten Text ist deshalb nicht die Spur von Selbstkritik oder zumindest von kritischer Selbstreflektion eines politischen Entscheiders zu erkennen.

Doch zurück zur „Heimat“. Wie definiert Seehofer diesen Begriff? Wir erfahren: „Heimat ist … eine ganz grundlegende und jeden Menschen berührende, nachhaltige Erfahrung mit anderen Menschen in mehr oder weniger eingrenzbaren Räumen.“ Um sich politisch abzusichern, zitiert der allzeit vorsichtige Seehofer eine ähnlich lautende Heimat-Definition des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann und gar auch noch Joseph Fischers rotzige Äußerung zum Thema: „Es gibt so etwas wie eine kollektive Identität“. Nebenbei: Da würde sogar Angela Merkel beipflichten…

Im folgenden Absatz kommt dann aber ein Satz, in dem Minister Seehofer, wahrscheinlich unabsichtlich, dem aufmerksamen Leser offenbart, warum ihm „Heimat“ politisch-strategisch so sehr am Herzen liegt: „Für mich ist der Begriff Heimat zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation“.  Welchem Mitarbeiter des Ministers auch immer diese Formulierung  zu verdanken ist: Er ist sein Geld zweifellos wert! Denn unter dem Allzweckbegriff „Heimat“ kann Seehofer künftig das linksgrüne Hauptziel „Vielfalt“ ebenso beflissen wie geschickt bedienen wie die eher rechtskonservativen Reizthemen „Leitkultur“ und „Nation“ weitgehend aus der Diskussion entfernen – wahrhaftig, ein geschickter Schachzug!

Im Folgetext ist folglich von Nation und Leitkultur auch nicht mehr die Rede, wohl aber von Vielfalt: „Im Umgang mit der Vielfalt steckt die Herausforderung, sich eigener Überzeugungen zu vergewissern und sie im Vergleich und Dialog mit anderen zu überprüfen – auch und gerade dann, wenn Werte zueinander in Konkurrenz treten und eine Abwägung und Priorisierung von Werten notwendig ist.“ Wer so wolkig dahinschwafelt, wird gewiss ein willkommener Gesprächspartner für die Moslemverbände auf den künftigen Islamkonferenzen sein.

Nur noch einmal in dem schier endlosen Seehofer-Artikel gibt es eine Stelle, die ein Zitat wert ist: „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet, sondern aus ihm sind Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen.“ Würde der Innenminister das ernst meinen, dann könnte er kaum den Kabinettstisch in Berlin mit der unbelehrbaren Grenzöffnerin im Kanzleramt sowie einem Koalitionspartner teilen, der zusammen mit der eng mit ihm verbandelten Sozialindustrie gar nicht genug Umvolker aus aller Welt nach Deutschland importieren kann. Aber Horst Seehofer will ja nach seiner Vertreibung aus Bayern unbedingt noch mit im Machtspiel bleiben. Ob Ingolstadt, München oder Berlin – Heimat ist für so einen schließlich immer irgendwo.