Urteil: Kirchenasyl schützt nicht vor Abschiebung

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Kirche (Foto: Durch Be Good/Shutterstock)

München – Das Oberlandesgericht München (OLG) hat im Fall des Freisinger Kirchenasylstreits ein Urteil gefällt.  Der nigerianische Asylsuchende wurde freigesprochen. Der Richter betonte aber, dass die Behörden rechtlich nicht wegen des Kirchenasyls dazu verpflichtet gewesen wären, die Abschiebung auszusetzen.

Der nigerianische Asylant Evans I. hielt sich drei Monate im Pfarrhaus der katholischen Kirchengemeinde St. Jakob im bayrischen Freising im Kirchenasyl auf. Der Nigerianer sollte nach der Dublin-III-Regel nach Italien abgeschoben werden. Um der Abschiebungsfrist zu entgehen, begab sich der Asylant in das Kirchenasyl der katholischen Gemeinde.

Das OLG  München hatte nun in einem Grundsatzurteil zu klären: Hat sich der Nigerianer damit strafbar gemacht? Wegen des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet? Oder lässt vielleicht das Kirchenasyl die Strafbarkeit entfallen?

Kein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet

In den Medien hieß es zum Urteil übereinstimmend:  Nach § 95 Abs. 1, Nr 2 des Aufenthaltsgesetzes macht sich strafbar, wer sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält. Allerdings nur, wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist und auch keine Ausreisefrist mehr besteht oder die Abschiebung ausgesetzt wurde. Solange ein Flüchtling also geduldet ist, kann er sich nicht strafbar machen.

Die Richter am OLG München sprachen Evans I. auch in zweiter Instanz frei. Er hat sich nicht wegen eines illegalen Aufenthalts strafbar gemacht. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seinen Fall während des Aufenthalts im Kirchenasyl erneut sachlich geprüft. Und während dieser Prüfung hätte er eine Duldung bekommen müssen. Ein rechtliches Abschiebehindernis, so dass der § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt ist.

Kirchenasyl schützt nicht immer vor Strafbarkeit

Mit dem Kirchenasyl habe das nur bedingt zu tun. Die Richter betonten ausdrücklich, dass das Kirchenasyl „kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinstitut“ sei. Kirchenasyl verbiete dem Staat deshalb kein Handeln und zwinge ihn auch nicht zu einer Duldung von Asylbewerbern, heißt es hierzu auch beim Spiegel.

Allerdings habe das BAMF im Februar 2015 eine Vereinbarung mit den Kirchen getroffen. Darin habe man die „sachliche Einzelfallprüfung“ der Fälle zugesagt, die sich im Kirchenasyl befinden. Und solange diese Einzelfallprüfung andauert, bestehe ein Anspruch auf Duldung. Nach dem Abschluss einer solchen Prüfung kann sich der Flüchtling dann aber auch im Kirchenasyl wieder strafbar machen. Nachdem man ihm mitgeteilt hat, dass die Prüfung negativ für ihn ausgefallen ist.

Im vergangenen Jahr hatten sich in Bayern ihren Angaben zufolge 357 Menschen im Kirchenasyl aufgehalten, darunter 189 in katholischen Pfarreien. Bundesweit befinden sich nach Bamf-Schätzung derzeit etwa 710 Menschen in Kirchenasyl. (SB)

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