Orbán: Mit Verfassungsänderung Aufnahme von Immigranten verhindern

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Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)

Ungarn –  Um sich gegen die erpresserischen Forderungen der EU zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ zu wehren, plant Ungarns Premier Viktor Orbán Änderung der Verfassung.

Eine Gesetzesinitiative solle dafür sorgen, dass die EU Ungarn nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne, berichtete die Nachrichtenagentur MIT. Die Initiative wurde von Ministerpräsident Orbán bereits 2016 ins Parlament eingebracht und sieht eine Verfassungsänderung vor um sich gegen die Maßnahmen der EU-Kommission zur zwangsweisen Verteilung von Immigranten wehren zu können.

Wie Jouwatch berichtete, hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto  in Marrakesch mitgeteilt, dass sein Land die europäisch-afrikanische Erklärung zur Migration nicht ratifizieren werde. Mehr als 50 afrikanische und europäische Staaten hatten diese Erklärung unterschrieben. Ungarn kritisierte diese und erklärte die Verweigerung mit den Worten: Die Erklärung stelle Migration als ein „notwendiges, positives Phänomen“ dar. „Wir denken, dass das eine unausgewogene Herangehensweise ist und missbilligen sie“. (SB)