Ellwangen – jetzt geben die VERANTWORTLICHEN Politiker ihren Senf dazu

Foto: Cem Özdemir (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Cem Özdemir (über dts Nachrichtenagentur)

Immer wieder dasselbe. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, reißen die Politiker, die das alles zu verantworten haben, die Klappe auf, jammern herum, oder fordern Konsequenzen, die natürlich niemals eintreten werden, weil die Politiker, die das alles zu verantworten haben, sich dagegen wehren, dass sich an der katastrophalen Situation, die demnächst in einen Bürgerkrieg führen wird, etwas ändert. Hier einige Aussagen, zusammengetragen von der dts-Nachrichtenagentur:

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Umsicht der Polizei beim Einsatz in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in der Nacht zum Montag gelobt. „Die Besonnenheit der Beamten hat beim ersten Einsatz Schlimmeres verhindert. Ihr Handeln verdient Anerkennung“, sagte Habeck der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Die Polizei hatte den Einsatz zur Abschiebung eines Mannes aus Togo abgebrochen, als etwa 150 afrikanische Asylbewerber Streifenwagen umringten und die Beamten bedrängten. Mit Blick auf den Großeinsatz der Polizei am Donnerstag sagte Habeck: „Klar ist: Recht und Gesetz gelten in unserem Rechtsstaat für alle. Der heutige Polizeieinsatz war demnach konsequent und notwendig. Wenn Polizisten angegriffen werden, muss das strafrechtliche Konsequenzen haben.“

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Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) hat ein hartes Durchgreifen im Fall des abgelehnten Asylbewerbers aus Togo im baden-württembergischen Ellwangen gefordert. „Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gilt auch für den Fall, dass sich Geflüchtete, die nicht in unserem Land bleiben können, einer Abschiebung gewaltsam widersetzen. Geltendes Recht muss auch durchgesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. In einem Asylbewerberheim in Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag mehrere Flüchtlinge gewaltsam die Abschiebung eines 23 Jahre alten Togolesen verhindert. Nach Polizeiangaben hatten sich dabei „rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge“ zusammengerottet. Bei einer Großrazzia am Donnerstag konnte der gesuchte 23-Jährige schließlich in Gewahrsam genommen werden.

Er soll nach Italien zurückgeführt werden. Zudem sollen weitere Bewohner des Asylbewerberheims, die in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter auffielen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden.

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Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den Polizeieinsatz in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen gelobt. „Frust über eine mangelnde Bleibeperspektiven rechtfertigt keine Gewalt“, sagte Özdemir der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Unsere Polizei hat richtig reagiert.“

Rechtsfreie Räume dürften nirgendwo in Deutschland geduldet werden, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn eine Abschiebung rechtsstaatlich angeordnet ist, muss sie auch vollzogen werden.“ In Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag mehrere Flüchtlinge gewaltsam die Abschiebung eines 23 Jahre alten Togolesen verhindert.

Nach Polizeiangaben hatten sich dabei „rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge“ zusammengerottet. Bei einer Großrazzia am Donnerstag konnte der gesuchte 23-Jährige schließlich in Gewahrsam genommen werden. Er soll nach Italien zurückgeführt werden.

Zudem sollen weitere Bewohner des Asylbewerberheims, die in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter auffielen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Vorfall als einen „empörenden Sachverhalt“. Es sei ein „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

„Das Gastrecht darf nicht so mit Füßen getreten werden.“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte Konsequenzen. „Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am Donnerstag. Er forderte ein Konzept für Einsätze in Asylunterkünften, „damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt“.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat als Folge der Vorfälle in Ellwangen. „Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht abschrecken lassen, der Abschiebungen verhindern will“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Unsere Gesellschaft bleibt nur dann tolerant und weltoffen, wenn sich die Bürger auf unsere Rechtsordnung verlassen können.“

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