Ellwangen: Boris geht auf die Palme

Foto: Imago
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Tübingens grüner OB Boris Palmer tut das, was ein grüner Gutmensch nicht tun sollte: Er kritisiert einmal mehr „gewaltbereite junge Männer ohne Fluchtgrund“ und verlangt –  wo immer es möglich ist – Abschiebung der an diesem Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt beteiligten Personen. Für viele seiner grünen Genossen zudem unerträglich: Palmer bedankt sich auch noch mit einem herzlichen „Gute Arbeit der Polizei! Danke, kann man da nur sagen“ via Facebook bei der Staatsgewalt. Die grüne Geduld dürfte bald ihr Ende gefunden haben.

Nach den unglaublichen Vorkommnissen in der Ellwanger LEA, die einmal mehr aufzeigten, welches Ausmaß an fataler Fehlentwicklungen Merkels Politik bereits angenommen hat, findet der immer wieder mit „Rassismusvorwürfen“ aus dem eigenen Lager eingedeckte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mehr als klare Worte. Auf Facebook kommentiert Palmer:

Volle Unterstützung für die Polizei

Mittlerweile ist klar, dass es allesamt Schwarzafrikaner waren, die sich gegen die Polizei gestellt haben, um eine Abschiebung zu verhindern. Eines ist damit klar: Deren Solidarität gilt Menschen der gleichen Hautfarbe, nicht unserem Staat oder unseren Gesetzen. Unter umgekehrten Vorzeichen wäre da mal wieder „Rassismus“ als Vorwurf fällig.

Gestern habe ich gelesen, das Verhalten der Männer (es werden wohl alles Männer gewesen sein) sei menschlich verständlich. Ich finde das nicht. Es sei denn, man geht davon aus, dass man im Kopf hat, ein Recht darauf zu haben, in Deutschland zu leben, das durch die Polizei zu Unrecht bestritten wird. Die Anspruchshaltung, die dahinter steht, ist mir allerdings bei jungen männlichen Flüchtlingen ohne Asylanspruch auch schon häufig begegnet. Kann also durchaus sein, macht es aber nicht besser.

Ich finde auch nicht, dass die Unterkunft schuld ist. In der LEA waren mal 4000 Menschen. Heute sind es 500. Platz ist da genug. Viele Unterkünfte in den Städten sind nicht viel kleiner. Der Grund für die Unruhen sind nicht die Verhältnisse, sondern der hohe Anteil gewaltbereiter junger Männer ohne Fluchtgrund. Wer das Asylrecht schützen will, muss gegen diese Gruppe mit aller Härte vorgehen. Denn sie zerstört die Akzeptanz der wirklich Geflüchteten, stärkt Rassismus und am Ende auch die AfD.

Deshalb: Volle Unterstützung für die Polizei und wo immer es möglich ist Abschiebung der an diesem Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt beteiligten Personen.

Wer Männer, die solche Taten gemeinschaftlich begangen haben, auf die Kommunen verteilt, ohne dass es weitere Sanktionen gibt, der ermutigt sie geradezu zu weiteren Straftaten. Das darf nicht geschehen.

Und nochmal: 90% der Asylbewerber sind friedlich. Aber 10% machen alles zunichte und diesen gegenüber fehlt es an Entschiedenheit.

„Ich finde, das reicht nicht“

Nachdem die Polizei die Abschiebung beim tobenden afrikanischen Mob in der LEA in den frühen Morgenstunden am Donnerstag dann doch noch öffentlichkeitswirksam durchsetzte, kommentierte der Grüne das ganze Schauspiel ebenfalls:

Gute Arbeit der Polizei! Danke, kann man da nur sagen.

Wer den Text im Spiegel liest, sieht aber auch, dass unser Rechtsstaat in dieser Situation nicht die richtige Antwort findet. Die Strafe für die Rädelsführer lautet: Verlegung. Das kenne ich schon. Genau so hat man in Sigmaringen mit Unruhestiftern aus dem Maghreb reagiert.

Ich finde, das reicht nicht. Wer gegen unseren Staat aufsteht und Gewalt einsetzt, der muss unser Land verlassen und nicht von Ellwangen nach Stuttgart.

Und immer wieder: Das sind wir auch dem Gros der friedlichen Flüchtlingen schuldig. Denn so gut wie immer sind solche Randalierer genau diejenigen, die ohnehin keinen Anspruch auf Asyl haben.

Wandere aus, solange es noch geht!
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