Danke, SPD. Familiennachzug läuft wie geschmiert!

(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock
Und weiter geht's...(Foto: Durch Denis Rozan/Shutterstock)

So etwas nennt man auch einen faulen Kompromiss zugunsten der Landauflöser. „n-tv“ vermeldet, dass die GroKo beim Familiennachzug eine Einigung erzielt hat. Und die sieht dann so aus: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte, falls die Zielmarke von 1000 Angehörigen pro Monat wegen bürokratischer Anlaufschwierigkeiten in den ersten fünf Monaten nicht erreicht werden sollte, werde eine Übertragung auf den kommenden Monat möglich sein. „Administrative Kniffe“, um die Zahl der bearbeiteten Anträge künstlich niedrig zu halten, werde die SPD nicht akzeptieren.

Die SPD hat sich also durchgesetzt, denn es geht um diejenigen, die eigentlich sowieso nicht lange hier bleiben „dürfen“. Aber das spielt in Deutschland ja sowieso keine Rolle mehr. Einmal hier, für immer hier und die anderen dürfen bezahlen, nun eben auch für weitere Familienminister.

Und es gibt entsprechend Kritik: FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Unverständnis. „Es stellt sich unverändert die Frage, warum Menschen ohne Bleibeperspektive überhaupt Familienangehörige nachholen sollten“, sagte er. „Statt jetzt noch ein Kontingent aufzufüllen, sollte es eine exakte Härtefallprüfung ohne Ober- und Untergrenzen geben.“