Sozialisten-Irrsinn: Juso-Chef Kühnert fordert Mindestlohn von zwölf Euro

Karl Marx (Bild: shutterstock.com/Durch Kao BinChun)
Karl Marx (Bild: shutterstock.com/Durch Kao BinChun)

Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.“ – Konrad Adenauer

Juso-Chef Kevin Kühnert wurde dieses Jahr richtig bekannt und fand Sympathien auch bei Konservativen, weil er mit medialem Großgetöse einen Kreuzzug gegen die Neuauflage der GroKo anführte. Seine etatistischen Flausen haben dadurch keinen Schaden genommen. Daß von nichts auch nichts kommt, ist Leuten seines Schlages einfach nicht klarzumachen.

von Max Erdinger

In der Rheinischen Post äußerte sich Kühnert zum Tag der Arbeit wie folgt: „Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen„. Gegenwärtig liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 8,84 Euro. Nur ein Sozialist kann auf die Idee kommen, eine spontane Lohnerhöhung um fast 50 Prozent sei lediglich eine Frage des guten Willens auf Arbeitgeberseite.

Weil nun aber ein phantastischer Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde noch nicht ausreicht, um das marode Rentensystem auch noch zu stabilisieren, plädiert Kühnert zudem noch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das ist schamlos. Schließlich sind Vermögen und Erbschaften das, was nach Abzug aller Steuern entstanden ist.

Kevin Kühnert jedoch unverdrossen: „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird.“ Mehr sozialdemokratischer Realitätsverlust bei gleichzeitiger Zurückweisung eigener Verantwortlichkeit geht nicht. Sozialisten wie Kühnert weigern sich nach wie vor standhaft, anzuerkennen, daß Geld, das ausgegeben werden soll, erst einmal verdient werden muß – und daß nicht jedermann willens ist, für vergleichsweise banale Serviceleistungen jeden geforderten Betrag auch auszugeben. Die Preise für Leistungen, die im Niedriglohnsektor erbracht werden, lassen sich nicht x-beliebig erhöhen, ohne Kundschaft zu verprellen und dadurch die gesamte Existenz eines Unternehmens zu bedrohen.

Daß Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn in Deutschland überhaupt erhoben werden können, ohne daß ein Politiker dafür kollektiv den Vogel gezeigt bekommt, liegt an der unglaublichen Staatsgläubigkeit des Wahlvolks. Gern demonstriert es für Lohnerhöhungen allüberall und blendet dabei aus, daß jede Lohnerhöhung mit erhöhten Abgaben an den Staat einhergeht. Deutschland hat innerhalb der EU bereits heute die zweithöchste Steuerquote. Sie liegt bei weit jenseits der 50 Prozent und rechtfertigt die Behauptung, daß in Deutschland niemand mehr primär seinen Lebensunterhalt bestreitet, sondern primär den Staatssäckel füllt, aus dem heraus das Geld dann mit offenen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird, ohne daß je ein Verantwortlicher dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Der Deutsche ist recht eigentlich zum Arbeitssklaven seines Staates degradiert worden. Das Wort „Sozialstaat“ ist lediglich das Betäubungsmittel, welches ihm verabreicht wird, damit ihm dieser Sachverhalt nicht aufgeht. Der deutsche Sozialstaat ist der größte Segen für diejenigen, die ihn beständig „ausbauen“ wollen und selbst von der „Arbeit der Umverteilung des Geldes der Anderen“ leben.

Nach bestimmten Lohnerhöhungen bleibt netto sogar weniger in der Tasche, etwa, wenn der Lohnempfänger dadurch eine Einkommensgrenze übersteigt, die eine höhere prozentuale Besteuerung seines Gesamteinkommens nach sich zieht. Dennoch kommt in diesem Wahlvolk niemand auf die Idee, anstatt für Lohnerhöhungen für signifikante Steuersenkungen auf die Straße zu gehen. Bei Steuersenkungen wäre brutto gleich netto. Das ist anscheinend zu simpel, als daß man es in Erwägung ziehen würde. Nur deswegen kann es ein Juso-Chef überhaupt wagen, mit einem solchen Vorschlag an die Öffentlichkeit zu gehen. Zwölf Euro Mindestlohn sind in bestimmten Branchen völlig utopisch und für diese Branchen tödlich.

Eine Taxifahrt über eine Strecke von lediglich fünf Kilometern zum Beispiel ist heute nirgends mehr für weniger als zehn Euro zu haben. Erledigt ist sie oft in weniger als fünf Minuten. Der Grund dafür ist wieder der Staat. Das Taxigewerbe wurde in den letzten Jahrzehnten derartig mit neuen, teils kostenintensiven Vorschriften überzogen, daß die unabänderlichen, festen Kosten für ein Fahrzeug im Gegensatz zu den variablen Kosten anteilig an den Gesamtkosten ständig zugenommen haben. Öffentliche Taxistandplätze, etwa an Bahnhöfen und Flughäfen, dienen heute nicht mehr als Gelegenheit zur Geschäftsanbahnung, sondern sie sind der Garant für die Pleite des Taxiunternehmens. Das Taxi zählt zum öffentlichen Personennahverkehr, innerhalb welchem es in der Sparte „Gelegenheitsverkehr“ geführt wird. Die zulässigen Beförderungstarife werden von den jeweiligen Kommunen festgelegt. Sie dürfen nicht überschritten, aber auch nicht unterschritten werden.

Tatsächlich gab es einmal Zeiten in Deutschland, zu denen mit einem gelegentlichen Geschäft die Sicherung des Lebensunterhalts betrieben werden konnte. Die festen Kosten sind heute aber nicht gelegentlich, sondern mit absoluter Sicherheit so hoch, daß „Gelegenheitsverkehr“ der reine Hohn ist. Wer sich in diesem Geschäft heute noch auf die Gelegenheit verläßt, ist schneller pleite, als er Piep sagen kann.

Bereits der Mindestlohn von 8,84 Euro hat dazu geführt, daß Taxiunternehmer ihre Fahrzeuge zu umsatzschwachen Zeiten lieber auf dem Betriebshof stehen lassen, anstatt einen Fahrer samt Fahrzeug zum öffentlichen Taxistandplatz zu schicken. Das Klischee vom Taxifahrer, der, völlig entspannt Zeitung lesend, einfach auf den nächsten Laufkunden wartet, ist längst überholt.

Und wieder ist es der Staat gewesen, der den schädlichen Auswirkungen seiner eigenen Gesetzgebung ebenso schädlich entgegensteuerte: Das Taxigewerbe wurde mehr oder weniger verstaatlicht, indem man es in das Gesundheitswesen integrierte. Überlebensfähige Taxiunternehmen machen heutzutage bis zu 90 Prozent ihres Umsatzes mit Krankenbeförderungen. Sie fahren auf Rechnung für Krankenkassen, bringen Nierenkranke regelmäßig zur Dialyse, fahren Patienten samt ihrem Gepäck von der Rehaklinik zurück an ihren Wohnort oder holen sie von dort ab, bringen Krebskranke zur Chemotherapie und zu Bestrahlungsterminen und Gestresste mit Burn-Out-Beschwerden in dieselbe psychiatrische Tagesklinik, in die sie auch verhaltensauffällige Schulkinder fahren.

Allerdings interessieren sich Krankenkassen nicht für kommunal festgesetzte Beförderungstarife und drücken die Kilometerpreise auf ein Niveau, bei dem fürs Leben zu wenig, fürs Sterben aber zu viel übrig bleibt.

Wer vor diesem Hintergrund einen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde fordert, ist kein Sozialdemokrat, sondern ein kommunistischer Asozialdemokrat, der die Ausbeutung, wenn nicht gar die Existenzvernichtung des Kleingewerblers betreibt, welcher zuvor schon von ihm mit kostensteigernden Vorschriften von A bis Z zugeschissen worden ist.  Weitere Fahrpreiserhöhungen sind indiskutabel, da Taxifahrten bereits heute schon extrem teuer sind und nochmals erhöhte Tarife auf keinerlei Akzeptanz mehr bei der Kundschaft treffen würden. Das Geschäftsmodell Taxi ist ausgereizt bis auf den letzten Cent.

Wer zwölf Euro Mindestlohn fordert, müsste dann, wenn er realistisch bleiben will, im gleichen Atemzug ausgleichende Steuersenkungen für diejenigen fordern, die einen solchen Mindestlohn bezahlen sollen. Im Fall des Taxigewerbes müssten die Krankenkassen- und Rentenbeiträge weiter erhöht werden, ganz so, als ob sie nicht heute schon exorbitant wären. So weit reicht aber der wirtschaftliche Sachverstand bei keinem Sozen. Beim Geld der anderen Leute halten sie es so, wie mit anderen Dingen auch, etwa mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie tun einfach so, als gebe es eine immerwährende, sozusagen magische Substanz, von der man ewig subtrahieren kann, ohne daß sie dadurch abnimmt.

Deswegen bringt es meinereiner hier auf eine ganz kurze Zusammenfassung: Viele Sozialdemokraten sind asozial und gemeingefährlich. Sowie sie allerdings anfangen, von Geld zu reden, sollte man sie knebeln wie den Barden Troubadix in den Asterix-Comics.

 

 

 

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