Herr Steinmeier hofiert iranische Islamisten!

Foto: Collage
Steinmeier präsidial (Foto: Collage)

Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert gegen die Einladung der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden“ (IGS) in das Schloss Bellevue. Hier die Pressemitteilung:

 Die IGS steht laut Erkenntnissen der Bundesregierung der islamistischen Führung des Iran nahe. So wird der Vorsitzende des Verbandes Mahmood Khalilzadeh dem „politisch-religiösen Establishment“ des Iran zugerechnet. Unter den Mitgliedsorganisationen der IGS befinden sich extremistische Vereine wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und es gibt Verbindungen zur islamistisch-terroristischen Hisbollah. Im Gelehrtenrat der IGS sitzt Reza Ramezani, der Leiter des IZH. Er gilt als Stellvertreter des iranischen Regimes in Deutschland, sitzt im „Expertenrat“ der iranischen Regierung und beeinflusst den Verband auf entscheidende Weise. Das IZH ist laut Bundesregierung die „wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. [2]

Auch andere Mitglieder der IGS propagieren die iranische Staatsdoktrin und die Israelfeindschaft des iranischen Regimes in Deutschland. Der Jugendbeauftragte der IGS Ali Chaukair rief im letzten Jahr junge Muslime dazu auf, am antisemitischen Quds-Marsch teilzunehmen. [3] Auf ihrer Facebook-Seite erklärte die IGS, Botschaften von Ali Khamenei in Deutschland verbreiten zu wollen. [4] Die IGS kämpft für das Kinder-Kopftuch [5], verurteilte die „Ehe für alle“ als „Auflehnung und Ablehnung der göttlichen Gebote“ und zeigte ihre islamistische Gesinnung im Kampf gegen die Förderung eines liberalen Islam. Diese bezeichnete sie als „Verunglimpfung, Schmähung und Beleidigung der religiösen Traditionen und Heiligtümer der Religionsgemeinschaften, mit dem Ziel, jegliche religiöse Moral und Ethik sowie Werte und Normen unterspülen zu wollen“. [6] Gleichzeitig versucht die IGS, Kritiker mit Gerichtsprozessen zum Schweigen zu bringen. Momentan läuft eine Klage eines Vorstandsmitglieds gegen den iranischen Oppositionellen Dr. Kazem Moussavi, der kritisch auf Verbindungen zwischen IGS-Funktionären und dem iranischen Regime hinweist. [7]

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Während das Thema des islamistisch motivierten Antisemitismus endlich in der Öffentlichkeit angekommen ist, legitimiert der Bundespräsident eine Organisation, die die Agenda der Islamischen Republik vertritt. Während Medien im Rahmen der Debatte um den Atomdeal mit dem Iran endlich die Expansionspolitik des iranischen Regimes thematisieren, unterstützt Steinmeier eine Organisation, die auf der Linie Teherans gegen Israel, säkulare Muslime und Homosexuelle agitiert.“

Nach öffentlichen Protesten zog das Bundesfamilienministerium im Juli 2015 die Unterstützung für einen von der IGS organisierten Workshop zurück. [8] Dennoch erhält die IGS weiter Gelder aus dem Programm „Demokratie Leben“, und außerdem über 283.000 Euro für „Extremismus-Prävention“ aus einem Topf des BKA. [9]

Ulrike Becker: „Steinmeiers Avance steht in einer fatalen Tradition der Legitimierung von arabischen, sowie durch das türkische und iranische Regime gesteuerten Islamisten, die beendet werden muss wie die Finanzierung dieser Organisationen aus Bundesmitteln. Diese Politik bedroht säkulare und gemäßigte Muslime, gefährdet eine demokratische Integration der Flüchtlinge in Deutschland und fördert auf diesem Weg die Ausbreitung des Antisemitismus, anstatt sie einzudämmen.“

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2018/04/180430-Schiitische-Gemeinde.html

[2] Deutscher Bundestag Drucksache 19/545 v. 26.1.2018. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900545.pdf

[3] https://offenkundiges.de/wo-warst-du-letztes-jahr-am-quds-tag/

[4] https://www.facebook.com/igsdeutschland/posts/898802316864471?comment_id=898837066860996&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D und: https://www.facebook.com/notes/islamische-gemeinschaft-der-schiitischen-gemeinden-deutschlands-igs/antwortbrief-junger-menschen-aus-dem-westen-an-ayatollah-khamenei/750669201677784/

[5] https://www.facebook.com/igsdeutschland/posts/1617798921631470

[6] www.igs-deutschland.org/news/presse/presseerklaerung/421-pressemitteilung-der-igs-zur-ehe-fuer-alle

[7] iranian-americans.com/business-consultant-tied-to-iranian-regime-files-defamation-lawsuit-against-iranian-dissident-in-germany/ 

[8]  http://de.stopthebomb.net/de/aktionen/mustafa-institut.html

[9] http://www.bild.de/politik/inland/iran/anfrage-gruene-zu-igs-54579528.bild.html

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