Ostdeutsche AfD-Politiker wollen neues Rentenkonzept präsentieren

Foto: Durch Ruslan Guzov/Shutterstock
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Berlin – Ostdeutsche AfD-Politiker wollen noch vor dem Bundesparteitag Ende Juni mit einem neuen Rentenkonzept einen Gegenentwurf zu wirtschaftsliberalen Vorstellungen in der Partei präsentieren. In Thüringer Parteikreisen werde derzeit „ein gerechtes Rentenkonzept“ erarbeitet, welches von der bisher in der Partei favorisierten privaten oder betrieblichen Vorsorge abrücke, sagte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Dieses Konzept entlastet die Arbeitnehmer von der privaten Vorsorge. Das steht schon jetzt fest“, sagte Pohl. „Auch betriebliche Versicherungen können die Probleme der Arbeitnehmer bei der Alterssicherung nicht lösen.“ Vielmehr setze man „auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung, die von allen finanziert wird, für alle gilt und allen ein auskömmliches Leben im Alter“ ermöglichen solle.

Pohl geht davon aus, dass man dieses Konzept „noch vor dem AfD-Bundesparteitag Ende Juni in die Diskussion der Partei einbringen“ könne. Es kann nach Pohls Meinung zu Konflikten mit wirtschaftsliberalen Strömungen in der AfD führen: „Dass dies auf Widerspruch bei einigen Wirtschaftsliberalen in der Partei und auch beim AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen trifft, steht zu erwarten.“ Bisher hat die AfD kein ausgearbeitetes Rentenkonzept.

Wirtschaftsliberale um Parteichef Jörg Meuthen sehen das derzeitige Umlagesystem sehr kritisch und neigen längerfristig kapitalgedeckten Modellen mit einem starken Anteil privater und betrieblicher Vorsorge zu. Dem widerspricht Pohl und fordert, dass „wir nun die Debatte über den richtigen Weg in der Sozialpolitik führen“. Diesem Anspruch müsse sich „die AfD als Volkspartei stellen“.

Deutschland brauche „wieder eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient“. Dies sei den Anhängern der AfD „im Westen wie im Osten ein großes Bedürfnis“, da „SPD und Linke das Vertrauen der Wähler längst verspielt“ hätten. „Die Enttäuschten wenden sich uns zu. Wir werden uns der Sorgen all dieser Menschen annehmen“, sagte Pohl.