Nachtigal ick hör dir trapsen! SPD-Generalsekretär will Facebook weitgehend regulieren

Durch Veselin Borishev/Shutterstock
Erste Bürgerpflicht: Klappe halten. Durch Veselin Borishev/Shutterstock

Berlin – Wer die SPD kennt, weiß, dass hier etwas ganz Böses im Schilde geführt wird: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Facebook als Folge des Datenskandals weitgehend regulieren. „Facebook predigt Offenheit und Transparenz, setzt dieses Prinzip aber selbst nicht um“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Mächtige Plattformen wie Facebook müssen über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden.“

Wer so mit Daten umgehe wie Facebook, der müsse damit rechnen, dass Politik einschreitet. „Das Primat der Politik gilt auch in der Digitalwirtschaft“, sagte der Digitalfachmann. Die Bundesregierung werde „zügig eine Datenethikkommission einsetzen“, kündigte Klingbeil an.

„Zudem müssen Konzerne mit einer solchen Marktmacht gezwungen werden, die Kriterien für Algorithmen offenzulegen und diese dann auch durch eine Art Digital-TÜV überprüfen lassen.“ Staatliche Kontrolle über die freie Kommunikation – der Traum der Sozialisten. (Quelle: dts)