Lügenpresse und IB werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr!

Foto: Collage
Fake-News (Foto: Collage)

Die echte Antifa, also die Identitäre Bewegung, die mit spektakulären, aber immer friedlichen Aktionen den fett gefressenen Politikern das Leben schwer machen, haben noch einen anderen Feind: Die Mainstream-Medien, die sich als Geschütz der etablierten Parteien verdingen und entsprechend gegen die IB schießen. Hier mal zwei Dokumentationen, die das belegen könnten.

Auf Grund tendenziöser Berichterstattung erhielt der NDR kürzlich eine Beschwerde, die er so beantwortete:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Daraufhin erhielt der NDR eine „gesalzene“ Antwort:

Ihr Schreiben vom 07.02.2018

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

ich bedanke mich für Ihren Brief vom 07.02.2018 und Ihre bisherigen Bemühungen. Gestern haben mich die Antworten des NDR-Intendanten Herrn Lutz Marmor und der Programmdirektorin des Landesfunkhauses M-V, Frau Elke Haferburg, erreicht. Ich gehe davon aus, dass sie Ihnen ebenfalls zugegangen sind und beschränke mich daher auf einzelne Aussagen.

Die gegebenen Stellungnahmen sind nicht geeignet, meinen Vorwurf zu entkräften, dass bei dem in Frage stehenden Artikel eine tendenziöse, wenn nicht sogar falsche Berichterstattung stattgefunden hat.

Meine Zweifel richteten sich beim Lesen darauf, dass der „Identitären Bewegung“ „ausländerfeindliche Aktionen“ vorgeworfen wurden. Ich hatte deshalb in meinen Mails und meiner Programmbeschwerde gebeten, mir dafür konkrete Beispiele zu nennen. Diese wurden zwar gegeben, halten aber einer kritischen Überprüfung nicht stand, wie ich im Folgenden begründen möchte:

Ich zitiere aus der Stellungnahme von Frau Haferburg (Brief vom 19.02.2018):

„’Aktionen’ der sogenannten ‚Identitären Bewegung’ werden nach allgemeinem Verständnis in der Regel als offen ausländerfeindlich bewertet.“

Dieser Einleitungssatz sagt erst einmal gar nichts aus, zeigt dagegen aber ein problematisches Verständnis von journalistischer Arbeit. Das „allgemeine Verständnis“ kann niemals Ausgangspunkt für die Recherche, Darstellung und Bewertung der Realität sein (es sei denn, das „allgemeine Verständnis“ selbst soll dargestellt werden), sondern nur das konkrete Verständnis, das sich aus konkreten Fakten, Anhaltspunkten und begründeten Vermutungen zum untersuchten Gegenstand speist, in einem transparent zu haltenden Wertekanon.

Was passiert, wenn „allgemeines Verständnis“ Erkenntnis leitend wird, haben wir an der Berichterstattung in der Nazizeit kennen gelernt, in der DDR und in allen totalitären Systemen danach. Der Satz ist an sich bereits eine Bankrotterklärung, was durch die nachgelieferten Beispiele auch noch bestätigt wird.

Frau Haferburg fährt fort:

„Ich nenne zwei Beispiele: Die NPD-Parole „Ausländer raus“ wird bei dieser rechtsextremen Gruppierung intellektuell verbrämt als ‚Reimmigration“ bezeichnet – siehe unter anderem die ‚Aktion’ am Brandenburger Tor im August 2016.“

Dass am Brandenburger Tor Transparente mit der Aufschrift „Reimmigration“ (bzw. „Remigration“?) hingen, habe ich auch so in Erinnerung. Woher aber nimmt Frau Haferburg ihre Interpretation, dass damit alle Ausländer das Land verlassen sollen? Der zeitliche und gesellschaftspolitische Kontext ließen mich (und meine Frau, eine Ausländerin) damals annehmen, dass sich der Slogan gegen die ungezügelte Masseneinwanderung richtete.

Ich habe auf der Website der Gruppe nachgesehen (Stand 27.02,) und dort folgendes zu der von Frau Haferburg inkriminierten Stelle gefunden:

Illegale Einwanderung darf nicht zur Normalität werden. Wir brauchen eine Rückführung aller illegal Eingereisten nach humanen Standards und eine demografische Tendenzwende hin zur Remigration. Der große Bevölkerungsaustausch in Europa erfordert klare Umkehrungsmaßnahmen der Migrationsströme, die der Bewahrung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in allen europäischen Ländern dienen.

 Quelle: https://www.identitaere-bewegung.de/politische-forderungen/remigration/

Wie man sieht, richtete sich der Slogan gegen eine illegale Einwanderung, von der man (nach Art 16a, Absatz 2) durchaus ausgehen kann, wenn nicht sogar muss. Und wo ist denn eigentlich der Unterschied zur Bundeskanzlerin Frau Merkel, die forderte: „Wer abgelehnt wird, muss unser Land verlassen“?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sylpolitik-angela-merkel-fluechtlinge-abschiebung-integration-dbb-jahrestagung

Würde der NDR das auch als „ausländerfeindlich“ interpretieren? Welche Anhaltspunkte besitzt Frau Haferburg für ihre Unterstellung der Identitären Bewegung gegenüber, sie wollten damit „Ausländer raus“ erreichen? Wurde das von „Aktivisten“ am Brandenburger Tor gerufen oder in anderer Weise nahegelegt? Dann sollte sie das als Beleg für ihre Interpretation bitte auch mit angeben. Ich gehe allerdings davon aus, dass es so etwas gar nicht gab.

Der Unterschied (zur Aussage von Kanzlerin Merkel) liegt darin, dass bei der Identitären Bewegung vorweg angenommen wird, dass sie rechtsextrem sei, sein müsse. Und durch diese ideologische Brille wird dann jede Äußerung gefiltert, wie dies am Beispiel der „Remigration“ durch Frau Haferburg geschehen ist.

Ich bin sicher, dass Frau Haferburg bei der Bewertung der im Prinzip ähnlichen Aussage von Frau Merkel zu einem komplett anderen Ergebnis gelangen würde. Dies ist kein unbefangener offener Journalismus, sondern regierungstreue Hofberichterstattung, die nicht von den Fakten ausgeht und diese hernach bewertet, sondern sich für eine vorweg genommene Bewertung anschließend ihre Fakten sucht (oder schafft, wie es Frau Haferburg mit ihrer haltlosen Unterstellung tat). Journalismus sieht anders aus.

Das zweite Beispiel (fortlaufend weiter zitiert):

„Im August des vergangenen Jahres charterte die ‚Identitäre Bewegung’ unter dem Motto ‚Defend Europe’ ein Boot mit dem Ziel, Flüchtlinge im Mittelmeer an der Überfahrt nach Europa zu hindern.“

Ob die Absicht richtig wiedergegeben wird, kann durchaus bezweifelt werden. Man kann die Stellungnahme der Identitären Bewegung dazu (Stand 28.02.2018) auch so verstehen, dass sie (wie die italienischen Geheimdienste, die entsprechende Aufnahmen veröffentlichten) die Verbindungen von Schleppern und NGOs aufdecken wollten:

Die Identitäre Bewegung startet eine Mission mit europaweiter Beteiligung im Mittelmeer. Um Europa zu verteidigen, wollen wir gegen die Schlepperschiffe vermeintlich „humanitärer“ NGOs an der italienischen Küste vorgehen. Neben dieser Intervention wird es auch Aktionen geben, um die Hilfe vor Ort zu verbessern.

 Mit dieser Kampagne will die Identitäre Bewegung auf den kriminellen Schlepperwahnsinn im Mittelmeer hinweisen.

https://www.identitaere-bewegung.de/kampagnen/mission-defend-europe/

Nur: so wollte sie der NDR nicht verstehen und Frau Haferburg auch nicht. Deshalb wird auch hier eine Unterstellung, eine Annahme zur Wirklichkeit erklärt. Konkrete Behinderungen von Flüchtlingsbooten gab es jedenfalls nicht.

Auch hierbei möchte ich gerne noch einmal den Vergleich zur Bundeskanzlerin Angela Merkel ziehen, die mit der Türkei ausgehandelt hatte, dass dort die Küstenwache „Flüchtlinge im Mittelmeer an der Überfahrt nach Europa hindern“ sollte. Ist jetzt Frau Merkel auch ausländerfeindlich und ihr Deal mit der Türkei eine intellektuelle Verbrämung von „Ausländer raus“?

Es gilt das oben Genannte: Wertung geht für den NDR der Wirklichkeit voraus und formt diese in der anschließenden Wahrnehmung durch die ideologische Brille der Journalisten. Und die Wertung fiel für die Identitäre Bewegung eben vorweg negativ aus, ich nehme an, weil sie „nach allgemeinem Verständnis“ als „rechts“ oder (dadurch) „böse“ gelten.

Das letzte von Frau Haferburg angeführte Argument für ihre Klassifizierung der Identitären Bewegung als „ausländerfeindlich“ ist ein von mir bereits beanstandetes: Auch Bewertungen durch den Verfassungsschutz sind nicht sakrosankt, sondern müssen wie alles hinterfragt und im Einzelnen bestätigt werden, zumindest sollte das der Anspruch von journalistischen Profis sein.

Frau Haferburg bemüht den Verfassungsschutz für die von ihr verteidigte Berichterstattung und nennt als Beispiel für verfassungsfeindliche Bestrebungen die „Diffamierung von Zuwanderern islamischen Glaubens in extremistischer Weise“. Dazu hätte ich nun wirklich gerne ein Beispiel. Wenn Frau Haferburg nicht nur beim Verfassungsschutz abschreibt, um ihn so als Kronzeugen zu bemühen, sollte sie ja wohl ein konkretes Beispiel in der Schublade parat haben und dieses auch schnell nennen können. Ich vermute allerdings, dass dies nicht der Fall ist.

Ich fasse zusammen und wiederhole: Die Bezeichnung der „Identitären Bewegung“ als „ausländerfeindlich“, die Unterstellung „ausländerfeindlicher Aktionen“, stützt sich auf vorweg genommene Bewertungen, nicht auf ermittelte und nachfolgend wertend eingeordnete Fakten.

Die Berichterstattung ist so natürlich tendenziös. Die aufgestellten „Argumente“ würde ich nicht einmal „intellektuell verbrämten Journalismus“ nennen, sondern in Worte gefasste Peinlichkeiten oder vulgäre Parteilichkeit.

Ich bitte darum, dem NDR die Befolgung journalistischer Grundsätze nahezulegen, vor allem Offenheit, ideologische Unbefangenheit, Aufrichtigkeit, wie auch Mut zur Wahrheit. Müsste ich nicht diese ideologischen Aufgüsse zwangsweise finanzieren, wären sie mir fast egal. So ist es eine Beleidigung für jeden, der für so einen Unsinn arbeiten gehen muss.

Die abschließende „entschiedene Zurückweisung“ meiner Vorwürfe gibt den Eindruck eines kleinen Kindes, das beim Lügen erwischt wurde und nun wütend aufstampft. Hier wollen die Ertappten mit äußerem Getöse einen nicht vorhandenen Inhalt wettmachen, das Sein soll durch den Schein, der fehlende Inhalt durch Empörung / Verpackung gerettet werden. Armselig!

Mit freundlichen Grüßen

M. Schulz

So richtig pervers wird das dann mit der „Bild“ hier ein Auszug aus einer Netz-Kommunikation:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seit wann bietet die „Bild“ den „Bösewichtern“ kein Forum mehr? Fast jede Schlagzeile ist ein Forum für so genannten „Bösewichter“. Warum wird bei der IB eine Ausnahme gemacht? Wovor hat die „Bild“ solche Angst.

Das alles hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist reinste Staatspropaganda wie im Dritten Reich und in der DDR!

 

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.