Innensenator von Berlin: „Ich möchte keine verletzten Polizisten“

( Symbolbild: shutterstock.com/Durch Lukassek)
Polizei ( Symbolbild: shutterstock.com/Durch Lukassek)

Berlin – Warum sind 350 Beamte notwendig, um einen Haftbefehl durchzusetzen und wie wird mit linksextremistischen Drohungen zum 1. Mai umgegangen? Das wollten AfD-Abgeordnete von Berlins Innensenator Geisel (SPD) wissen und fragte in der Aktuellen Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses nach. Während die einen die Sorge umtreibt, dass Berlin einmal mehr in linker Gewalt versinkt, sorgen sich die Grünen aktuell darum, wann endlich „lesbisches Leben“ mehr sichtbar wird.

Die unhaltbaren Zustände, die die rot-rot-grüne Regierung in Berlin duldet, wurde bereits durch die Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner klar.

Dieser fragte den Innensenator Andreas Geisel (SPD), warum er nicht willens sei, die täglichen Steinwürfe in der Rigaer Straße zu unterbinden. „Das Problem begleitet uns schon seit vielen Jahren. Ich verurteile diese Steinwürfe auf Polizisten aufs Schärfste, genauso wie die Übergriffe auf Anwohner.“ Die Staatsanwaltschaft müsse die strafrechtliche Konsequenz einstufen. Jede Nacht stünden 20 Bereitschaftspolizisten in der Rigaer Straße, um schnell eingreifen zu könne.  „Die Zustände in der Rigaer Straße werden vom  Senat verurteilt“. „Wir werden rechtssicher vorgehen“ , so der SPD-Mann Geisel.

„Ich möchte keine verletzten Polizisten“

Die Frage des AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit, warum 350 Beamte notwendig seien, um einen Haftbefehl durchzusetzen, schloss sich an die des CDU-Kollegen an. Ende März mussten mehrere Hundertschaften die Rigaer Straße abriegeln und das von Linksextremisten besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 sichern. Grund: Die Festnahme eines 41-jährigen Bewohners. Dies sei notwendig gewesen, um eventuelle Gewalttätigkeiten zu verhindern. „Ich möchte keine verletzten Polizisten“,so Geisel, der diese Entscheidung laut dem Tagesspiegel für „gerechtfertigt“ hält.

Der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde befragte den Innensenator zu den Ankündigungen der linken- bis linksextremen Szene zum 1. Mai. Diese hatten mit dem Titel „Immer auf Kopfhöhe in Tötungsabsicht“ zu den „Chaostagen“ am 1. Mai aufgerufen. Ubbelohde wollte von Geisel wissen, ob er diesen Aufruf ernst nehme. Und was er gegen kurdischen Aktivisten unternehmen wolle, die demonstrativ ihre verbotenen PKK-Fahnen zur Schau tragen. Geisel betonte, dass die Lage ernst genommen werde und er „so viele Polizisten auf die Straße bringen werde“ , um für einen friedlichen 1. Mai zu sorgen.

Die grüne Sorge: Lesbisches Leben sichtbar machen

Die Sorge der Grünen gipfelte indes in der Anfrage, was der Senat dafür tun wolle, dass „lesbisches Leben“ sichtbarer werde. Der grüne Genosse der Fragestellerin,  Justiz- und Antidiskiminierungssenator Dirk Behrendt (Grüne) betonte, dass er sich dafür einsetzen werde. Beispielhaft werde ein 2000 Euro dotierter Preis für lesbische Sichtbarkeit alle zwei Jahre ausgelobt. Behrendt brilliert in seinem Amt mit auffallenden Ideen. Wie Jouwatch berichtete, brachte der Grüne seine neueste Idee Mitte April unters Berliner Volk. „Berlins Häftlinge vorzeitig und damit schneller aus der Haft entlassen“. (SB)

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