Heimat: Seehofers Worte und Merkels Untaten

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Seehofer ist in der verkehrten Partei (Foto: Collage)

Innenminister Horst Seehofer treibt der Gedanke an den Heimatverlust um. Daß „die kleinen Leute“ diesen Verlust als schmerzlich empfinden, – dafür hat er skurrile Ursachen ausgemacht. Die dts-Nachrichtenagentur meldet:

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“ seien. die Globalisierung habe sich für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt, sei aber zum „überragenden politischen Problem der kleinen Leute“ geworden, schreibt Seehofer in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ausgelöst worden sei diese Entwicklung „durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“. Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert.
Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch. Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf „heimatbezogene Innenpolitik“ und einen Kurswechsel: „Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden“. Dazu gehöre eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“.

„Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet“. Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe. Seehofer begründet auch, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt: „Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“

Eng verbunden damit sei das Thema Integration. „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet“. Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen.

Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, „dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt“. Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb „nicht verhandelbar“. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind.“ (dts)

Kommentar:

Teils hat Seehofer ja recht, andernteils redet er aber schwer Nachvollziehbares. Daß „im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet“ worden sei, ist grotesk. Immer neue Vorschriften, Verbote und Gesetze, immer höhere Steuern und eine immens aufgeblähte Bürokratie beweisen, daß genau darauf eben nicht geachtet worden ist. Umsonst ist Edmund Stoiber, einer von Seehofers Vorgängern als Bayerischer Ministerpräsident, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht mit der Entbürokratisierung der EU beauftragt worden. Das war eine zeitlang Thema und ist dann sang- und klanglos, von keinerlei Medienbegleitung beklagt, wieder untergegangen. In Tat und Wahrheit ist der Staat fett und unbeweglich wie eine Mastsau. Allzu bereitwillig hat er sich viel zu lang von der Staatsgläubigkeit der Bürger bis zum Platzen füttern lassen.

Daß „für mich“, – also für den Innenminister – , der Begriff lediglich deswegen zentral ist, weil er weniger „streitbelastet“ sei als die Begriffe „Leitkultur“ und „Nation“, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Was ein zentraler Begriff ist, hängt nicht von seiner „Streitbelastung“ ab. Das ist das übliche Geschwätz. „Streitkultur“ beschreibt nicht die Abwesenheit von Streit, sondern eine kultivierte Art zu streiten. Sich mit „Heimat“ zu beschäftigen, ersetzt die Notwendigkeit, sich mit den beiden anderen Begriffen zu befassen, in keiner Weise. Nichts muß deswegen tabuisiert werden, weil es „umstritten“ ist.

Daß bestimmte Wertvorstellungen nicht verhandelbar seien, ist eine unverschämte Behauptung, sobald sie aus dem Munde Seehofers kommt. Schließlich befindet er sich mit der CSU im Jahre 13 einer Koalition mit der Merkel-CDU. Und für die Kanzlerin steht bekanntlich alles zur Disposition, was den Deutschen lieb und teuer ist.

Die deutsche Tragödie ist Resultat des genauen Gegenteils dessen, was Seehofer behauptet: Die Heimatliebe der „kleinen Leute“ geht mit ihrer Vergötterung des Staates nach wie vor einträchtig einher. Genau das ist ja das Fatale.

Niemand braucht eine weitere Stärkung des Staates. Ganz im Gegenteil. Es braucht auch keine Heimatpolitik, sondern einfach den Respekt der Regierung vor der Tatsache, daß die Bürger eine haben und daß sie am besten die Finger davon läßt, respektive nichts unternimmt, was Heimat gefährdet. Es gibt nichts zu disktieren über „Heimat“. Erhalten und bewahren muß man sie. So einfach könnte es sein. (ME)

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