Alice Weidel gewinnt gegen Facebook

(Bild: shutterstock.com/Durch photocosmos1)
Alice Weidel (AfD) (Bild: shutterstock.com/Durch photocosmos1)

Hamburg – Das Hamburger Landgericht gibt dem Antrag der AfD-Politikerin statt und erlässt eine Einstweilige Verfügung, die es dem Social-Network untersagt, einen beleidigenden Kommentar gegen Weidel auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland weiter zu verbreiten. Zeitgleich mit der Urteilsverkündung schickte die Politikerin und ihr Anwalt Facebook bereits die nächste Abmahnung wegen neuerlicher Beleidigungen.

Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, klagte erfolgreich gegen Facebook. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel unter anderem als ‚Nazi Drecksau‘ beschimpft wurde (Jouwatch berichtete).

NetzDG völlig nutzlos

Das Gericht gab Weidel heute recht und erliess eine einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.

„Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war. Zwar wurde er gelöscht, war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische IPs auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Weidel musste erst den Rechtsweg beschreiten, um Facebook zu einer Löschung zu zwingen. Der Beleg dafür, dass das NetzDG keinerlei Mehrwert bringt und ein Rechtssystem nicht ersetzen kann, wurde vom Hamburger Landgericht und Facebook selbst erbracht“, hieß es hierzu auf Alice Weidels Facebookauftritt.

Facebook-Anwalt sorgt sich um Meinungsfreiheit

Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als „geschmacklos“. Zugleich warnte er aber auch laut Meedia vor Gefahren für die Meinungsfreiheit, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. „Facebook ist nicht der Superrichter“, sagte Munz während der Verhandlung.

Mit der Entscheidung des Hamburger Gerichts seien die Streitigkeiten zwischen der AfD-Politikerin und ihrem Anwalt auf der einen und Facebook auf der anderen Seite jedoch nicht beendet sein, heißt es hierzu weiter. Noch am Tag der Urteilsverkündung habe der Rechtsanwalt von Weidel nach eigenen Angaben neue Abmahnungen zu Facebook geschickt. Auf der Facebook-Seite eines „antifaschistischen“ Forums soll seine Mandantin in einem Nutzerkommentar beleidigt worden sein. Die Betroffene meldete den Fall. Das Social-Network verweigere jedoch angeblich ebenfalls eine Löschung des Kommentars mit einem Hinweis auf die Community-Standards. (SB)

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