Wird man als SPD-Politrentner klüger? Vielleicht. Auf jeden Fall tut Abhilfe not!

Karikatur: Bernd Zeller

 „Macht das Ausscheiden aus SPD-Führungsämtern und eine wachsende Distanz zum Willy-Brandt-Haus klüger?“, fragte der BAYERNKURIER  und antwortete, „Fast scheint es so“, auf den Artikel des von seinem obersten SPD-Genossen, der er zuvor selbst gewesen war, aus dem Amt gemoppten Ex-Bundesaußenministers Bezug nehmend.

Wir haben wohl inzwischen in Deutschland eine Situation, in der man als politischer Amtsträger nicht mehr sagen darf, was eigentlich jeder Bürger, der noch halbwegs bei Verstand ist, weiß. Auch Amtsträger müssen sagen dürfen, was sie wissen. Und sie müssen die Probleme der Bürger vor allem genauer kennenlernen und Abhilfe schaffen.

Von Lothar W. Pawliczak

Herr Gabriel ist nicht der erste, bei dem dem BAYERNKURIER auffiel, „sobald Sozialdemokraten im Ruhestand sind, räumen sie frühere Positionen …“

Wolfgang Thierse, der kurz zuvor noch sich des Beschimpfens Andersdenkender befleißigte, entdeckte, kaum aus dem Amt des Bundestagspräsidenten ausgeschieden, daß ein Land eine klare kulturelle Identität braucht und daß die AfD-Wähler nicht einfach Rassisten oder Nationalisten oder Benachteiligte oder Arme und Arbeitslose oder die Bewohner ,abgehängter Regionen’ – oder am besten alles zusammen – sind, sondern daß es eine durchaus begründete Angst vor dem Verlust der deutschen Sprache und Kultur, vor der Herrschaft des Islam, vor Terrorismus und Kriminalität, vor Überforderung durch Flüchtlinge gibt. Es gibt „wirkliche Gründe für Ängste und Unsicherheiten“. „Globalisierung, also eine Welt von Entgrenzungen und Beschleunigungen, durch die Digitalisierung, den demografischen Wandel, die Flüchtlingsbewegung“ schafft „Zukunftsunsicherheit, Veränderungsängsten, Benachteiligungsgefühle und Entheimatungsbefürchtungen bei nicht wenigen anderen Menschen. Das Gefühl breitet sich aus, fremd zu werden im eigenen Land“ (Ich zitiere aus dem BAYERNKURIER).

Dem ehemalige Oberbürgermeister von München, Christian Ude, fiel nach der Wahl von Frau Nahles zur SPD-Vorsitzenden auf, daß die «Erneuerung [der SPD …] zur Leerformel geworden» ist. Der SPD fehle es an konkreten Gesetzesinitiativen und Reformvorlagen – auch die Jungsozialisten hätten keine.  Rechtzeitig ist ihm das anscheinend zur Meinungsbildung des Parteitages nicht eingefallen.

Joachim Gauck, der noch im Amte erklärt hatte, „die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“, und auf einer toleranten multikulturellen Gesellschaft bestand, gleichzeitig aber intolerant von einer Spaltung des Landes zwischen Dunkeldeutschland und Helldeutschland redete, bekannte – kaum aus dem Amt geschieden: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt“. Es sei, führte er in seiner Gastvorlesung an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf am 31.01.2018 aus, „beschämend, wenn einige die Augen verschließen vor der Unterdrückung von Frauen bei uns und in vielen islamischen Ländern, vor Zwangsheiraten, Frühheiraten, vor Schwimmverboten für Mädchen in den Schulen. Wenn Antisemitismus unter Menschen aus arabischen Staaten ignoriert oder mit Verweis auf israelische Politik für verständlich erklärt wird. Oder wenn Kritik am Islam sofort unter den Verdacht gerät, aus Rassismus und einem Hass auf Muslime zu erwachsen.“ Fand er das etwa, als er noch Bundespräsident war, nicht beschämend? Und wenn er weiter meinte, „ein Nationalstaat darf sich nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger“, war das doch genau die Position der AfD und von Pegida, die er als Bundespräsident als „Dödel“ bezeichnet hatte. Meint er nun sinnesgewandelt, die Dödel seien andere?

Ich meine, es ist kein Sinneswandel. Es ist recht unwahrscheinlich, daß diese gutversorgten Politpensionäre nicht schon früher gedacht haben, was sie nun als vermeintlich neue Erkenntnis aussprechen. Es sind ja auch nicht wirklich neue Erkenntnisse: Seit langem pfeifen das die sprichwörtlichen Spatzen von den Dächern – ähm: sie twittern. Aber unsere nun erleuchteten Politpensionäre wußten, als sie noch im Amt waren, durften sie das nicht sagen, weil: Dann hätten sie ja wohl handeln müssen. Nun sind sie aus der Amtsverantwortung ausgeschieden und so setzt ihr jetzt für sie folgenloses Sagen ihre Verantwortungslosigkeit im Amte fort.

Man weiß ja auch zur Genüge, was einem Amtsträger passiert, wenn er gewisse Wahrheiten ausspricht. Da droht vielleicht ein „nicht hilfreich“ der Kanzlerin … Aus deren Sicht ist es wohl nur ihr selbst erlaubt, mal eine vermeintlich neue Erkenntnis anzudeuten – und das auch nur für das Ausland im Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 10: „Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen“. Daß das überhaupt kein „neues Phänomen ist“, wird sie möglicherweise erst zugeben, wenn sie nicht mehr im Amt ist. Ob sie sich dann auch korrigiert, daß jene, die darauf schon vor Jahren hingewiesen haben, keine „extremistischen Rattenfänger

Herr Sarrazin verlor seine Bankjob und sollte aus der SPD ausgeschlossen werden. Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat schließlich sein Amt resigniert aufgegeben. Richterin Kirsten Heisig erlebte das Erscheinen ihres Buches Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter nicht mehr. Was ist eigentlich aus dem Bürgermeister geworden, der die ihm zugewiesenen Flüchtlinge nicht unterbringen konnte und sie nach Berlin zum Bundeskanzleramt fahren lassen wollte? Man hört von ihm nichts mehr und auch von keinem anderen Bürgermeister, der protestiert hätte, daß er die Probleme mit den auf Anordnung von Frau Merkel unkontrolliert ins Land kommenden Migranten irgendwie zu lösen hat, ohne wenigstens eine Unterstützung der Bundesregierung zu erhalten.

Vermutlich gibt es einen gewissen Widerstand oder wenigstens ein Grummeln von Bürgermeistern an der Basis gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung. In den Mainstreammedien erfährt man aber davon nichts. Immerhin liest man bei Don Alphonso, der wegen seiner freimütigen und bekennend konservativ-elitären Blogs bei der FAZ rausgeworfen wurde und inzwischen bei der WeLT Asyl genießt: „Ein nicht unwichtiger Regionalpolitiker [in Rottach] stand in einer stürmischen Versammlung auf und sagte, […] er wollte nicht, dass seine Töchter Fremde im eigenen Land werden, und man könnte nicht immer so weiter machen, so würde man seine Heimat verlieren, und er sei nicht bereit, das alles einfach so hinzunehmen.“ () Geholfen hat das nicht, eben: „nicht hilfreich!“

Ist das Verschweigen von Problemen und Erkenntnissen durch Amtsträger normal? Ein Blick in die Geschichte lehrt, daß Amtsträgerschaft und Kritik der erkannten unhaltbaren Zustände sich nicht ausschließen müssen: Gianfrancesco Poggio Bracciolini, genannt Poggius Florentinus, war aus bescheidenen Verhältnissen aufgestiegen und unter Papst Bonifazius IX. päpstlicher Schreiber geworden. Das Amt behielt er auch unter den drei folgenden Päpsten, wurde einer der sechs apostolischen Sekretäre und schließlich unter Gegenpapst Johannes XXIII. Cossa deren wichtigster: Privatsekretär des Papstes (secretarius domesticus) und Vertrauter (familiare). Mit der Absetzung dieses korrupten, intriganten, verbrecherischen Papstes verlor er seine Stellung, konnte aber unter den Päpsten Martin V., Eugen IV. und Nicolaus V. Stellung und Funktion als apostolischer Sekretär wieder einnehmen.

Während dieser Zeit – etwa von 1438 bis 1450 – verfaßte er eine Reihe von Schriften, in denen er die moralische Verkommenheit, die Scheinheiligkeit, den Nepotismus, das Intrigantentum, die verbrecherischen Machenschaften im Vatikan anprangerte. Es hat ihm in seiner Karriere nicht geschadet. Und er war nicht der einzige, der die unhaltbaren Verhältnisse – viel früher als Martin Luther – sah und es auch offen aussprach. Der amerikanische Historiker Stephan Greenblatt kommentierte: „Päpstliche Schreiber und Sekretäre, ehrgeizige junge Intellektuelle, die von ihrem Verstand lebten, schauten sich um und fanden sich selbst natürlich klüger, vielschichtiger und des Fortkommens würdiger als die vollgefressenen Prälaten, denen sie dienten. Natürlich war ihre Welt eine Welt der Ressentiments. Wir beklagen uns, schrieb Poggio, ‚über die Minderwertigkeit der Menschen, in deren Händen die kirchliche Macht liegt; denn die Gelehrten und klugen Leute werden übergangen.‘“ (Die Wende. Wie die Renaissance begann. München 2012, S. 154. Stephan Greenblatt zitierte hier aus Die Facien des Florentiners Poggio, nach der Übersetzung von Hanns Floerke. Leipzig 2004, Nr. 113.).

Sind wir dahinter zurückgefallen, hinter die Meinungsfreiheit vor rund 650 Jahren, die es erlaubte, Mißstände anzusprechen, ohne daß es gleich der Karriere schadete? Freilich: Die Mißstände wurden nicht beseitigt, so daß wir heute wohl immer noch – oder wieder? – die Situation haben, daß die Gelehrten und klugen Leute übergangen werden.

Kommen wir auf das Gelehrte und Kluge zurück, was der geschaßte Außenminister nun mitzuteilen hat: Sigmar Gabriel zitierte in seinem Gastbeitrag im TAGESSPIEGEL einleitend des Philosophen Alain Finkielkrauts Definition von „politischer Korrektheit“: „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“. Kompetenz kann man Herrn Gabriel hinsichtlich der Frage, was etablierte Politiker nicht sehen und nicht sehen wollen, wohl nicht absprechen: „Wir sind diesen Teilen der deutschen (und europäischen) Wirklichkeit zu lange ausgewichen. Nicht zuletzt weil der größere Teil der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten dieser Wirklichkeit im eigenen Lebensalltag nicht begegnet. Das war bequem für uns und für die, die wir haben gewähren lassen.

Und immer unbequemer für die, die in ihrem Lebensalltag nicht die Chance hatten, auszuweichen. […] Beschreibungen dieser Realitäten gibt es seit Jahren genug. Allerdings hat im wahrsten Sinne des Wortes auch die Entfernung vieler Entscheidungsträger von diesen Realitäten ebenso zugenommen. Biografisch, räumlich und intellektuell. Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung selbst dann, wenn wir Kassenpatienten sind. Und vor allen Dingen: Wir ahnen nicht, wie man sich fühlt, wenn man jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nicht vorankommt. Oder wie es ist, nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1000 Euro im Monat klarkommen zu müssen.“

Die offizielle Regierungspolitik und die Führungen von SPD und CDU hüllen sich dazu in Schweigen. In der WeLT wurde dazu kommentiert: „Der CSU-Politiker [Es ist im Text nicht klar, ob damit CSU-Generalsekretär Markus Blume oder der CSU-Vorsitzende Seehofer gemeint ist. Anm. LWP] kritisierte, dass ein ‚elitärer Populismus der Mitte‘ bestimmtes Handeln für unzulässig erkläre: ‚Der Populismus der Mitte versucht, eine Meinung zu verordnen, die sich auf moralische Alternativlosigkeit beruft. Das ist ein ganz, ganz schmaler Grat und endet irgendwo zwischen Selbstverleugnung und Beliebigkeit.‘ Diesen Populismus finde man an vielen Stellen, in Leitartikeln und im politischen Betrieb. Damit solle die Debatte über Scharia, das islamische Frauenbild oder Intoleranz von Muslimen gegenüber anderen Religionen ‚abgewürgt‘ werden.“ (Peter Issig: Totschweigen beantwortet die großen Fragen nicht. In: WeLT.de vom 26.03.2018, ) In der SPD und noch weniger in der CDU gibt es offensichtlich keine innere Auseinandersetzung mit der sich auf moralische Alternativlosigkeit berufende Politik der Parteiführungen. Die Parteioberen wollen nicht einmal wahrnehmen, daß die Lebenswirklichkeit der breiten Masse ihrer Mitglieder eine andere ist, als die ihre, und die Mitgliedschaft zwingt sie nicht, dies zur Kenntnis zu nehmen und ihre abgehobene Politik zu ändern.

Der SPIEGEL, deren Redakteure ja wohl einen ähnlichen Abstand zur Lebenswirklichkeit der meisten Bürger haben wie die führenden Politiker, versuchte, Herrn Gabriel lächerlich zu machen, um sich nicht mit diesen Tatsachen auseinandersetzen zu müssen: „Die Phase zwischen Machtverlust, Erleuchtung und Weisheit dauerte bei ihm 26 Tage.“ (Nicola Abé: Olymp der Ehemaligen. In: DER SPIEGEL Nr. 16 / 14.4.2018, S. 8) Aber im gleichen Heft bestätigte die Soziologin Cornelia Koppetsch im Interview (Starres Weltbild. In: DER SPIEGEL Nr. 16 / 14.4.2018, S. 19) das gesellschaftliche Schisma: „Man [die politische und intellektuelle Elite. Sinngem. Ergänzung LWP] bleibt in den schönen Stadtvierteln wegen der hohen Preise unter sich.

Man sorgt dafür, dass zumindest in den Schulen der eigenen Kinder der Lernerfolg gut, das Mittagessen gesund und die Pädagogik wertvoll ist. Und mit alldem sendet man jenen, die um ihren Platz in der Gesellschaft fürchten, ein Signal: Hier bei uns, bei den weltoffenen Weltbürgern, finden Leute wie ihr auch keinen Platz. Verloren, Pech gehabt!“ Und wem hinreichend demonstriert worden ist, in dieser Gesellschaft mit „Pech gehabt“ verloren zu sein, wählt dann wohl AfD. Im übernächsten Heft Nr. 18, kommt der SPIEGEL dann doch nochmal darauf zurück: „Viele »Entscheidungsträger«, also Politiker, hätten sich vom Leben der normalen Bürger entfremdet, diagnostizierte er im »Tagesspiegel« […]. Sigmar Gabriel, seit fast drei Jahrzehnten Berufspolitiker, sprach aus, was man sich am Stammtisch oder im AfD-Kreisverband schon immer ungefähr so gedacht hatte.“ (S. 37) Da erwartet doch wohl der geneigte Leser, daß daran eine tiefschürfende journalistische Analyse ansetzt. Aber es folgt dazu: Nichts! Totalausfall des SPIEGEL zu diesem Thema, man könnte auch sagen: „Waschlappigkeit“!

Es ist wohl weniger „die unfassbare Waschlappigkeit, mit der die deutsche Politik, insbesondere der rechte Flügel der Union und die CSU, der AfD begegnet, ein zentraler Grund für die groteske Realitätsverzerrung ist, der dieses Land kollektiv zu unterliegen scheint.“ (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/islam-debatte-die-waschlappigkeit-der-deutschen-politik-a-1203826.html#js-article-comments-box-pager) Es ist eher die unerträglich waschlappige Unterwürfigkeit der Mainstream-Medien – und nicht zuletzt des SPIEGEL – gegenüber der verfehlten Politik der GroKo-Regierung.

Da tut Abhilfe Not!

Natürlich kann man nicht verlangen, daß die führenden Politiker und Beamten aus ihren schönen Stadtvierteln wegziehen, denn diese Lebensumwelt haben sie sich in ihrem langen Karriereweg wohlverdient. Auch ihre Kinder kann man nicht einfach in die Problemschulen schicken, denn sie sind nicht für die Versäumnisse ihrer Eltern verantwortlich zu machen. Auch ist niemandem zu wünschen, sich auf unbewachten Plätzen oder in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln unangenehmen Vergegenwärtigungen auszusetzen. Es gibt aber einen Weg für unsere Politiker und Beamten, diese unerquickliche Wirklichkeit kennenzulernen und unmittelbar dazu beizutragen, sie entschieden bessern: Aktuell wird allenthalben gefordert, daß die Schulen entschlossene Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus und religiöse Intoleranz brauchen. Mehr Sozialarbeiter sind dazu nötig. In Kindergärten und in der Altenpflege fehlt es an Mitarbeitern. Die Justiz ist überlastet und ruft dringend nach mehr Personal. Die Polizei und anderen Sicherheitsorgane können ihre Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen und ihre Überstunden nicht abbauen. Überall braucht es da Unterstützung! Die ist nicht ganz leicht, aber prinzipiell zu schaffen: Unsere führenden Politiker und Beamten, angefangen bei der Bundeskanzlerin, den Bundesministern, Ministerpräsidenten, Landesministern, Staatssekretären und allen Abgeordneten, könnten da – jeder nach Maßgabe seiner Qualifikation – aushelfen. Vielleicht zunächst mit einer Aktionswoche und dann folgend jede Woche einen Tag. Das wäre nicht nur ein Erkenntnisgewinn für alle, es würde nicht nur über die Probleme geredet, sondern es würde so durchgreifend deren Lösung angepackt.

Und: Wenn die Politiker und Beamten in Regierung und Ministerien für einen Tag in der Woche ihre normale Tätigkeit einstellen würden, merkte man das wahrscheinlich garnicht. Aber ihr regelmäßiger Einsatz an der Basis würde unser Land positiv verändern.

Wandere aus, solange es noch geht!
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