Volksverhetzung gegen Deutsche: Schäuble ruft AfD zur Ordnung

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Die Welt - Medienkritik (Foto: Collage)

Am Freitag diskutierte der Bundestag auf Antrag der AfD darüber, Volksverhetzungen gegen Deutsche für strafbar zu erklären. Sowohl CDU/CSU, als auch SPD, FDP, Linke und Grüne stellten sich gegen diese Forderung.

von Max Erdinger

Die Linke-Abgeordnete Martina Renner griff die AfD sogar heftig an und bescheinigte der Alternative für Deutschland, ihre „Kompetenz in Sachen Volksverhetzung sei über jeden Zweifel erhaben“. Im Verlauf ihrer zweiminütigen Rede erklang aus den Reihen der AfD der vereinzelte Ruf „Hetzerin!“. Bei Bundestagspräsident Schäuble ertönte daraufhin die innere Alarmbimmel. Er rügte diesen Zwischenruf noch während der Rede der linken Erfurterin und rief die AfD-Fraktion zur Ordnung. Über das Protokoll werde sich herausfinden lassen, wer der unverschämte Zwischenrufer gewesen sei. So weit der Sachverhalt.

Man sieht also, daß der Bundestagspräsident kein ausgewiesener Freund der AfD … der Linken ist. Er glaubte der roten Rennerin kein Wort. Dreist unterbrach er ihre Rede und strafte ihre Behauptung Lügen. Wenn nämlich noch nicht einmal aus den Reihen derjenigen eine Hetzerin identifiziert werden darf, die in Sachen Volksverhetzung zweifellos über die größte Kompetenz verfügen, – wer soll dann überhaupt noch jemanden der Hetze bezichtigen dürfen? Die Inkompetenzler vielleicht? Sind nach Schäuble die Inkompetentesten gar die klügsten Bundestagsabgeordneten? – Das sind freilich nur rhetorische Fragen.

Gesichert ist lediglich, daß seit Freitag die Vermutung im Raume steht, der Bundestagspräsident könne mit der Zunge schneller sein als mit dem Gedanken; daß außer der AfD im Bundestag niemand etwas gegen die straflose Hetze gegen Deutsche hat und daß eine Linke ungerügt herumpöbeln darf, auch wenn sie sich in der Sache überhaupt nicht auskennt. Praktisch also immer.

Was hatte also die Linke aus Erfurt in ihrer vergeichsweise inkompetenten Rede zur Forderung der überaus kompetenten AfD noch zum Besten gegeben?

Kanzlerfreundin Friede Springers „Welt“ weiß es: „Mitglieder der Partei würden Menschen rassistisch beleidigen und ganze Religionsgruppen verunglimpfen. Danach sprach sie den Abgeordneten Jens Maier aus Dresden direkt an: „Sie empfinden eine Anzeige wegen Volksverhetzung – die Beleidigung von Noah Becker – nach eigenem Bekunden sogar als Auszeichnung.

Da ist aber einiges unter den Tisch gefallen bei der linken Redefrau aus Thüringen. Die deutsche Gesamtlinke selbst ist weltberühmt für ihre notorischen Verunglimpfungen der zweitgrößten Volksgruppe in Deutschland. Gegen Männer darf nämlich feministisch gehetzt werden, bis sich die Balken biegen. Für ein „Männer sind Schweine!“ ist in Deutschland noch keine linke Erfurterin oder sonstwer je gerügt und zur Ordnung gerufen worden. Sogar „Wir lieben Volkstod!“ geht anstandslos durch.

Völlig bizarr ist es aber, daß eine Linke unbeanstandet die unterstellte Beleidigung einer Privatperson mit Volksverhetzung gleichsetzen darf. Dem Abgeordneten der AfD, Jens Maier aus Dresden, wäre ein solch peinliches Mißgeschick nicht passiert. Er ist Jurist und war Richter am Landgericht. Der Experte kennt die Unterschiede. Martina Renners Biographie hingegen deutet schon darauf hin, daß sie nicht zum juristischen Fachpersonal zählt.

Der AfD-Abgeordnete hatte den halbweißen Noah Becker, Sohn der Tennislegende Boris Becker, einen „Halbneger“ genannt, nachdem der sich darüber beschwert hatte, ganz Berlin sei viel zu weiß. Man sieht also, was für ein eklatanter Mangel an Strafwürdigkeiten im deutschen Strafgesetzbuch herrscht: Es gibt zwar die Volksverhetzung, aber die Stadtverhetzung nicht. Hauptstädte können straflos verhetzt werden, ganz wie die „Halbneger“ gerade lustig sind. Das ist ein rassistischer Skandal.

Jens Maier hat mit seinem sach- und fachkundigen Finger lediglich auf ein Defizit bei der  Hetzgerechtigkeit hingewiesen und die Öffentlichkeit sensibilisiert, was wiederum ein lobenswertes Unterfangen gewesen ist. Linke sind eben begriffsstutzig.

Die Empörungsbeauftragte der Linken behauptete weiter, die AfD argumentiere aus einer Opferrolle heraus, was natürlich eine Sauerei wäre, wenn es zuträfe, weil gerade die Linke auf das Argumentieren aus der Opferrolle heraus abonniert ist: „Sie behaupten, von Ausgrenzung betroffen zu sein, wenn nationalistischer Hetze keinen Raum gegeben wird. Sie plärren über verletzte Meinungsfreiheit, wenn sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten dürfen. Und Sie entehren das Andenken an Millionen im Nationalsozialismus Ermordete. Sie besitzen die Dreistigkeit, das Verweisen aus einer Kneipe mit dem mörderischen Antisemitismus der Nazis gleichzusetzen.“

Das verdeutlicht sehr gut, warum man auf den Widerspruch von Linken nichts geben kann. Immer verwechseln sie alles. Wer sich darüber beklagt, daß deutsche Schulkinder von islamisch sozialisierten Mitschülern bedroht, verprügelt, beschimpft, gemobbt und erstochen werden, betreibt nicht „nationalistische Hetze“, sondern der verurteilt sie. Kein deutsches Kind kann etwas dafür, daß sein Heimatland noch kein vollständig islamischer Staat ist. Kein Deutscher findet schützende Worte eines Linken, wenn er straflos als Angehöriger einer „Köterrasse“ (Deniz Yücel) bezeichnet wird.

Die Rotlinke aus Thüringen entehrt außerdem selbst das Andenken an die Millionen Opfer der Braunlinken, wenn sie nicht willens ist, den Anfängen zu wehren. Wenn nämlich – dem rotlinken Credo folgend – alle Menschen gleich sind, dann dürfte es für sie selbst keinen Unterschied machen, ob ein Christenmensch heute vom Wirt kein Bier bekommt oder ein jüdischer Mensch vor 80 Jahren nicht. Sie selbst „besitzt die Dreistigkeit“, den mörderischen Antisemitismus der Nazis zu verharmlosen.

Die „Welt“: „Auch der Gesetzentwurf sei Teil der Strategie, die Erinnerung in Vorbereitung einer autoritären Zukunft zu manipulieren, beendete sie ihre gut zweiminütige Rede.

Genau anders herum ist es. Die AfD will lediglich die grundverlogene Autorität der intellektuell herausgeforderten Linken brechen und die Demokratie zurückführen in die Kategorien von Logik, Argument, Stringenz und ideologiefreier Wahrheitsliebe. Allerdings ist es kein Wunder, daß Linke panisch werden, wenn sie solcher Absichten beim politischen Gegner gewahr werden. Wenn der sich damit durchsetzt, sind sie am Ende und müssen für den Rest ihres Lebens mit roten Clownsnasen durch die Gegend laufen.

Schäubles Ordnungsruf an die AfD-Fraktion wegen des Zwischenrufs „Hetzerin!“ war also so überflüssig wie eine defekte Luftpumpe. Und das ist keine Anspielung. Defekte Luftpumpen sind ohne Unterschied für alle Menschen nutzlos.