Ist das gemerkelte Deutschland noch eine Demokratie?

Foto: Collage
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Oder: Wo Demokratie drauf steht, ist nicht unbedingt Demokratie drinnen – Ein Gastbeitrag von Inge Steinmetz für PP

Hallo Frau Bundeskanzlerin, ich bin blond und ich weiß, ich weiß, ich nerve mit meinen Fragen, aber ICH bin auch genervt. Kennen Sie das, wenn ein Kind ständig fragt: WARUM?

Sie geben eine Antwort und denken, die Frage ist abgehakt, da kommt wieder ein: WARUM? Fünf, sechsmal hintereinander, der Kopf raucht, der Geduldsfaden ist kurz vor dem Zerreißen, ABER man möchte ja ein Vorbild sein, beißt die Zähne zusammen und antwortet. Und man freut sich auf auf den Zeitpunkt, an dem die WARUM-Phase vorbei ist, aber dann fangen die Probleme erst richtig an. Und schon sehnt sich nach der Klein-Kind-warum-Zeit zurück!!!

Ich wurde gerade auf das Thema DEMOKRATIE angesprochen. Was das wäre und ob Deutschland ein demokratisches Land sei. „NATÜRLICH“ , habe ich geantwortet und auf die Frage, welches Land nicht demokratisch sei auf Nordkorea, China, Russland und ja auch auf die USA verwiesen, schließlich wurde dort in die Wahl massivst eingegriffen, in einem demokratischen Land kann so etwas nicht passieren.

Nun sollte ich mit Wissen auftrumpfen, es ging ins Detail. Na gut, Demokratie heißt: „Herrschaft des Volkes“. Seit 1949 gilt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Durch Wahlen bestimmen wir, welche Politik gemacht wird. Unsere Verfassung gibt den Rahmen, an den sich (auch) die Volksvertreter zu halten haben! Entscheidungen gegen unser Grundgesetz sind rechtswidrig!

Das Grundgesetz selbst besteht aus einem Vorwort – einer Präambel – , den Grundrechten und aus Regeln, wie ein Staat aufgebaut und organisiert sein soll. Ich zähle also erst mal die Grundrechte auf, die für ALLE Menschen gelten: die persönliche Freiheit, Glaubens- und Meinungsfreiheit, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Wie ich so über Meinungsfreiheit sinniere, kommen mir die ersten Bedenken, ob ich mich nicht ein bisschen weit aus dem Fenster gelehnt habe, mit „natürlich sind wir ein demokratisches Land“!!!

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erwähne ich jetzt mal lieber nicht, sonst wiederholt das Kind das in der Schule und dann versaut es sich die Note!!! Auch bei der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz hab ich mir meinen Kommentar verkniffen. Wie aber soll ich einem Kind erklären, dass bei einem Neugeborenen Kind die Eltern in Deutschland innerhalb von ein paar Tagen den Geburtsnachweis erbringen müssen – also für die Klärung des Alters ihres Kindes selbst verantwortlich sind, ansonsten gibt es weder Kindergeld noch sonstige soziale Leistungen für den neuen Erdenbürger – dass aber Menschen, die ins Land einwandern ihr Alter selbst bestimmen können und KEIN Nachweis erforderlich ist!

NEIN ganz im Gegenteil, wenn der Staat DA Zweifel hegt, dann sieht er sich selbst in der Beweispflicht!!! GANZ EHRLICH Frau Bundeskanzlerin, ich weiß nicht, wie ich das einem Kind erklären soll!!!

Das Eingehen auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau wollte ich einfach ganz unter den Tisch fallen lassen, da fragt die Göre doch glatt: Warum darf ein Mann hier vier Frauen haben und eine Frau nicht auch vier Männer?

Gott sei Dank hat in dem Moment das Telefon geklingelt. Dann kam ich zu den Rechten im Grundgesetz, die nur für deutsche Staatsangehörige gelten!!! Dazu gehört das Wahlrecht, soziale Rechte z.B. auf Unterhalt, die Berufsfreiheit und die Versammlungsfreiheit!!! Und wieder stehe ich irgendwie sprachlos vor dem armen Kind, das langsam ungeduldig wird, weil es sieht, wie mein Kopf raucht und ich auf meiner Lippe rumbeiße.

Wie kann ich erklären, dass Otto-Normalbürger EINE EINZIGE Stimme hat, dass es aber auch Menschen gibt, die hier in Deutschland wählen dürfen UND in einem anderen Land?

Ich hab`s versucht und prompt kam die Frage – Sie wissen ja wie Kinder sind – „Ist das nicht ungerecht?“!! Schade, dass ich nicht in Berlin lebe, wir wären schnell mal bei Ihnen vorbei gekommen, bin mir sicher, dass Sie es vernünftig hätten erklären können. Die Versammlungsfreiheit „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“- da war es schon wieder, dieses Gefühl, dass ich entweder nicht richtig erklären kann oder strunzdumm bin. Wahrscheinlich letzteres, denn unser Grundgesetz wurde von klügeren Menschen als mir gemacht und die haben bestimmt jeden einzelnen Punkt genau durchdacht ! ABER was sollte ich antworten, wenn ich auf türkisch-kurdische Konflikte auf deutschen Straßen angesprochen werde? Können Sie vielleicht mal kurz ein paar Zeilen dazu schreiben, aber bitte bald, das Kind soll ja in der Schule darüber sprechen und braucht dringend eine rechtsverbindliche Auskunft. WER könnte das besser als Sie? Dann sollte ich noch die Gewaltenteilung erklären, also dass die Regierung und Verwaltung unseres Staates durch das Parlament – das Gesetze macht – kontrolliert wird. Die dritte Staatsgewalt ist die unabhängige Rechtssprechung.

Alles liegt also in einem demokratischen Staat in unterschiedlichen Händen, damit nicht eine Person oder eine Gruppe im Land das Sagen hat und diese Macht missbraucht.

Diese drei staatlichen Organe überwachen und kontrollieren sich im demokratischen Staat gegenseitig, Machtmissbrauch dürfte EIGENTLICH nicht möglich sein! Jetzt wäre ich am liebsten im Erdboden versunken, es wurde so peinlich, hatte ich doch eine Viertelstunde vorher noch behauptet, dass unser Land ein demokratischer Rechtsstaat sei.

Ich leg mich jetzt erst mal hin, bin fix und alle, habe Löcher in den Bauch gefragt bekommen und weiß inzwischen, dass da wo DEMOKRATIE drauf steht nicht unbedingt auch DEMOKRATIE drinnen ist. Auf alle Fälle habe ich heute einstimmig beschlossen, dass nur noch alle vier Jahre so eine Fragestunde stattfindet.

Wandere aus, solange es noch geht!
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