Steinmeier: Direkte Demokratie… muss nicht sein

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Steinmeier präsidial (Foto: Collage)

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der „demokratisch“ zwischen CDU und SPD ausgekungelt und „demokratisch“ von der Bundesversammlung (alle Bundestagsabgeordneten + gleiche Anzahl auserwählter verdienter Personen) gewählt wurde, zeigt sein „Demokratieverständnis“.

(…) Die Demokratie ist eines von Frank-Walter Steinmeiers Herzensthemen – aber direkte Demokratie? Nicht so sehr. Während seines Staatsbesuchs in der Schweiz lobt er zwar ausführlich deren Modell, hält aber wenig davon, mehr direkte Demokratie auf Bundesebene in Deutschland einzuführen. Zur Begründung sagt Steinmeier bei einer Diskussion an der Uni Fribourg, in Deutschland und der Schweiz gebe es „eine unterschiedliche politische DNA“. (…)

So so… Herzensthema. Kommt wohl ganz auf die Sichtweise an. Werfen wir doch mal einen Blick in unsere Verfassung, das Grundgesetz. Dort steht doch tatsächlich in Artikel 20 Abs. 2 GG, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und diese vom Volke in Wahlen UND Abstimmungen (…) ausgeübt wird. Das steht dort wirklich drin. Vielleicht sollte Herr Steinmeier das Grundgesetz als Abendlektüre nutzen. Lesen bildet! Aber Bildung ist bei den Sozialdemokraten nicht so hoch angesehen… die SPD-regierten Bundesländer mahnen. Nun muss mir mal der Bundespräsident die Begründung mit der „unterschiedliche politische DNA“ erläutern.

In der Schweiz sieht Steinmeier eine lange gewachsene, gute Balance zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie. (…)

Seit fast 70 Jahren existiert nun die Bundesrepublik Deutschland und analog das Grundgesetz. Wie viele Abstimmungen gab es denn in dieser Zeit auf Bundesebene? Null! Nochmal zum Mitschreiben. NULL!!! Aber dafür fanden neunzehn Bundestagswahlen statt. Wie soll denn da eine gewachsene Balance entstehen, Herr Steinmeier? Die weitere Ergänzung treibt mir persönlich die Sorgenfalten ins Gesicht.

Die gebe es in Deutschland nicht: „Wir sind dann sehr schnell in einer Diskussion, in der Legitimitäten gegeneinander ausgespielt werden, indem es die Legitimität einer parlamentarischen Entscheidung gibt und die in den Augen vieler scheinbar bessere Legitimität der direktdemokratischen Entscheidung.“

Unglaublich! Diskussionen! In einer Demokratie!? Austausch und Übernahme der besseren Argumente? Macht dies nicht eine Demokratie aus? Aber vermutlich würden bei direktdemokratischen Entscheidungen die falschen Ergebnisse entstehen. Das darf natürlich nicht passieren. Nebenbei schwingt bei Herrn Steinmeier eine weitere Sorge mit.

Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck stünden, sollte man keine Zuständigkeiten aus der Hand geben, meint Steinmeier. Jedenfalls nicht auf Bundesebene – auf kommunaler Ebene schon. (…)

Dreimal darf man raten, worauf der Bundespräsident sich bezieht? Eine gewisse Partei, die ein wenig den Staub aus den verschlafenen Parlamenten pustet, Demonstrationen gegen gewisse Zustände im Land, das Aufkommen alternativer Medien etc. etc. … da dürfen die Zügel nicht aus der Hand gegeben werden. Außer auf eine Ebene, die sich so ziemlich dem „Demos“ entzieht (Herr Steinmeier muss nur seinen Kollegen Schäuble fragen). Damit das Pack ein paar Brocken bekommt und Ruhe gibt, soll zumindest auf kommunaler Ebene etwas ähnliches angeboten werden. Da kann das Volk nichts kaputt machen (Bundesrecht bricht nämlich Landesrecht). Danke, für so viel Ehrlichkeit.

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