Bundesrechnungshof rügt BA

Foto: Bundesrechnungshof (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Bundesrechnungshof (über dts Nachrichtenagentur)

Bonn – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Prüfer hervor, über die die „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. In ihrem Bericht rechnen die Kontrolleure vor, dass die Nürnberger Behörde von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen insgesamt 425,7 Millionen Euro ausgegeben habe.

Doch „Ausgaben von bis zu 54,5 Millionen Euro für ungenutzte Plätze hätten vermieden werden können, wenn die Agenturen bundesweit besser geplant hätten“, heißt es in dem Prüfbericht. Bei dem Geld handelt es sich um Beitragsmittel aus der Arbeitslosenversicherung. Die BA hat nach eigenen Angaben 2017 mehr als 200 Millionen Euro für berufsvorbereitende Maßnahmen ausgegeben, um junge Menschen unter 25 Jahren für eine Ausbildung vorzubereiten und besser zu qualifizieren.

Der Bundesrechnungshof (BRH) untersuchte 2016, wie das Angebot der 156 Arbeitsagenturen angenommen wird, und stellte bei seinen Stichproben fest: Die Arbeitsagenturen zahlten den beauftragten Trägern der Bildungsmaßnahmen wiederholt Geld für Plätze, die gar nicht belegt waren. Die Arbeitsagenturen nutzen dabei sogenannte Rahmenverträge, mit denen eine bestimmte Zahl von Plätzen gebucht wird. Es dürfen dann mehr oder weniger Teilnehmer kommen.

Die BA ist aber dazu verpflichtet, für die vereinbarte Mindestmenge zu zahlen, auch wenn sich weniger Seminarplätze füllen lassen. Dem Bundesrechnungshof war schon bei einer Prüfung 2011 aufgefallen dass viele Plätze unbesetzt blieben. Die Bundesagentur versprach, die gebuchten Plätze besser auszulasten.

Bei der zuletzt erfolgten Prüfung stellte der BRH allerdings erneut fest, dass vor allem in den Sommermonaten die monatlichen Ausgaben für nicht besetzte Plätze rasant steigen. Das liegt laut Arbeitsagentur auch an den Sommerferien. Junge Menschen machten häufig erst Ferien und versuchten zunächst, selbst eine Ausbildungsstelle im laufenden Jahr zu finden, heißt es bei der Behörde. Trotzdem werfen die Prüfer in ihrem neuen Bericht den Agenturen vor, „ihre Bedarfe zu großzügig kalkuliert und die ihnen eingeräumte vertragliche Flexibilität nicht ausreichend genutzt“ zu haben. Mit dem Bericht befassten sich jetzt die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuss. Sie fordern die Bundesagentur für Arbeit auf, „die Ausgaben für ungenutzte Plätze zu verringern“ und den Bedarf an Plätzen für Teilnehmer realistisch abzuschätzen. „Künftig muss streng kontrolliert werden, ob die Verbesserungsmaßnahmen greifen und auch ausreichend sind“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz der SZ. Die Beitragsmittel dürften „nicht in den Strukturen versickern. Mit diesem Geld könnten wir an anderer Stelle vielen Menschen helfen.“ Die BA hat bereits versprochen, hier weiter nachzulegen. Der Bundesrechnungshof hat aber Zweifel, dass sich bei den Maßnahmen für angehende Auszubildende viel bessert. In dem Bericht des BRH steht: „Die Gefahr bleibt bestehen, dass die Bundesagentur Mittel am Bedarf vorbei ausgibt.“ (Quelle: dts)