AfD fordert Auflösung des BAMF in seiner jetziger Form

(Bild: shutterstock.com/Durch photocosmos1)
Alice Weidel (AfD) (Bild: shutterstock.com/Durch photocosmos1)

Die AfD stellt die Arbeitsweise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) grundsätzlich infrage und fordert mit Blick auf ein in Bremen laufendes Ermittlungsverfahren gegen eine ehemalige BAMF-Außenstellenleiterin die „Auflösung des BAMF in seiner jetzigen Form“.

„Im Gegensatz zu Frau Cordt, der BAMF-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim BAMF, so der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Anders sei diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen Asylentscheidungen nicht zu erklären. „Da scheint ja keinerlei Kontrollmechanismus mehr funktioniert zu haben.“ Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Gottschalk fordert daher, dass dieses strukturelle Versagen im Detail aufgeklärt werden müsse, da die Befürchtung nahe liegt, dass der Staat bereits von Linksextremen unterwandert ist, die ihre Ideologie durchsetzen, koste es, was es wolle.“ Ebenfalls sei zu klären, so Gottschalk weiter, ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Endeffekt bleiben die Kosten aber so oder so wieder am Steuerzahler hängen und die unrechtmäßigen Asylanten werden nicht ausgewiesen.

Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin in Bundestag, geht ein Schritt weiter und erklärte: „Erst jetzt, da der Skandal öffentlich geworden ist, werden 4500 Fälle von dubiosen Entscheidungen nachträglich geprüft. Das riecht nach systematischer Vertuschung und nach Untreue.“ Womöglich seien durch den zu Unrecht gewährten Schutz Kosten in Millionenhöhe entstanden. Das Bundesinnenministerium als oberste Aufsichtsbehörde könne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Weidel fordert mit Blick auf ein in Bremen laufendes Ermittlungsverfahren gegen eine ehemalige BAMF-Außenstellenleiterin die „Auflösung des BAMF in seiner jetzigen Form“. (SB)

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