Deutschland als türkische Provinz

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Freut sich schon auf den Wahlkampf in Deutschland: Mevlut Cavusoglu (Foto: Imago)

Türkei beantragt Wahllokale in Deutschland

 Aus dem Auswärtigen Amt wurde bestätigt, dass eine „Verbalnote“ zu den Neuwahlen eingegangen sei. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt.

 Von Thomas Schlawig

Es ist interessant, was man als interessierter Deutscher wieder einmal aus einer ausländischen Zeitung erfährt. Die Türkei hat für Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni beantragt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern meldete, wurde eine offizielle Anfrage bei der deutschen Regierung gestellt, bei den vorgezogenen Neuwahlen in türkischen Konsulaten und anderen Einrichtungen Wahllokale einzurichten.

Die „Bundesregierung“ hat im Nachgang des Wahlkampfes um das türkische Verfassungsreferendum 2017 entschieden, daß  Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land in Deutschland grundsätzlich verboten sind. Das  Auswärtige Amt unterrichtete bereits am 30. Juni 2017 alle Botschaften in Deutschland über diese neue Rechtslage.

Abgesehen davon, daß es vollkommen unsinnig ist, alle Botschaften in Deutschland davon in Kenntnis zu setzen, denn diese Unverschämtheit erlaubt sich nur die Türkei, sollte neben den Wahlkampfauftritten auch die Wahl in Deutschland verboten werden. Wer wählen will, sollte das in der Türkei tun und nicht in Deutschland.

„Die Genehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liegt; diese Regelung gilt grundsätzlich nicht für Mitgliedstaaten der Europäischen Union.“

Diese Regelung gilt grundsätzlich nicht für Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Ich habe allerdings noch nie von einem Wahlkampf Frankreichs, Spaniens, Italiens, Griechenlands oder eines anderen Mitgliedsstaates der EU in Deutschland gehört, geschweige denn von einer Forderung nach Wahllokalen durch diese Staaten in Deutschland. Somit sollte klar sein, was die Türkei damit bezweckt. Es ist der Versuch, verschiedene türkische Gruppen – wie in der Vergangenheit erlebt – gegeneinander aufzuhetzen und damit die staatliche und öffentliche Ordnung in Deutschland zu stören. Es geht nur darum, einen Herrschaftsanspruch zu erheben.

Von vielen Griechen weiß ich, daß es ihnen wichtig ist, in Griechenland zu wählen. Dafür nehmen sie sogar, wenn nötig Urlaub um nach Griechenland zu fliegen.

Euronews.de schrieb dazu am 22.01.2015 bezüglich der Parlamentswahl:

Bürger Griechenlands, die im Ausland leben, sind von der Abstimmung an diesem Sonntag ausgeschlossen. Schätzungen zufolge sind das rund 500 000 Menschen, was etwa sieben bis acht Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Allein in Brüssel leben etwa 20 000 Griechen. Wer trotzdem wählen will, muss in die Heimat reisen.

Soweit ich weiß, ist das nie anders gewesen und ich halte es auch für richtig.

 “Was in Griechenland geschieht, betrifft mich”, sagt der Anwalt Nikos Korogiannakis, der in Brüssel arbeitet. “Die meisten von uns haben dort Verwandte und wer Besitz hat, zahlt Steuern.” Der 29-jährige Nick hat Wirtschaft und internationale Beziehungen studiert und seine Heimat 2011 verlassen: “Ich habe in den vergangenen Jahren im Ausland gelebt” erzählt er euronews. “Was aber nicht heißt, dass mir meine Familie, die Freunde und die Zukunft meines Landes gleichgültig sind. Ich hoffe, dass die künftige Regierung die Lage Griechenlands verbessern wird, so dass wir eines Tages zurückkehren können.”

Bis 2009 haben die großen Parteien Charterflüge organisiert, um den im Ausland lebenden Griechen zu ermöglichen, an den Wahlen teilzunehmen. In Zeiten knapper werdenden Geldes ist das aber kaum noch zu realisieren und Mitglieder der Partei Syriza haben zu Spenden für im Ausland lebende junge Leute aufgerufen, die wählen wollen. Mehr als 12 000 Euro kamen dabei zusammen.

“Wir sind hier erwachsen geworden, sind hier zur Schule gegangen. Wenn wir heute im Ausland leben, tun wir das nicht, um 500 Euro mehr auf dem Konto zu haben oder um ein besseres Auto zu fahren”, sagt der Student Stefanos, der in die Heimat gereist ist, um dort wählen zu können. “Wir haben uns dafür entschieden, weil wir Ziele haben, denen wir treu bleiben wollten.”

Man darf gespannt sein, wie die geplante Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu anläßlich des 25. Jahrestages eines Brandanschlages in Solingen ausfallen wird. Da der Termin mitten im türkischen Wahlkampf liegt, kann sich jeder, der nicht völlig geistig umnachtet ist, ausrechnen, was damit bezweckt wird. Eine solche Unverschämtheit kann sich kein anderes Land erlauben und auch die Türkei würde derartiges in ihrem Land rigoros verbieten. Bezeichnenderweise gibt es einen deutschen „Politiker“, der in dem Ansinnen der Türkei kein Problem sieht – der „Außenminister“  Maas.

Für Maas ist die Veranstaltung in Solingen keine Wahlkampfveranstaltung. „Denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens in Toronto in Kanada. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht.“

Es ist ganz offensichtlich, daß sich die „Bundesregierung“ von den Türken am Nasenring durch die Manege führen läßt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der Zeitung, es sei „beschämend“, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier „offensichtlich zugelassen“ habe. Die vereinbarte Ansprache des Außenministers sei „faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür“.

Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae kritisierte die Auftrittspläne. „Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Türkei ist islamisch und im Islam gilt die Regel der Taqiyya, wonach es erlaubt ist, seine Gegner zu täuschen, rituelle Pflichten zu missachten und gar den eigenen Glauben zu verheimlichen.

Erdogan sagte 1998 als Bürgermeister von Konstantinopel: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Es ist erschreckend zu sehen, wie weit er damit bereits gekommen ist. Deswegen sollte diesem Irren der Weg in die EU dauerhaft verwehrt bleiben. Zu Europa gehört die Türkei schon rein geographisch nicht, abgesehen von „Kultur“ und „Religion“.

„Es gibt verschiedene Kulturen, aber nur eine Zivilisation, die europäische“  Kemal Atatürk

 

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