Beatrix von Storch: 80 Millionen Euro für die, die Israel von der Landkarte fegen wollen

"Eine Welt offener Grenzen ist mit Existenzrecht Israels nicht vereinbar."

Die stellvertrendende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ist Mitbegründerin der „Freunde von Judea und Samaria“ im EU-Parlament. Bei der Sitzung im Deutschen Bundestag zum 70-jährigen Bestehen Israels hielt sie folgende Rede:

Beatrix von Storch: „…Millionen von Christen sind froh und dankbar, dass der Zugang zu den heiligen Stätten in Israel und Jerusalem in den Händen Israels und nicht der Hamas liegt. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich dem Existenzrecht Israels verpflichtet erklärt, und sich dazu bekennt. Das allerdings wäre glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig mit Millionen von Steuergeldern Judenhass und Israelhass finanzierte.

Die UNRWA, das umstrittene Flüchtlingshilfswerk der UN, ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Hamas. In den UNRWA-Schulen wird das Existenzrecht Israels konsequent geleugnet. Auf Karten der UNRWA-Schulbücher existiert der Staat Israel nicht. Israel erscheint nur mit der Palästinsenserflagge. Städte wie Tel Aviv sind gar nicht verzeichnet. „Märtyrer“, also Terroristen und Selbstmordattentäter, werden als Helden verklärt. UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon feiern die „Zehn besten Zitate von Adolf Hitler“ auf Facebook. Sie leugnen den Holocaust, sie fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. Das sind nur wenige von dutzenden Beispielen, die UN Watch zusammengestellt hat.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel herkommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert von deutschem Steuergeld. Während Donald Trump die Zahlungen deswegen eingefroren hat, hat die deutsche Bundesregierung die Zahlungen immer weiter aufgestockt. Seitdem die Bundeskanzlerin amtiert sind die Zahlungen von 3 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro gestiegen. Wir lehnen das ganz klar ab.

Martin Klingst hat am 22. Januar in der „Zeit“ geschrieben, „UNRWA ist zu einer Krake geworden, gegründet um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.“ Das Wegschauen der Bundesregierung hat gravierende Folgen. Die Radikalisierung durch die Indoktrinierung in den UNRWA-Schulen trägt traurige Früchte: Der Gründer der Bewegung „Marsch der Rückkehrer“ Issam Hammad hat angekündigt, dass Millionen von UNRWA-Flüchtlingen im Mai zur israelischen Grenze marschieren sollen. Falls Israel seine Grenze nicht schützt droht Hammad mit einem „Dritten Weltkrieg“.

Die Zukunft Israels hängt von den Schutz seiner Grenzen ab. Eine Welt offener Grenzen ist mit dem Existenzrecht Israels nicht vereinbar.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, halten sie nicht nur Sonntagsreden. Herr Kauder, Sie haben gesagt, ‚Wir stehen an der Seite Israels.’ Schreiben Sie nicht nur Resolutionen auf Papier, sondern handeln Sie im Geiste dieser Resoultionen. Sie können nicht einerseits mit großen Worten den Antisemitismus beklagen, und gleichzeitig 80 Millionen Euro an diejenigen geben, die Israel von der Landkarte fegen wollen.

Frau Bundeskanzlerin, leider sind Sie nicht mehr da, aber trotzdem, in Vertretung, bei allem gebotenen Respekt: Das ist vollkommen verlogen. Folgen Sie Donald Trump, stellen sie alle Zahlungen an die UNRWA solange zurück bis sichergestellt ist, dass kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben oder an Hamas-Terroristen geht. Das Existenzrecht Israels ist nicht abstrakt, es ist sehr konkret. Die Welt wird Sie daran messen, und wir auch.“

 

 

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